Rechtsprechung
   BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,27540
BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R (https://dejure.org/2014,27540)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R (https://dejure.org/2014,27540)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R (https://dejure.org/2014,27540)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht; Werbeagentur in der Rechtsform der OHG; unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG; Bemessung des Streitwerts

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 25 Abs 1 S 1 KSVG vom 13.06.2001, § 105 Abs 1 HGB, § 114 Abs 1 HGB, § 631 BGB
    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft; OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG ; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft - OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

  • rechtsportal.de

    KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 und S. 2
    Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG ; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft - OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 185
  • NZS 2014, 948
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

    Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter

    Abgabepflichtige Unternehmen können daher von natürlichen und juristischen Personen oder von Personengesellschaften betrieben werden (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 23; BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN).
  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Abgabepflichtige Unternehmen können nach § 24 KSVG von natürlichen und juristischen Personen, aber auch von Personengesellschaften betrieben werden (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 23; BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN) .

    Durch diese "Schärfung" des bisherigen sehr weitgehenden Tatbestandsmerkmals "in anderer Weise publizistisch tätig" sollte die durch die Rechtsprechung vorgenommene und als zu weitgehend empfundene Auslegung der Begriffe Publizist und Publizistik korrigiert werden (vgl Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", BT-Drucks 16/7000 S 301 und 302, 4.5.1.2, B und C; dazu BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 13) .

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer -

    Sind die Unteraufträge hingegen an eine GmbH oder sonstige juristische Person, an eine OHG oder eine KG ergangen, fehlt es an der Leistungserbringung durch einen "selbstständigen Künstler" und damit auch an einer Zahlung an eine solche Person (stRspr, vgl zuletzt BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7 sowie BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - SozR 4-5425 § 25 Nr. 10 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der

    Auf der anderen Seite kann eine solche als "Zwischenverwerter" eingeschaltete Gesellschaft für die an den Künstler wegen seiner künstlerischen Leistung gezahlten Entgelte selbst nach § 24 KSVG abgabepflichtig werden, weil rechtlich gesehen dieser Zwischenverwerter im Verhältnis zu dem Künstler die Rolle des kunstvermarktenden bzw kunstverwertenden Unternehmers übernimmt (BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 zur GmbH; BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7 zur KG; BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5425 § 25 Nr. 10 vorgesehen, zur OHG) .
  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    Maßgebend ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn. 28).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 196/17

    Publizist; Öffentlichkeit; Moderator; Künstlersozialabgabepflicht

    Abgabenrelevant sind alle Entgelte, die an versicherungspflichtige Künstler und Publizisten im Sinne von § 1 KSVG oder Künstler und Publizisten im Sinne des § 2 KSVG gezahlt werden (BSG v. 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn 15).
  • LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

    Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren

    Dass die Streitgegenstände streng voneinander zu trennen sind, ist auch aus der Entscheidung des BSG vom 16.7.2014, B 3 KS 3/13 R zu folgern.
  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

    Maßgebend ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn. 28).
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Maßgebend ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens (BSG, Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn. 28).
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Maßgebend ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens ( BSG , Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn. 28).
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