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   BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R   

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https://dejure.org/2003,2590
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Künstlersozialabgabe eines Versandhandelunternehmens; Betreiben von Werbung für Unternehmenszwecke; Bedeutungsgehalt des Begriffs der Werbung; Warenpräsentation durch Versandkataloge; Art und Umfang der Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens; ...

  • Judicialis

    KSVG § 2; ; KSVG § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 648
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6).

    c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4) .

    Zur Werbung gehören deshalb zB auch die Versandhauskataloge (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) sowie die Verpackungen der Produkte, um deren werbewirksame Gestaltung es bei den Werbefotografien geht, die von der Klägerin in Auftrag gegeben werden (Verpackung von Unterwäsche und anderen Textilien).

    Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

    Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 und 6 mwN).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und werden von der Klägerin insoweit auch nicht mit Revisionsrügen geltend gemacht, dass Aufbau und Pflege dieser Internet-Präsenz nicht nach Art und Umfang der üblichen - vergleichbaren - Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens iS von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG entsprochen hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 7), zumal an das Tatbestandsmerkmal des vergleichbaren Umfangs immer nur geringe Anforderungen gestellt worden sind (vgl zur damaligen Rechtslage Finke/Brachmann/ Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 122) und dieses Merkmal zudem durch die Neufassung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG zum 1. Juli 2001 entfallen ist (BGBl I S 1027).

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .

    Bei Tätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen - wie hier - dem künstlerischen bzw publizistischen Bereich zuzuordnen sind, ist es nicht entscheidend, ob im Einzelfall - zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers - ein großer oder kleiner Gestaltungspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11, Gemäldefotograf und vgl auch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13, Werbefotograf) .

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

    Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer

    Die in diesem Bereich tätigen Übersetzer unterscheiden sich mangels jeglichen eigenen Gestaltungsspielraums etwa von den Werbefotografen; sie sind vielmehr vergleichbar mit Fotografen, die technisch und qualitativ einwandfreie Gemäldefotografien für ein Kunstdia-Archiv anfertigen, ohne dabei über einen kreativen bildnerischen Spielraum zu verfügen (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen -

    Zum umfassenden Gebiet der Werbefotografie gehört auch die Fotografie von zum Verkauf stehenden Produkten aller Art, die in Versandhandelskatalogen angeboten werden (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R - für SozR vorgesehen).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 S 2 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R -, Umdruck S 6 f).

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 12. November 2003 (B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R) ausgeführt hat, sind Fotografen ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler iS des Künstlersozialversicherungsrechts einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.

  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R

    Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft,

    Der in § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen (Imagepflege) zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34; Erweiterung durch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 zur Erfassung von Warenpräsentationen durch Versandkataloge) , sondern er gilt auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird.
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

    Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch

    Es war auch erforderlich, die nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten iS des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG aF bzw § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG nF bereits bei der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach und nicht erst bei der Bemessung der jährlichen Abgabeschuld nach § 25 KSVG zu prüfen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 ff).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann -

    Inwieweit dadurch im Einzelfall künstlerische oder publizistische Leistungen erbracht werden, braucht in diesem Zusammenhang nicht abschließend entschieden zu werden (zur Künstlereigenschaft von Werbefotografen vgl Urteile des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), da es nur um die Abgabepflicht dem Grunde nach geht.
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

  • SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter

  • SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

    Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2839/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03

    Krankenversicherung

  • BSG, 18.09.2013 - B 3 KS 2/13 B
  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem

  • BSG, 14.05.2014 - B 3 KS 1/14 B

    Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe -

  • SG Darmstadt, 30.08.2021 - S 8 R 316/17

    Künstlersozialversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - L 8 BA 237/19
  • LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 13/01

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe auf Honorare an selbstständige

  • SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01

    Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen

  • SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens

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Rechtsprechung
   BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3377
BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B (https://dejure.org/2003,3377)
BSG, Entscheidung vom 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B (https://dejure.org/2003,3377)
BSG, Entscheidung vom 11. November 2003 - B 3 KR 8/03 B (https://dejure.org/2003,3377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Kostenmäßig privilegierte Personen; Vermögensrechtliche Streitigkeit; Erhebung von Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG); Aspekte des Vertrauensschutzes; Erstattungsfähige Aufwendungen; Berechnung des Gegenstandswerts; Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels; ...

  • Judicialis

    GKG § 13; ; BRAGO § 116; ; BRAGO § 8 Abs 2

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    In diesen Verfahren ist aber aus Gründen des Vertrauensschutzes insgesamt das bis zum 1. Januar 2002 geltende alte Kostenrecht weiter anzuwenden, wenn die Klage vor dem 2. Januar 2002 rechtshängig geworden ist (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff; SozR 4-1930 § 8 Nr. 1 RdNr 1).
  • BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung,

    Dabei ist das bis zum 1. Januar 2002 geltende - für die Beteiligten in der Regel günstigere - alte Kostenrecht allerdings weiter anzuwenden, wenn die Klage noch vor dem 2. Januar 2002 rechtshängig geworden ist (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).

