Rechtsprechung
BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflegeversicherung - Schiedsspruch - Pflegeleistungen - Stationär - Seniorenpflegeheim - Personalaufwendungen - Pflegesatzfestsetzung - Wachkomapatient - Externer Vergleich - Beiladung - Heimbewohner - Gewinn - Rückwirkungsverbot
- Judicialis
SGB X § 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
Besprechungen u.ä.
- uni-kassel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Preisfindung durch "externen Vergleich" - Vergütung stationärer Pflegeleistungen (Prof. Dr. Andreas Hänlein)
Papierfundstellen
- BSGE 87, 199
- NZS 2001, 672 (Ls.)
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl BVerwGE 108, 47) dürfte nach der Gesetzesänderung die Grundlage entzogen sein.Zutreffend sind die Vorinstanzen im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (…schon BSG aaO), der sich das BVerwG (BVerwGE 108, 47, 55 ff) angeschlossen hat, für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte ausgegangen.
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …
Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Ihre Entscheidungserheblichkeit folgt aber auch daraus, daß die Klägerin erst nach einer solchen Benennung und näheren Beschreibung in der Lage gewesen wäre, geltend zu machen, daß etwa - ähnlich wie im Kassenarztrecht bei Praxisbesonderheiten (vgl BSGE 75, 220, 225 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24) - wegen einer Ausrichtung auf besondere Patientengruppen (zB psychisch Kranke, Demente oder Apalliker) eine Vergleichbarkeit mit anderen Pflegeheimen nicht gegeben bzw dieser Umstand kostenerhöhend zu berücksichtigen sei. - BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Ebenfalls zutreffend gehen die Vorinstanzen ferner gemäß § 70 Nr. 2 SGG iVm § 52 SGB XI von der Beteiligtenfähigkeit der zu 3) und zu 6) beigeladenen Arbeitsgemeinschaften von Pflegekassen aus (hierzu näher Senatsurteil vom 6. August 1998 - B 3 P 8/97 R - BSGE 82, 252, 253f = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1). - BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62
Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …
Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Für den Bereich des Kassenarztrechts hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit jeher die Verwaltungsaktsqualität des Schiedsspruchs bejaht (vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h Reichsversicherungsordnung ).
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
Die von einer stationären Pflegeeinrichtung beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die von dem Heimträger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht (Weiterentwicklung zu BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R = BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).Die Berufung dagegen ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts [LSG] vom 7.12.2007): Den Gestehungskosten komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei der Bestimmung der marktgerechten Preise keine besondere Bedeutung zu (Verweis auf Senatsurteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R -, BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).
Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 4.).
Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).
Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.
Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.
b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 33300 § 85 Nr. 1 S 6).
Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).
Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).
An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 33300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.
Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.
Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.
Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).
- BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen …
Nach der Rechtsprechung des Senats werden die Interessen der Pflegebedürftigen sowie der nach § 85 Abs. 2 SGB XI an einer Pflegesatzvereinbarung nicht zu beteiligenden sonstigen Kostenträger von den beteiligten Kostenträgern treuhänderisch mit wahrgenommen, weshalb jedenfalls im Regelfall die Beiladung nicht notwendig iS von § 75 Abs. 2 SGG ist (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 17;… BSGE 112, 1 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1, RdNr 23) .Zwar werden die Interessen der Heimbewohner/innen von den beteiligten Kostenträgern treuhänderisch mit wahrgenommen (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15;… BSGE 112, 1 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1, RdNr 23) .
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
Getragen wird dies von der Erwartung des Gesetzgebers, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (so auch die Einschätzung des Senats in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6;… dazu nunmehr BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 16 ff) .a) Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (…BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 24; ähnlich bereits zuvor BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5) .
Ein solcher Anspruch ist insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Senats abzuleiten, dass die leistungsgerechte Vergütung der Pflegeeinrichtungen unter "Zuschlag einer angemessenen Vergütung" ua des "zu tragenden Unternehmerrisikos" zu bestimmen ist (vgl nur BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6;… BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 24) .
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 3.).Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).
Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.
Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.
b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).
Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).
An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.
Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.
Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.
Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 3.) .Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.) .
Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.
Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .
Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.
b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .
Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6) .
b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) , der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).
Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) .
An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.
Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.
Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.
Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN) .
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …
Es handelt sich bei dem angefochtenen Schiedsspruch um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X zur Gestaltung des Vertrages über eine Vergütungsregelung für ambulante Pflegeleistungen nach § 89 SGB XI. Auch der gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 Satz 4 iVm § 85 Abs. 5 Satz 4 SGB XI, wonach ein Vorverfahren nicht stattfindet und die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, liegt diese Vorstellung zugrunde (vgl BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R -, BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4;… Urteil vom 29.1. 2009 - B 3 P 8/07 R -, SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11).Ebenso wie bei den Pflegebedürftigen geht der Gesetzgeber auch bei den nicht am Vertrag zu beteiligenden Kostenträgern davon aus, dass ihre Interessen durch die Vertragspartner und die Schiedsstelle angemessen berücksichtigt werden (BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 15).
