Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur Pflegestufe - Hilfebedarf - Berücksichtigung von sogenannter Behandlungspflege - Kind - Diabetes mellitus - Mindestumfang an Grundpflege - Verrichtungskatalog - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegestufe I - Pflegebedürftig - Diabetes - Diabetes mellitus - Diät

 
• Judicialis

  SGB XI § 14 Abs 1; ; SGB XI § 15 Abs 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 82, 27
• NZS 1998, 525

Wird zitiert von ... (228)

• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …

  Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).

  Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).

  Dabei hat das BSG von Anfang an entschieden, der Katalog der berücksichtigungsfähigen Verrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB XI sei abschließend (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9) und lediglich um die offensichtlich vergessenen Grundverrichtungen des Sitzens und Liegens zu ergänzen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14).

  Die Medikamentengabe stellt als krankheitsspezifische Pflegemaßnahme eine Form der Behandlungspflege dar, die vom Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI auch bei weiter Auslegung nicht erfasst wird (so bereits BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 am Beispiel von Insulininjektionen bei Diabetespatienten).

  Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.

  Nach Einführung des leistungsrechtlichen Teils der sozialen Pflegeversicherung zum 1. April 1995 hat der Senat mit seinem Urteil vom 19. Februar 1998 (B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27, 28 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) auf diese Entscheidung Bezug genommen und festgestellt, dass die Aussage im Grundsatz auch für die Bemessung des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI zutreffe.

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die 2. Alternative des früheren § 185 Abs. 1 Satz 1 RVO ersetzt, nach der häusliche Krankenpflege gewährt wurde, wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird (zur Geschichte von Grund- und Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung nach RVO und SGB vgl auch Igl, SGb 1999, 111, 112).

  Hierzu gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (vgl dazu Urteile des Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und B 3 P 11/97 R = SozVers 1998, 253).

 
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …

  Unter der Behandlungspflege werden die krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen erfasst, das heißt solche, die durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, 9, 11 und 18) .

  Damit hat der Gesetzgeber eindeutig angeordnet, dass nur auf die dort genannten Verrichtungen im Bereich der Grundpflege bzw der hauswirtschaftlichen Versorgung abzustellen ist (vgl schon BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 mwN) .

  Insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten, Pflegemaßnahmen, die von Familienangehörigen erbracht werden können, im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen, legt das BSG in ständiger Rechtsprechung die einzelnen Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI weit aus (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3) .

  Zur Nahrungsaufnahme gehören alle Verrichtungen, die unmittelbar zur Aufnahme von Nahrung in den Körper führen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 3, insbes RdNr 11 = Juris RdNr 19 - Medikamentengabe; BSGE 82, 27, 28 f = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 S 3 = Juris RdNr 13) .

• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …

  Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozVers 1998, 253).

  Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr;… zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …

  Bei den vom Kläger in Anspruch genommenen Maßnahmen, nämlich Salbeneinreibung, Insulininjektionen, Blutzuckerkontrolle und Blutdruckmessung, handelt es sich - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - um Behandlungspflege iS des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zwar ist der Inhalt des Begriffs Behandlungspflege im Gesetz nicht definiert; seine Grenzen sind, wie der Senat im Hinblick auf die Abgrenzung zu den Leistungen der Pflegeversicherung deutlich gemacht hat (BSGE 82, 27, 32 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) auch in der Pflegewissenschaft umstritten.
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …

  Hierbei handelt es sich auch um eine Maßnahme der Behandlungspflege iS des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zur Behandlungspflege gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11) alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung erforderlich werden, auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten bzw Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern.
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …

  Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).

  Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder (a) untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder (b) mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).

  Dabei hat das BSG von Anfang an entschieden, der Katalog der berücksichtigungsfähigen Verrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB XI sei abschließend (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9) und lediglich um die offensichtlich vergessenen Grundverrichtungen des Sitzens und Liegens zu ergänzen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14).

  Die Medikamentengabe stellt als krankheitsspezifische Pflegemaßnahme eine Form der Behandlungspflege dar, die vom Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI auch bei weiter Auslegung nicht erfasst wird (so bereits BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 am Beispiel von Insulininjektionen bei Diabetespatienten).

  Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die unterbliebene Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe bekämpft wurde (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.

  Nach Einführung des leistungsrechtlichen Teils der sozialen Pflegeversicherung zum 1. April 1995 hat der Senat mit seinem Urteil vom 19. Februar 1998 (B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27, 28 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) auf diese Entscheidung Bezug genommen und festgestellt, dass die Aussage im Grundsatz auch für die Bemessung des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI zutreffe.

• BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …

  Danach sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen solche, die durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, 9, 11 und 18) .
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …

  Dass die Arzneimittelgabe im Bereich der häuslichen Krankenpflege als Behandlungspflege und nicht als Grundpflegemaßnahme gilt, die von der Pflegeversicherung zu leisten ist (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), steht dem nicht entgegen.
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

  Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

  Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …
• BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …
• BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - …
• BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01

  Krankenpfleger als Freiberufler
• BSG, 21.02.2002 - B 3 P 12/01 R

  Pflegeversicherung - Feststellung - Pflegebedarf - Transferzeit - Verlassen und …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R

  Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …
• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R

  Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

  Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
• LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14

  Arbeitsunfall als Pflegeperson (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII)
• BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

  Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
• BSG, 17.06.1999 - B 3 P 10/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Hilfebedarf - mindestens zwei Verrichtungen …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

  Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 20/97 R

  Pflegeversicherung - Kind - Ermittlung - Mehrbedarf - Berücksichtigung - …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

  Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

  Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R

  Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Kind - Diabetes mellitus Typ I - …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 12/00 R

  Pflegeversicherung - Kind - Stoffwechselerkrankung - Grundpflege - …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
• LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 P 52/18

  Soziale Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2403/15
• BSG, 31.08.2000 - B 3 P 14/99 R

  Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des …
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
• BSG, 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R

  Pflegeversicherung - pflegebedürftiges Kind - notwendige Begleitung zur Schule …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 6/02 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

  Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …
• BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08

  Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B

  Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - L 10 P 87/99

  Pflegeversicherung
• LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01

  Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1999 - L 5 KR 2/99

  Krankenversicherung
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 P 13/07

  Rentenversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung des zeitlichen Umfangs der …
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 9/97 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 14 P 3/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 23/03

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - L 7 P 6/14

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
• BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 2762/11

  Soziale Pflegeversicherung - Härtefallleistungen nach § 36 Abs 4 SGB 11 - kein …
• SG Osnabrück, 28.11.2002 - S 14 P 23/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1999 - L 2 KN 25/98

  Pflegeversicherung
• SG Mainz, 09.08.2002 - S 5 P 17/01
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 14/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2010 - L 4 U 57/09

  Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz …
• BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B

  Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung …
• LSG Sachsen, 12.12.2007 - L 1 P 28/05

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Legen und Wechseln transurethraler Katheter …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1960/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütungsanspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
• BSG, 24.05.2007 - B 3 P 7/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• LSG Hamburg, 13.12.2006 - L 1 P 5/06

  Umfang der Grundpflege für ein an Diabetes mellitus erkranktes vierjähriges Kind; …
• LSG Hamburg, 13.12.2006 - L 1 P 3/06

  Beantragung von Pflegegeld zur Sicherstellung der erforderlichen Grundpflege und …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - …
• LSG Hamburg, 08.11.2007 - L 3 R 202/05

  Höhere Altersrente wegen Pflege der Mutter i.R.e. Tätigkeit als nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 P 19/01

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 P 1569/98

  Soziale Pflegeversicherung - Kind - zusätzlicher Hilfebedarf - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - L 5 KR 127/00

  Krankenversicherung
• BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R

  Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 16/97 R

  Pflegegeld - Pflegestufe III - Sachleistung - Minderung - Härte - …
• SG Detmold, 28.04.1998 - S 12 P 97/97

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 6 U 541/02

  Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Besorgen von therapeutischem Spielzeug …
• LSG Bayern, 10.08.1999 - L 7 P 31/98

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für schwerhörige …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …
• BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
• LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 44/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen aus der sozialen …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
• LSG Bayern, 23.03.1999 - L 7 P 48/98

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegstufe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 U 87/09

  Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - Pflegeperson - Reparatur eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 14 P 44/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 5 KR 139/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - L 16 P 38/00
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 3 P 7/01

  Private Pflegeversicherung - Leistungen für Pflegepersonen - Ermittlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 P 176/98

  Pflegeversicherung
• BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R

  Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
• LSG Bayern, 02.01.2013 - L 2 P 17/12

  Fehlen der Voraussetzungen der Pflegestufe I
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 26/05

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Ermittlung der Pflegestufe - …
• BSG, 15.07.2009 - B 3 P 17/09 B
• BSG, 12.09.2001 - B 3 P 8/01 B

  Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 4406/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
• SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

  Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
• LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 P 24/11

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 19.04.2012 - L 2 P 16/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Pflegegeld - einstweiliger Rechtsschutz - …
• LSG Bayern, 10.07.2013 - L 2 P 50/10

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe I, insbesondere unter …
• LSG Bayern, 12.10.2011 - L 2 P 70/11

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe I - Anwendung der …
• SG München, 06.10.2011 - S 17 P 206/08

  Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung …
• LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 P 52/06
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
• LSG Bayern, 03.05.2013 - L 2 P 18/13

  Bestellung eines besonderen Vertreters
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 2 P 61/08

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Stabilisierung des Gesundheitszustands …
• BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 16 KR 7/00

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 P 2381/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 35/14
• BSG, 30.07.2008 - B 3 P 13/07 B
• LSG Bayern, 12.03.2008 - L 2 P 48/06

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bei einem …
• BSG, 28.07.2007 - B 3 P 14/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 15 P 86/11
• LSG Bayern, 15.05.2013 - L 2 P 50/12

  Anhörungsrüge, Aufhebung, Gegenvorstellung, Grundpflege, Pflegegeld, Pflegestufe, …
• LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
• BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
• LSG Bayern, 11.10.2010 - L 2 P 69/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung …
• LSG Bayern, 05.08.2009 - L 2 P 22/08

