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   BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R   

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https://dejure.org/2003,2590
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Künstlersozialabgabe eines Versandhandelunternehmens; Betreiben von Werbung für Unternehmenszwecke; Bedeutungsgehalt des Begriffs der Werbung; Warenpräsentation durch Versandkataloge; Art und Umfang der Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 648
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 3 und vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr. 6).

    c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4) .

    Zur Werbung gehören deshalb zB auch die Versandhauskataloge (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) sowie die Verpackungen der Produkte, um deren werbewirksame Gestaltung es bei den Werbefotografien geht, die von der Klägerin in Auftrag gegeben werden (Verpackung von Unterwäsche und anderen Textilien).

    Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

    Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 und 6 mwN).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und werden von der Klägerin insoweit auch nicht mit Revisionsrügen geltend gemacht, dass Aufbau und Pflege dieser Internet-Präsenz nicht nach Art und Umfang der üblichen - vergleichbaren - Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens iS von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG entsprochen hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 7), zumal an das Tatbestandsmerkmal des vergleichbaren Umfangs immer nur geringe Anforderungen gestellt worden sind (vgl zur damaligen Rechtslage Finke/Brachmann/ Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 122) und dieses Merkmal zudem durch die Neufassung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG zum 1. Juli 2001 entfallen ist (BGBl I S 1027).

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .

    Bei Tätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen - wie hier - dem künstlerischen bzw publizistischen Bereich zuzuordnen sind, ist es nicht entscheidend, ob im Einzelfall - zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers - ein großer oder kleiner Gestaltungspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11, Gemäldefotograf und vgl auch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13, Werbefotograf) .

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

    Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer

    Die in diesem Bereich tätigen Übersetzer unterscheiden sich mangels jeglichen eigenen Gestaltungsspielraums etwa von den Werbefotografen; sie sind vielmehr vergleichbar mit Fotografen, die technisch und qualitativ einwandfreie Gemäldefotografien für ein Kunstdia-Archiv anfertigen, ohne dabei über einen kreativen bildnerischen Spielraum zu verfügen (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen -

    Zum umfassenden Gebiet der Werbefotografie gehört auch die Fotografie von zum Verkauf stehenden Produkten aller Art, die in Versandhandelskatalogen angeboten werden (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R - für SozR vorgesehen).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf -

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 S 2 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R -, Umdruck S 6 f).

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 12. November 2003 (B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R) ausgeführt hat, sind Fotografen ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler iS des Künstlersozialversicherungsrechts einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.

  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R

    Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft,

    Der in § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen (Imagepflege) zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34; Erweiterung durch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 zur Erfassung von Warenpräsentationen durch Versandkataloge) , sondern er gilt auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird.
  • SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von

    Der gesamte Bereich der "kreativen Filmerstellung" sei als darstellende Kunst i.S.d. KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand ankäme (BSG vom 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R und 10/03 R).

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG (B 3 KR 8/03 R) stelle für einen Werbefotographen in Abgrenzung zum Handwerk ausdrücklich auf den Tätigkeitsbereich und den gesellschaftlich Umfang der Leistungen ab.

    Danach hat es das BSG stets abgelehnt, die künstlerische Qualität der jeweiligen Arbeiten zu bewerten, sondern als maßgebend angesehen, in welchem Tätigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld (nicht Umfang) die einzelnen Leistungen erbracht werden (BSG 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).

    Schließlich hat das BSG insoweit auf die Entscheidung B 3 KR 8/03 verwiesen.

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

    Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch

    Es war auch erforderlich, die nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten iS des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG aF bzw § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG nF bereits bei der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach und nicht erst bei der Bemessung der jährlichen Abgabeschuld nach § 25 KSVG zu prüfen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 ff).
  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann -

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten

  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem

  • BSG, 18.09.2013 - B 3 KS 2/13 B
  • LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 13/01

    Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe auf Honorare an selbstständige

  • SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01

    Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen

  • BSG, 14.05.2014 - B 3 KS 1/14 B

    Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe -

  • SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens

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