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   BSG, 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26084
BSG, 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R (https://dejure.org/2020,26084)
BSG, Entscheidung vom 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R (https://dejure.org/2020,26084)
BSG, Entscheidung vom 10. September 2020 - B 3 P 1/20 R (https://dejure.org/2020,26084)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohngruppenzuschlag: Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Pflegeversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute

    Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) , die dieses auch rechtlich zutreffend gewürdigt hat, lebte die Versicherte in einer ambulant betreuten Wohngruppe nach § 38a SGB XI (zu den rechtlichen Maßstäben hierfür BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 1/20 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 3; BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 2/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 4; BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 3/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 5) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 P 69/20
    Allein diese Verpflichtung auf den Zweck betont auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in den jüngsten Entscheidungen vom 10.09.2020 (B 3 P 1/20 R; B 3 P 2/19 R und B 3 P 3/19 R), wenn es darin heißt, dass der Wohngruppenzuschlag keine (pauschale) Aufstockung der den Mitgliedern gewährten Leistungen bewirke, sondern (nur) bei Aufwendungen für eine gemeinsame Organisation und pflegerische Versorgung innerhalb der individuellen Wohngruppe individuell unterstützen solle.
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