Sie ist beteiligtenfähig (vgl § 70 Nr. 4 SGG) und auch passiv legitimiert (vgl BSGE 87, 199, 200 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 13).
Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.
Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
Getragen ist dies von der Erwartung, dass die Einrichtungen ihre Leistungen in einer Wettbewerbssituation aus eigenem Interesse möglichst kostengünstig anbieten werden (dieser Einschätzung ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 zum bis dahin erreichten Rechtsstand gefolgt, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6; dazu näher unter 4.).Dies bedeute - so der Gesetzgeber - eine Einschränkung der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 14.12.2000 (Hinweis auf BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1, dazu nachfolgend 3.).
Mit Urteilen vom 14.12.2000 (vgl BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) hatte der erkennende Senat auf der Grundlage der damaligen Gesetzeslage entschieden, dass als leistungsgerechte Vergütung iS von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI in erster Linie der für vergleichbare Leistungen verlangte Marktpreis anzusehen ist.
Regelmäßig sei es deshalb ausreichend, zur Bestimmung der leistungsgerechten Vergütung den jeweiligen Marktpreis zu ermitteln (BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
Die mit den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) begründete Rechtsprechung führt der erkennende Senat nur noch teilweise fort.
b) Der Senat hält aber nicht daran fest, dass die Höhe der Gestehungskosten für die zu vereinbarende Vergütung grundsätzlich bedeutungslos ist und es regelmäßig nur auf die "Feststellung von Marktpreisen" ankommt (so die Urteile vom 14.12.2000, vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
Für die Urteile vom 14.12.2000 war vielmehr die Einschätzung des Senats maßgebend, dass Pflegeleistungen weitgehend standardisiert sind und ein Einrichtungsträger aus Gründen des Wettbewerbs nur daran interessiert sein kann, seine Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6).
b) Methode der Wahl zur Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit einer Vergütungsforderung für stationäre Pflegeleistungen ist weiterhin, wie vom Senat bereits mit den Urteilen vom 14.12.2000 entschieden (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f), der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen; allerdings nach dem modifizierten Prüfungsansatz des Senats nunmehr mit anderer Grundlage und Zielrichtung (dazu unten unter c).
Danach sollte auf diesem Weg der - durchschnittliche - Marktpreis als regelmäßig verbindliche Richtgröße der leistungsgerechten Vergütung ermittelt werden, soweit ein solcher Marktpreis feststellbar und er nicht aus Gründen mangelnder Pflegequalität unverwertbar war (vgl BSGE 87, 199, 203 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f).
An der auf anderer Grundlage beruhenden Einschränkung in den Urteilen vom 14.12.2000 (BSGE 87, 199, 203 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 6 f) hält der Senat nicht mehr fest.
Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung vorgelegte Kalkulation in sich und ggf auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität in dem Sinne zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann.
Im Hinblick auf den im Prüfverfahren bestehenden Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle sind die Vorinstanzen im Anschluss an die Urteile des Senats vom 14.12.2000 (aaO) zutreffend von einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrollmöglichkeit des Schiedsspruchs ausgegangen.
Den Abschluss des Verfahrens bildet bei fehlender Einigung der Schiedsspruch, der mit einer hinreichenden Begründung zu versehen ist (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN).
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
Mit der Schiedsstelle wollte der Gesetzgeber nämlich lediglich eine Einrichtung schaffen, die im Fall des Scheiterns der autonomen Vertragsverhandlungen der Beteiligten zwischen den Interessen vermittelt (BSGE 87, 199 ff = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f zur Schiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - ) , was sich ua an der paritätischen Zusammensetzung, dem bei der Entscheidungsfindung maßgeblichen Mehrheitsprinzip sowie der fachlichen Weisungsfreiheit der Schiedsstelle zeigt (§ 80 Abs. 2 und 3 SGB XII) .Beim Beschluss der Schiedsstelle vom 1.12.2009 handelt es sich wegen seiner Funktion als Interessenausgleich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Schiedsstelle als Behörde iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erlassen hat (zu § 93b Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 108, 47, 49, und BVerwGE 116, 78, 81; zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI: BSGE 87, 199, 201 ff = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f, BSGE 105, 126 ff = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2 RdNr 20 und 41, sowie BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11) .
Beide Klagen würden auf eine Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines Schiedsspruchs zielen; Beklagter ist nach § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII aber nicht die Schiedsstelle, sondern, anders als im SGB XI (…s dazu: BSGE 112, 1 ff RdNr 14 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1;… BSGE 105, 126 ff RdNr 41 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2; BSGE 87, 199, 200 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 13) , die andere Vertragspartei - eine prozessual ungewöhnliche sozialhilferechtliche Konstellation "sui generis" (…Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 82) .
