Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

• openjur.de

  Krankenversicherung; Krankenhaus; Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 301 Abs 2 S 2 SGB 5, § 7 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 15.12.2004, § 9 KHEntgG
  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung für eine multimodale Schmerztherapie

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung für eine multimodale Schmerztherapie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Besprechungen u.ä.

• medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schmerztherapie: Was ist ein "Verantwortlicher”?

Verfahrensgang

• SG Koblenz, 18.08.2010 - S 6 KR 195/09
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - L 5 KR 191/10
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .

  Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 16) .

  Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich iS einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (…BSG SozR 3-5565 § 14 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 18; stRspr) .

• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .

 
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .
• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R

  Vergütung - Krankenhausleistung - Anwendung - Fallpauschalen- und …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich iS einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG SozR 3-5565 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 18; stRspr) .
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …

  Auszug aus BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10) .

• SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …

  In diesem Zusammenhang zieht das BSG (…a.a.O.) unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Juli 2013 (B 3 KR 7/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 30, Rn. 22) eine Parallele zum Ver-ständnis des "Verantwortlichen" bei der multimodalen Schmerztherapie im OPS 8-918 (dort 2007, Wortlaut ab 2009 um das Erfordernis einer täglichen ärztliche Visite oder Teambesprechung und eine interdisziplinäre wöchentliche Teambesprechung ergänzt).

  Denn dem Wortlaut nach hat eben "eine mindestens 7-tägige interdisziplinäre Behandlung" der ihrem gesundheitlichen Profil nach beschriebe-nen Patienten hier "mit ärztlicher Behandlungsleitung" "nach festgelegtem Behandlungs-plan" zu erfolgen, wobei der Verantwortliche über die Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" verfügen muss (vgl. entsprechend die auf den Behandlungsfall bezoge-ne Prüfung des BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 30, Rn. 22, freilich wiederrum ohne Begründung eines Vertretungserfordernisses - zur Einordnung als "Einzelfall"-, statt als strukturelle" Voraussetzung durch das BSG auch: Beume/Porten, KH 2014, S. 1044 (1046); ebenso: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 01. März 2012 - L 5 KR 192/10 -, Rn. 34, juris).

• LSG Sachsen, 14.06.2023 - L 1 KR 539/20
  Dem BSG zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (…Urteil vom 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R - juris Rn. 14) und zur multimodalen Schmerztherapie (Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R - juris Rn. 22) folgend erfordere der Begriff der Behandlungsleitung, "dass es dabei um eine gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit geht." Es komme auf die tatsächliche Ausübung der Behandlungsleitung an.

  Demgemäß habe das BSG für die multimodale Schmerzbehandlung insoweit als Mindestanwesenheitszeit eine jeweils mindestens halbtägliche Anwesenheit regelmäßig montags bis freitags für notwendig erachtet hat, damit die Funktion der Behandlungsleitung überhaupt gewährleistet werden könne (Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 22) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Verweis auf Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R) müsse bezogen auf die multimodale Schmerztherapie OPS 8-819 der Verantwortliche die Schmerztherapie leiten und überwachen und dafür regelmäßig montags bis freitags im Hause sein.

  Eine derartige Verantwortung kann nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die im jeweiligen OPS genannten Qualifikationen verfügenden, seine Behandlungsleitung für die Dauer der Behandlung tatsächlich ausübenden Facharztes wahrgenommen werden (BSG…, Urteil vom 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R - juris Rn. 14 zur Behandlungsleitung im Rahmen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung OPS [2007] 8-550; Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R - juris Rn. 22 zum "Verantwortlichen" bei der multimodalen Schmerztherapie OPS [2007] 8-918).

  Das BSG hat für die multimodale Schmerztherapie (OPS 8-918) unter Berücksichtigung der in diesem OPS geforderten "täglichen Visite oder Teambesprechung und einer interdisziplinären wöchentlichen Teambesprechung", gefolgert, dass der Behandlungsleiter regelmäßig montags bis freitags jeweils mindestens halbtäglich im Hause anwesend sein muss (Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R - juris Rn. 22).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 593/17

  Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

  Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R; LSG NRW, Urteil des erkennenden Senats vom 13.01.2011 - L 5 KR 363/10).

 
• LSG Hessen, 05.12.2013 - L 1 KR 300/11

  Behandlungskosten bei stationärer Krankenhausbehandlung; Richtige Abrechnung von …

  Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (s. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R mwN).

  Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (s. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 KR 5077/13
  Das BSG habe in der Entscheidung vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) für den OPS-Kode 8-918 ("multimodale Schmerztherapie") zum Begriff des Verantwortlichen ausgeführt, dass ein Zeitaufwand von nur einem Tag pro Woche nicht ausreichend sei.

  Das Urteil des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) lasse sich schon mangels Vergleichbarkeit nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.