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - von Anfang an rechtswidriger …
• LSG Bayern, 07.05.2008 - L 2 P 24/07

  Anspruch eines psychisch Kranken auf Gewährung von Leistungen aus der sozialen …
• LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 42/07

  Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen …
• BSG, 17.09.2007 - B 3 P 15/07 B
• BSG, 25.08.2005 - B 3 P 16/05 B

  Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Krankenversicherung - An- und Ablegen eines Stützkorsetts keine Leistung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 15 P 15/15

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 P 71/11

  Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe I., wenn durch das Anlegen …
• LSG Bayern, 30.03.2011 - L 2 P 51/09

  Fällt neben der hauswirtschaftlichen Versorgung allein ein allgemeiner …
• LSG Bayern, 31.08.2010 - L 2 P 35/10

  Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - keine vorläufige …
• LSG Bayern, 05.08.2009 - L 2 P 10/07

  Wesentliche Änderung des Pflegeumfangs
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07
• BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
• LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 P 34/06

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 P 58/05

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 16 P 151/00

  Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - L 16 P 14/00

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 P 10/12
• BSG, 20.12.2011 - B 3 P 18/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 2 P 46/07

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 10 (6) P 63/06
• LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 P 26/07

  Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
• BSG, 06.12.2007 - B 3 P 25/07 B
• LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 4/07

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 P 18/05

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Bayern, 13.06.2007 - L 2 P 62/04

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 S. 1 bis 3 …
• LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 66/04

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 18/06

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 2 P 14/06

  Feststellung einer Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu einer Pflegestufe; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 5 B 77/03

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.09.2002 - L 7 P 61/01

  Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Pflegebedürftigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 15 P 3/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 15 P 16/15
• BSG, 14.06.2016 - B 3 P 3/16 B
• LSG Bayern, 13.06.2013 - L 2 P 10/12

  Im Rahmen der Einkommensabrechnung nach § 115 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO ist auch eine …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 3305/11
• LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 P 72/10

  Ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, richtet sich danach, inwieweit die Ausführung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 8/07

  Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - unregelmäßiger …
• BSG, 29.12.2008 - B 3 P 28/08 B
• BSG, 12.08.2008 - B 3 P 21/08 B
• LSG Bayern, 12.12.2007 - L 2 P 53/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Pflegestufe II für ein an einem …
• BSG, 17.04.2007 - B 3 P 29/06 B
• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 14/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung …
• LSG Bayern, 15.02.2006 - L 2 P 32/04

  Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach § 37 Sozialgesetzbuch Elftes …
• LSG Bayern, 08.07.2005 - L 4 B 225/05

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Folgen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - L 3 P 22/03

  Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - L 16 P 1/02

  Pflegeversicherung
• LSG Bayern, 28.06.2002 - L 7 P 6/00

  Bewilligung von Leistungen nach Pflegestufe II ; Lumbosakrale Myelomeningozele …
• LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 2/01

  Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I; Grundpflege bei einer Verrichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 3854/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 4773/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 P 3197/09
• BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
• SG Hildesheim, 28.02.2005 - S 52 P 52/03
• SG Dortmund, 05.06.2003 - S 44 KR 345/02
• LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 3 P 22/01

  Zum Anspruch auf Leistungsgewährung nach Maßgabe der Pflegestufe II wegen …
• LSG Niedersachsen, 24.07.2001 - L 3 P 35/00
• LSG Niedersachsen, 23.05.2001 - L 3 P 48/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - L 16 P 163/98

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 4 KR 36/18
• BSG, 12.07.2016 - B 3 P 12/16 B
• SG München, 22.09.2015 - S 17 P 54/14

  Pflegeversicherungsleistungen nach Pflegestufe I
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
• SG München, 19.06.2012 - S 17 P 164/10

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 1946/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
• LSG Bayern, 16.03.2011 - L 2 P 62/08

  Der Eintritt des Versicherungsfalls setzt voraus, dass auf Dauer ein zumindest …
• SG Münster, 25.06.2004 - S 6 P 212/02

  Pflegeversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 5 P 24/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2002 - L 3 P 32/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2002 - L 3 P 30/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2017 - L 4 KR 35/17
• SG Landshut, 13.01.2017 - S 10 P 16/16

  Anspruch auf Pflegegeld
• SG München, 19.09.2013 - S 30 R 3213/08

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 4 P 1912/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 5525/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 P 3117/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 P 423/10
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 P 390/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 16/3 P 1/03
• LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 15 P 38/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 15 P 8/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 14 B 13/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 14 P 32/06
• SG Hannover, 30.01.2007 - S 29 P 1/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 16/3 P 44/02
• SG Hildesheim, 02.03.2005 - S 52 P 68/03
• SG München, 23.12.2003 - S 47 KR 1045/03
• SG Konstanz, 26.02.2003 - S 2 KR 2707/00
• SG Hildesheim, 24.01.2003 - S 15 P 34/01
• SG Dortmund, 21.02.2000 - S 39 P 239/98
• SG Hamburg, 04.02.2000 - S 21 KR 34/97