Da auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schiedsspruchs der Vertragsautonomie der Beteiligten unterliegt (§ 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) , kann sich nämlich die Überprüfung durch das Gericht nur darauf richten, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl: BVerwGE 108, 47 ff;… BSGE 112, 156 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-2500 § 114 Nr. 1; BSGE 87, 199, 207 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 10;… so auch Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 119 f) ; der Zeitpunkt des Inkrafttretens darf deshalb in der Regel nicht durch das Gericht selbst festgesetzt werden.
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
Dass die Schiedsämter und Schiedsstellen im Bereich des SGB V unter diesen weiten funktionalen Behördenbegriff fallen, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (…vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11;… BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20, 41).Daran hat das BVerwG (BVerwGE 116, 78 = Juris RdNr 14; anders zunächst der 3. Senat des BSG: BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) auch nach der Einführung des § 93b Abs. 1 Satz 4 BSHG festgehalten, der bestimmte, dass die Klage gegen die andere Vertragspartei und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist.
Das BVerwG (vgl BVerwGE 116, 78, 82 f) hat die Entscheidung der Schiedsstelle keineswegs wegen der Regelung, nach der die Klage gegen die andere Vertragspartei zu richten ist, als Verwaltungsakt qualifiziert, sondern vielmehr trotz der Einführung dieser Regelung und entgegen einer in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (…Münder in LPK-BSHG, 5. Aufl 1998, § 94 RdNr 2; Gottlieb, NDV 2001, 257, 261; Wabnitz, ZfJ 2001, 33, 37; vgl auch BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) an seiner bereits zuvor bestehenden Rechtsprechung zur Einordnung des Schiedsspruchs nach § 77 Abs. 1 SGB XII als Verwaltungsakt festgehalten.
Dies trägt dem Wesen der Schiedssprüche Rechnung, die auf Interessenausgleich angelegt sind und Kompromisscharakter haben (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5) .
Mithin ist in formeller Hinsicht zu klären, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt (stRspr zu § 89 SGB V vgl etwa: BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13) .
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …
Nach Maßgabe dieser Prüfungsbefugnis ist es dem Senat eröffnet, den angefochtenen Schiedsspruch nicht nur in formeller Hinsicht, sondern im Umfang des Streitgegenstandes des Revisionsverfahrens auch inhaltlich zu überprüfen (…zu den entwickelten Maßstäben für Schiedsamtsentscheidungen vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 36;… grundlegend BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… vgl ferner: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN; BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle nach § 114 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18;… zur Schiedsperson nach § 73b SGB V BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 58;… zur Schiedsperson nach § 132a SGB V BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 37;… zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle nach § 76 SGB X BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, RdNr 26 mwN;… zur Schiedsstelle nach § 77 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 14) . - BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 721/07
Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 P 5/11 R
Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
- LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 2769/06
Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle - Überschreitung des …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
- BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17
Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB …
- BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11
Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12
Gesetzliche Pflegeversicherung: Vereinbarungen über Pflegesätze zwischen …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - L 4 P 2475/05
Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der …
- LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 8/20 R
Vergütung stationärer Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XII ; …
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
- LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16
Krankenversicherung - Schiedsstelle - Bildung des Erstattungsbetrags - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 9 KR 437/16
(Krankenversicherung - Arzneimittel
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.12.2004 - L 3 P 20/03
Pflegeeinrichtung - betriebsnotwendige Aufwendungen - Mietkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - L 6 B 30/06
Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R
Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 103/08
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R
Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
- LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 P 803/03
Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R
Wirksamkeit eines Schiedsspruchs bezüglich der Pflegesätze und Entgelte einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R
Vergütung - Krankenhausleistung - Anwendung - Fallpauschalen- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16
Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
- SG Hildesheim, 28.09.2010 - S 34 SO 252/05
Durchführung eines externen Vergleichs durch die Schiedsstelle ist für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 P 46/08
Schiedsstelle
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03
Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …
- BGH, 03.02.2005 - III ZR 411/04
Heimvertragsklauel zu Unterkunft und Verpflegung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 7/22 R
Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20
Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 8/20
Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer …
- BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 4 KR 187/98
Schiedsverfahren - Vergütung - ambulante Krankenhausleistung -Geltung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2021 - L 8 P 14/20
Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 27 P 31/08
Schiedsstelle - Sachentscheidung
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2007 - 6 S 1238/05
Anwendbarkeit von § 7 Abs. 3 HeimG auf alle Heimverträge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 41/15
Pflegeversicherung
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09
Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R
Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2009 - L 27 P 7/08
Gesetzliche Pflegeversicherung - gerichtliche Überprüfung einer …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - L 5 KR 152/03
Krankenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2018 - 12 B 12.18
Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4; Zugänglichmachung der …
- SG Ulm, 27.02.2007 - S 1 P 2871/05
Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch
- OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08
Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 17/99 R
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 5 KA 3838/12
Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - …
- LSG Hessen, 27.01.2011 - L 8 P 29/08
Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - Kürzung der Pflegevergütung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 154/17
Vergütungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftform - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 5/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 9/14
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte …
- LSG Hessen, 26.11.2009 - L 8 KR 325/07
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Verträge der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 308/14
Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - L 6 P 20/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegesatzverfahren - Schiedsspruch - eingeschränkte …
- LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 61/04
Voraussetzungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (WP) bei einer Trägerin …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 25/02 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Fallpauschale …
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 9 P 7/16
Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08
Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 9 KR 513/15
Eilrechtsschutz - Erstattungsbetrag - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R
Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 SO 688/17
Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer …
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12
Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
- SG Stuttgart, 16.04.2007 - S 8 P 7016/03
Bestimmung der leistungsgerechten Pflegevergütung
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1545/14
- LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 307/14
Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 305/14
Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06
Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychotherapeutische Leistung - Realisierung der …
- BSG, 15.12.2021 - B 3 P 4/19 R
Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 306/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 12/07
Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 5 KA 1601/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 211 KR 4186/15
Krankenversicherung - Hebamme - Modell - eigenständiger Ausgleichsmechanismus für …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13
Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten …
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09
Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 8 SO 62/07
- SG Hamburg, 08.05.2006 - S 28 P 78/03
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Vergütungen für stationäre …
- LSG Hamburg, 20.10.2016 - L 4 SO 54/14
- VG Hannover, 07.06.2005 - 7 A 3676/04
Altenheim; Aufwendungszuschuss; Aufwendungszuschuss; Ausgleich; …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
- VG Berlin, 02.06.2021 - 25 K 5.21
Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE; Entgeltfestsetzung; Marktpreis
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 45/01 R
Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 29/01 R
Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 13/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 17/06
Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2020 - L 9 SO 3/19
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 134/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfeleistung - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
- LSG Bayern, 17.12.2014 - L 12 KA 5022/14
Schiedsspruch zur kassenzahnärztlichen Versorgung in Bayern 2014 aufgehoben
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08
Festsetzung von Pflegesätzen; Erhöhung des Personalschlüssels; …
- LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 P 27/21
Pflegeversicherung - Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 229/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - L 5 KR 142/08
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsfestsetzung durch …
- LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 SO 2/05
Sozialhilfe - Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12 - …
- LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11
- LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 SO 33/10
- BSG, 18.04.2006 - B 3 P 23/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 133/99
Leistungsfähigkeit einer psychiatrischen Institutsambulanz
- LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 10 B 20/08
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 31/04
Festsetzung des Pflegesatzes durch Schiedsspruch
- VGH Hessen, 11.09.2019 - 6 A 1732/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 230/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - L 5 P 22/05
- LSG Hessen, 26.01.2006 - L 8/14 P 18/04
Festsetzung der Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch die Schiedsstelle
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 9 KR 54/02
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 9 KR 52/02
Höhe der Vergütung des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 15 SO 322/14
Anfechtungsklage gegen Beschlus der Schiedsstelle - Anordnung der sofortigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2011 - L 27 P 10/09
Schiedsstelle - Schiedsspruch - Passivlegitimation
- LSG Bayern, 03.02.2022 - L 4 P 8/20
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Schiedsspruch nach Abschluss …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 4/19
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Hochschulambulanz - Festsetzung …
- SG Karlsruhe, 26.04.2006 - S 10 P 4489/04
Begründetheit einer zulässigen Klage bei Schiedsstellenverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - L 4 P 2042/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - L 24 KA 26/11
Vertragsärztliche Versorgung - Landesschiedsamt - Schiedsspruch - gerichtliche …
- SG Hildesheim, 27.01.2006 - S 52 P 21/05
- OLG Celle, 21.03.2001 - 9 U 148/00
Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen
- SG Kassel, 21.06.2021 - S 3 P 26/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 45/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 690/13
- SG Fulda, 09.04.2003 - S 1 P 655/02
- LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 323/11
- SG Düsseldorf, 16.02.2004 - S 8 KR 275/03
- VG Hannover, 30.03.2006 - 7 A 1906/06
Konzept; Leistung; Leistungsvereinbarung; Merkmal; Nachrang; Nachweis; Pauschale; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2014 - L 15 SO 311/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 393/10
- VG Sigmaringen, 26.02.2002 - 4 K 1468/01
Vereinbarung über Investitionskosten - Neuverhandlung - Schiedsstellenspruch
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 15 P 4/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8 SO 37/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 16/04