    Maßgeblich war danach in der Regel das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen (BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2; BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 1, 2, 4 und 5; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).

    Der erkennende 3. Senat des BSG hat sich dem angeschlossen und in Verfahren über die Zulassung von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen den Gegenstandswert ebenfalls unter Zugrundelegung eines Fünfjahreszeitraums festgesetzt (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 4 und 5; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Beschluss vom 13. Dezember 2000 - B 3 KR 12/99 R - nicht veröffentlicht).

    Dabei kann grundsätzlich auf eine Vergleichsberechnung anhand bereits bestehender Praxen und Einrichtungen gleicher Art und Größe zurückgegriffen werden, wenn die für die Überschussberechnung erforderlichen Zahlen im zu entscheidenden Fall nicht verfügbar oder nicht hinreichend aussagekräftig sind (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 4 und 5; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).

  • LSG Bayern, 21.12.2020 - L 18 SO 148/19

    Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert,

    Maßgeblich ist insoweit in der Regel das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen (vgl. BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 2; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 2 B 20/05

    Krankenversicherung

    In Streitverfahren, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Kostenrechts durch das 6. SGG-ÄndG am 2. Januar 2002 (vgl Art. 19 Satz 3 6. SGG-ÄndG) anhängig gewesen sind, gilt aber das bis dahin geltende Kostenrecht des sozialgerichtlichen Verfahrens fort (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 21; BSG SozR 4-1500 § 183 SGG Nr. 1 und 2; BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1; Urteile des 1. BSG-Senats vom 27. September 2005, - B 1 KR 30/03 R - - B 1 KR 1/04 R - und - B 1 KR 31/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Antrag ist statthaft, weil es an einem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert (Streitwert) fehlt und es sich gleichwohl um eine Konstellation handelt, bei der die Gebühren schon nach altem Recht nach einem Gegenstandswert berechnet wurden, §§ 116 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO (in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung, § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO), § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG (in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung = aF, § 134 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; zur Anwendung von § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG auf die vorliegende Fallkonstellation s. Meyer-Ladewig. SGG mit Erläuterungen. 6. Auflage 1998. § 51 Rdnr 35) Mit diesen Regelungen korrespondierte auch § 193 Abs. 4 Satz 2 SGG aF (vgl zum Regelungszusammenhang BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 KN 2/07 KR R
    2 1) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in seiner bis zum 1.1.2002 geltenden alten Fassung, weil die Klage am 27.11.2001 beim Sozialgericht eingegangen und damit vor dem Inkrafttreten des neuen Kostenrechts (§ 197a SGG) am 2.1.2001 rechtshängig (§ 94 SGG) geworden ist (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff und BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1 RdNr 1).

    4 2) Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren war nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO auf 500.000 Euro festzusetzen (vgl BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1 RdNr 2 und 3).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15

    Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des

    In einem solchen Fall ist der Streitwert auf EUR 500.000,00 festzusetzen (BSG, Beschluss vom 11. November 2003 - B 3 KR 8/03 B - juris, Rn. 6 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - L 1 KR 427/16

    Bestimmung des Streitwerts bei einer Stufenklage

    Maßgeblich ist insoweit in der Regel sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen (BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 2 und BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2008 - L 7 SO 1336/08 W-A

    Streitwert eines Verfahrens bezüglich einer Überleitung

    Maßgeblich ist insoweit in der Regel sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-1920 § 52 Nr. 2; ferner BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05

    Bemessung des Streit- und Gegenstandswertes bei Rechtsstreitigkeiten über

    Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R - SozR 3-1930 § 8 Nr. 5 und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B - SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14

    Streitwert - Auskunftsersuchen

    Maßgeblich ist insoweit in der Regel sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-1920 § 52 Nr. 2; ferner BSG SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 13 A 2900/15

    Änderung der Streitwertfestsetzung für das Verfahren auf Zulassung der Berufung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05

    Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der

  • LSG Thüringen, 26.10.2004 - L 6 KR 445/04

    Streiwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
  • SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

    Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis;

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Rechtsprechung
   BSG, 07.08.2003 - B 3 KR 8/03 B (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12756
BSG, 07.08.2003 - B 3 KR 8/03 B (1) (https://dejure.org/2003,12756)
BSG, Entscheidung vom 07.08.2003 - B 3 KR 8/03 B (1) (https://dejure.org/2003,12756)
BSG, Entscheidung vom 07. August 2003 - B 3 KR 8/03 B (1) (https://dejure.org/2003,12756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Tatsächliche Grundlagen einer erfolgten Beweiswürdigung und Urteilsfindung; Kritik gegen die Beweiswürdigung des Gerichtes; Rüge unzureichender Sachaufklärung

  • Judicialis

    SGG § 128 Abs 2

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG - B 3 KR 8/03 B   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,14751
BSG - B 3 KR 8/03 B (https://dejure.org/9999,14751)
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