Rechtsprechung
   BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R   

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https://dejure.org/1999,3093
BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
BSG, Entscheidung vom 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R (https://dejure.org/1999,3093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablauf der Revisionseinlegungsfrist - Schriftliche Belehrung - Fristbeginn - Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichteinhaltung der Revisionsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 474
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) .
  • BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B

    Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG durch das

    a) Unrichtig erteilt ist ein Hinweis auf den beim BSG bestehenden Vertretungszwang und den zur Vertretung zugelassenen Personenkreis ungeachtet seiner unterschiedlich gesehenen Notwendigkeit (vgl der 9. Senat des BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 8 S 35 f mwN einerseits und BVerwGE 52, 226, 232 andererseits; offenlassend der erkennende Senat, SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 38) jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsmittels abhalten könnten; dann greift die Rechtsfolge des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG - Jahresfrist - ein (BSGE 51, 202, 204 = SozR 1500 § 159 Nr. 2).

    Andererseits darf die Rechtsmittelbelehrung nicht so abgefasst sein, dass sie durch weitere Informationen inhaltlich überfrachtet wird und, statt Klarheit zu schaffen, wegen ihres Umfanges und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet (vgl BSG SozR 1500 § 66 Nr. 2 S 3; SozR 3-1500 § 66 Nr. 2 S 8; SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 38 f).

    Sie muss infolgedessen nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen, sondern den Beteiligten nur in die richtige Richtung lenken (BSG SozR 1500 § 66 Nr. 2 S 3; SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 39).

  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Die Belehrung muss dabei so abgefasst sein, dass die Beteiligten ohne Gesetzeslektüre erste Schritte zur Durchführung des Rechtsmittels unternehmen können (so genannte "Wegweiserfunktion" der Rechtsmittelbelehrung, vgl. BSG, Beschluss vom 7. Juli 1999, B 3 P 4/99 R = SozR 3-1500 § 67 Nr. 13), weshalb über den wesentlichen Inhalt der Formvorschriften bei Einlegung des Rechtsmittels belehrt werden muss (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 66 Rn. 10 m.w.N.).
  • BSG, 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der

    Einen Hinweis darauf, daß die in der Neufassung des § 166 Abs. 2 Satz 2 SGG nF genannten Angestellten ebenfalls als Prozeßbevollmächtigte vor dem Bundessozialgericht (BSG) zugelassen sind, brauchte sie nicht zu enthalten (vgl BSG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - und vom 8. Juli 1999 - B 9 SB 21/99 B -).

    Dementsprechend darf der Rechtsanwalt ihre Berechnung grundsätzlich nicht seinem - sorgfältig ausgewählten, angeleiteten und beaufsichtigten - Büropersonal überlassen (vgl BSG, Beschluß vom 7. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R - mit Bezugnahme auf BVerwG NJW 1995, 2122; ebenso betr Frist zur Begründung von Revisions-Nichtzulassungsbeschwerden BVerwG NJW 1992, 852; BAG NZA 1996, 555).

  • BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R
    Die Wahrung prozessualer Fristen zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40 mwN).

    16 Wegen der Besonderheiten bei den im Revisionsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu beachtenden Fristen (s hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 44 und insbesondere BSG Beschluss vom 28.6.2005 - B 6 KA 21/05 R - unveröffentlicht) darf deren Berechnung grundsätzlich nicht dem Personal überlassen werden, weil es sich insoweit nicht um Routineangelegenheiten handelt (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 12 S 35 f; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 43 f; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 und Nr. 243).

    Bei diesen kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass die von der ZPO, der VwGO und dem FGO teilweise abweichenden Regelungen des Revisionsverfahrensrechts nach dem SGG ihnen und ihrem Büropersonal hinreichend vertraut sind (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40).

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 P 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist -

    Daher kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass ihrem Büropersonal die teilweise voneinander abweichenden Regelungen des Revisionsverfahrensrechts der einzelnen Verfahrensordnungen hinreichend vertraut sind (BSG Beschluss vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40; offengelassen in BSG Beschluss vom 29.4.2014 - B 10 ÜG 5/13 R - Juris RdNr 6; vgl zur Revisionsbegründungsfrist BSG Beschluss vom 28.12.1999 - B 6 KA 18/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 15 S 43 f; zur Nichtzulassungsbeschwerdefrist BSG Beschluss vom 27.7.2005 - B 11a AL 93/05 B - Juris RdNr 4) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, sondern den Beteiligten nur in die richtige Richtung lenken (BSG, Beschluss vom 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R - LSG Hessen, Beschluss vom20.06.2011 - L 7 AL 87/10 -: Wegweiserfunktion).
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

    Deshalb braucht z.B. nicht auf die Möglichkeiten des § 91 Abs. 1 SGG und des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGG (schriftlich bei einer anderen inländischen Behörde oder einem Versicherungsträger oder einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland) hingewiesen werden (BSG v. 11.08.1976, 10 RV 225/75) bzw. auf alternative Möglichkeiten zur Fristwahrung durch Einreichung des Rechtsbehelfs bei einer unzuständigen Behörde (BSG v. 7.7.1999, B 3 P 4/99 R; BSGE 42, 140).
  • BSG, 05.08.2014 - B 6 KA 1/14 R
    Die Wahrung prozessualer Fristen zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die er grundsätzlich eigenverantwortlich zu überwachen hat (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13 S 40 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

    Durch den Hinweis auf die "weiteren Voraussetzungen", die in der ERVV zu finden seien, genügt die Rechtsmittelbelehrung ihrer Hinweispflicht, denn der Beteiligte wird in ausreichendem Maße in die richtige Richtung gelenkt (zur Wegweiserfunktion der Rechtsmittelbelehrung: BSG, Urteil vom 07. Juli 1999 - B 3 P 4/99 R, juris RdNr 4).
  • BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
  • BSG, 27.07.2005 - B 11a AL 93/05 B

    Versäumung der Begründungsfrist durch Überlassung der Fristenkontrolle an

  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 13 AS 393/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an den Inhalt und Umfang einer

  • BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 1058/11
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