  M wurde immer stärker im Weiteren rechtlich und tatsächlich an das Krankenhaus gebunden und in die Organisation eingebunden, so dass schon insoweit nicht mehr von einer bloßen konsiliarärztlichen Tätigkeit gesprochen werden kann, die in der Entscheidung des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) zur Ablehnung einer Konsiliarärztin als "Verantwortliche" führte, unabhängig davon, dass die Entscheidung einen anderen OPS-Kode (8-918 "multimodale Schmerztherapie") und den Begriff des Verantwortlichen - und nicht den der fachlichen Behandlungsleitung - betraf.

  Soweit das BSG in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) bezogen auf den OPS-Kode 8-918 ("multimodale Schmerztherapie") eine regelmäßige Anwesenheit des Verantwortlichen montags bis freitags im Hause fordert, wobei eine jeweils mindestens halbtägliche Anwesenheit ausreiche, betrifft dies nicht nur einen anderen OPS-Kode, sondern auch eine andere Anforderungsstruktur im dortigen OPS-Kode.

• SG München, 28.06.2017 - S 39 KR 1016/16

  Streit um Kodierung für die Kostenerstattung einer stationären …

  Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R mwN).

  Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R).

  Die OPS-Kodes sind nach der o. g. Entscheidung des BSG (Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R) eng und möglichst wortlautgetreu auszulegen.

  Denn nach der Rechtsprechung des BSG gibt es neben dem Wortlaut keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R) .Auch im Übrigen enthalten die OPS-Kodes keine Einschränkung dahingehend, dass nur das jeweils beste/sicherste/qualitativ hochwertigste Verfahren zur Kodierung des entsprechenden OPS führen dürfe.

  Denn das BSG hat hierzu entschieden, dass bei Wertungswidersprüchen und sonstige Ungereimtheiten (wie die Beklagte sie annimmt), die zuständigen Stellen durch Änderung für die Zukunft Abhilfe schaffen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013, B 3 KR 7/12 R).

• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 KR 5212/13
  Dies werde bestätigt durch eine Entscheidung des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) für den OPS-Kode 8-918 ("multimodale Schmerztherapie") zum Begriff der Verantwortlichkeit.

  Das Urteil des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) lasse sich schon mangels Vergleichbarkeit nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.

  M wurde immer stärker im Weiteren rechtlich und tatsächlich an das Krankenhaus gebunden und in die Organisation eingebunden, so dass schon insoweit nicht mehr von einer bloßen konsiliarärztlichen Tätigkeit gesprochen werden kann, die in der Entscheidung des BSG v. 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) zur Ablehnung einer Konsiliarärztin als "Verantwortliche" führte, unabhängig davon, dass die Entscheidung einen anderen OPS-Kode (8-918 "multimodale Schmerztherapie") und den Begriff des Verantwortlichen - und nicht den der fachlichen Behandlungsleitung - betraf.

  Soweit das BSG in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) bezogen auf den OPS-Kode 8-918 ("multimodale Schmerztherapie") eine regelmäßige Anwesenheit des Verantwortlichen montags bis freitags im Hause fordert, wobei eine jeweils mindestens halbtägliche Anwesenheit ausreiche, betrifft dies nicht nur einen anderen OPS-Kode, sondern auch eine andere Anforderungsstruktur im dortigen OPS-Kode.

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2220/15

  Krankenversicherung - Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen - keine …

  Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Code nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 12).

  Eine systematische Interpretation der Vorschriften kann lediglich im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; Urteil des Senats vom 21. März 2014 - L 4 KR 5233/12 - nicht veröffentlicht).

• SG Dresden, 04.11.2020 - S 18 KR 530/18

  Wann kann ein Krankenhaus die intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS …

  Dabei versteht die Kammer - insoweit dem Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (BSG…, Urteil vom 10. März 2015 - B 1 KR 4/15 R -, Rn. 14, juris) und zur multimodalen Schmerztherapie (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R -, juris, Rn. 22) folgend - den Begriff der Behandlungsleitung dahingehend, "dass es dabei um eine gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit geht." Es kommt auf die tatsächliche Ausübung der Behandlungsleitung an.

  Dies sieht auch das Bundessozialgericht so, das für die multimodale Schmerzbehandlung insoweit als Mindestanwesenheitszeit eine jeweils mindestens halbtägliche Anwesenheit regelmäßig montags bis freitags für notwendig erachtet hat, damit die Funktion der Behandlungsleitung überhaupt gewährleistet werden kann (BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 7/12 R -, juris, Rn. 22).

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - L 1 KR 70/19
  Unter Beachtung der Vorgaben des BSG zur Abrechnung des OPS 8- 918 aus dem Urteil vom -18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) seien sowohl die Mindestmerkmale als auch die patientenbezogenen Voraussetzungen erfüllt.

  Dies sei aus Sicht des Gerichts in zeitlicher Hinsicht ausreichend (Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R), Soweit seitens des BSG für andere OPS strengere Vorgaben zur zeitlichen Anwesenheit von Behandlern gemacht worden seien, setze dies die Gültigkeit des zitierten Urteils nicht außer Kraft.

