Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gem § 54 Abs 1 SGG - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungsbescheid gem § 48 SGB 10 - Nichtvorliegen einer Leistungsbewilligung - befristete Leistung - irrtümliche Weitergewährung - Umdeutung ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe I; Beurteilung der Pflegebedürftigkeit von Kindern; Aufhebung eines Leistungsbescheids wegen wesentlicher Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen; Konkludentes Erlassen eines ...

• Judicialis

  SGB X § 48; ; SGG § 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2006, 20

Wird zitiert von ... (13)

• LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22

  Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Es muss dabei aber stets Anhaltspunkte dafür geben, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat und auch treffen wollte (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2005, B 3 P 12/04 R; Bayer. LSG, Urteil vom 20.06.2018, L 20 KR 339/16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20
  Es muss dabei aber stets Anhaltspunkte dafür geben, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat und auch treffen wollte (BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R).
• LSG Hessen, 04.08.2021 - L 6 AS 140/18

  SGB II, SGB X

  Es müssten dabei Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen habe und auch treffen wollte (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 P 12/04 R -, Rn. 18, Juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 1161/11
  In anderer Weise im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X ergeht ein Verwaltungsakt zum Beispiel durch Handzeichen, andere Realhandlungen oder konkludentes Handeln (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 P 12/04 R -, zitiert nach juris, Rn 18; siehe auch BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 5 RJ 30/88 -).

  Dabei müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 - B 3 P 12/04 R - juris, Rn 18).

• LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 612/13

  Auslegung des Klageantrags, Bedingung, Klageänderung

  Es muss dabei aber stets Anhaltspunkte dafür geben, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat und auch treffen wollte (BSG, Urteil vom 07.07.2005 B 3 P 12/04 R - juris).
• LSG Bayern, 02.09.2013 - L 11 AS 481/13

  Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob das einem Sanktionsbescheid …

  Die Berufung ist bereits allein wegen der Frage zuzulassen, ob das einem Sanktionsbescheid beigefügte Berechnungsblatt eine konkludente Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung darstellen kann, wenn Anhaltspunkte fehlen, dass die Behörde eine solche Entscheidung treffen wollte (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R - veröffentl. in juris).
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 14 R 1011/08

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Umdeutung eines …

  In beiden Fällen sind die Rechtsfolgen die gleichen, denn es käme nicht zu einer Auszahlung von Rentenleistungen an die Klägerin (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2005, B 3 P 12/04 R für den umgekehrten Fall, in dem die Umdeutung eines einen Leistungsbescheid aufhebenden Bescheids in einen Ablehnungsbescheid aufgrund der identischen Rechtsfolgen für zulässig erachtet worden ist).
• LSG Bayern, 05.12.2007 - L 2 P 3/07

  Zulässigkeit der Einordnung einer Bewilligungsentscheidung mit Gewährung von …

  Der Senat schließt sich der Auffassung des BSG (Urteil vom 07.03.2005 - B 3 P 12/04 R) an, wonach im Anschluss an einen befristeten Leistungsbescheid eine Bewilligungsentscheidung, mit der geringere Leistungen als zuvor gewährt wurden, als Leistungsablehnungsentscheidung anzusehen ist.
• LSG Bayern, 26.09.2007 - L 2 P 10/05

  Gewährung von Pflegegeld der Stufe II wegen bestehender Entwicklungsstörungen …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 P 12/04 R entschieden, die Feststellung von Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Ablauf der Befristung einer bestandskräftigen Leistung sei eine Erstentscheidung.
• LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 P 35/06

  Vorliegen einer Schwerstpflegebedürftigkeit wegen eines motorischen …

  Er ist mit seiner Befristung bestandskräftig geworden (vergleiche BSG vom 7. Juli 2005, B 3 P 12/04 R).
• SG Darmstadt, 17.01.2018 - S 21 AS 1291/15
• LSG Thüringen, 07.07.2014 - L 1 U 215/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rehabilitation …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 11 AS 739/11