  Dabei habe das BSG den Begriff der Behandlungsleitung gegenüber der Entscheidung vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R) verschärft.

  Es hat lediglich auf die Rechtsprechung des 3. Senates (Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R) zum "Verantwortlichen" bei der multimodalen Schmerztherapie verwiesen.

• SG Nürnberg, 25.07.2019 - S 7 KR 35/17

  Kosten für stationäre Krankenbehandlung
• LSG Bayern, 12.12.2018 - L 4 KR 496/17

  Krankenhausvergütung - Monitoring mit dem INVOS-System
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2021 - L 16 KR 414/20

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 3288/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung der Nebendiagnosen B37.88 …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 KR 4017/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Neukodierung einer Nebendiagnose im …
• LSG Hamburg, 23.09.2021 - L 1 KR 17/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - teilstationäre multimodale …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnung von Fallpauschalen - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 4740/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsbestimmungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 3595/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung von OPS-Kodes - Einzelteile iSd …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 731/13

  Krankenversicherung - Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 4 KR 4155/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallpauschalenvergütung - Kodierung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4876/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 16/17

  Intensivbehandlung; Krankenhaus; Beatmung; DRG A11G; Kodierrichtlinien 2009 1001
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2021 - L 5 KR 4252/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17

  Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 4669/15

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 KR 5233/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 KR 1829/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Entfernung eines überlangen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 4359/17
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 256/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - L 5 KR 213/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1348/16

  Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung
• SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1139/16

  Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2022 - L 5 KR 758/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Handgelenksoperation - Kodierung des …
• SG München, 22.11.2017 - S 39 KR 249/16

  Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 10 KR 511/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 11.05.2021 - S 7 KR 866/20

  Krankenhausabrechnung bei Nebendiagnose Nierenversagen
• SG Nürnberg, 06.12.2018 - S 7 KR 665/17

  DRG: Einordnung eines Behandlungsfalles anhand des Krankheitsgeschehens statt an …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 1959/14
• SG Nürnberg, 10.11.2022 - S 11 KR 763/19

  Umfang einer notwendigen stationären Behandlung
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 55/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Komplexbehandlung bei Besiedlung oder …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 2536/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2023 - L 16 KR 1/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - L 5 KR 621/17

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Potsdam, 06.07.2016 - S 35 KR 338/14
• SG Dortmund, 28.11.2019 - S 51 KR 3175/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 - L 16 KR 1/22
• SG Dortmund, 24.07.2020 - S 74 KR 1768/17
• LSG Hessen, 14.11.2019 - L 8 KR 425/16

  Da die so genannte 6-Stunden-Regel der DKR 1001h, Version 2011, S. 102 sich …
• SG Hamburg, 03.02.2020 - S 21 KR 1837/15

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - heimbeatmeter …
• SG Nürnberg, 03.05.2019 - S 21 KR 652/18

  Aufrechnung von Ansprüchen bei Verwendung des spezifischeren Codes für …
• SG Nürnberg, 25.11.2019 - S 21 KR 392/18

  Kodierung von Nebendiagnosen nach DKR
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 5 KR 875/18
• SG Augsburg, 17.12.2021 - S 2 KR 385/21

  Krankenhausvergütung: Voraussetzungen der Fallzusammenführung
• SG München, 01.10.2020 - S 44 KR 1602/17

  Entstehung des Vergütungsanspruchs, Kein Vergütungsanspruch, …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2429/15
• SG Bremen, 05.07.2021 - S 54 KR 363/17
• VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816

  Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 989/19

  Krankenhausvergütung für Rezidivbehandlung
• SG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - S 46 KR 1162/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 14/16

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intrazerebrale Blutung …
• SG Köln, 28.09.2018 - S 23 KR 2132/16
• SG Nürnberg, 03.02.2017 - S 21 KR 582/14

  Kodierung einer Thrombophlebitis
• SG Augsburg, 25.03.2014 - S 6 KR 649/12

  Anspruch auf den Ersatz stationärer Behandlungskosten im Rahmen einer …
• SG Gelsenkirchen, 30.11.2023 - S 46 KR 963/21
• SG München, 07.07.2021 - S 15 KR 3608/19

  DRG: Zur Frage der Anwesenheit des Arztes bei einer Behandlungsleitung und zum …
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.4887

  Begrenzte Beihilfe für Behandlung in nicht zugelassenem Krankenhaus
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 66/19
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079

  Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744

  Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 3807/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1020/15
• SG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - S 46 KR 1526/18
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 KR 246/20
• SG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - S 46 KR 3333/19
• SG Dortmund, 19.08.2021 - S 74 KR 336/16
• SG Gelsenkirchen, 31.01.2019 - S 11 KR 1053/16
• VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705

  Beihilfe für Aufwendungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in …
• SG Augsburg, 23.09.2014 - S 6 KR 529/12

  Abrechnung einer "multimodale Schmerztherapie" nur bei fachärztlicher …