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   BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R   

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https://dejure.org/2003,2385
BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R (https://dejure.org/2003,2385)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R (https://dejure.org/2003,2385)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2003 - B 3 P 5/02 R (https://dejure.org/2003,2385)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höheres als das zuerkannte Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen der Pflegestufe II; Auslegung der versicherungsvertraglichen Leistungsvoraussetzungen; Begriff des Pflegebedürftigen; Zusätzlicher Hilfebedarf eines Kindes ...

  • Judicialis

    SGB XI § 14 Abs 4 Nr 1; ; SGB XI § 14 Abs 4 Nr 3; ; SGB XI § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2; ; SGB XI § 23 Abs 6 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 431 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der

    Damit hat der Gesetzgeber eindeutig angeordnet, dass nur auf die dort genannten Verrichtungen im Bereich der Grundpflege bzw der hauswirtschaftlichen Versorgung abzustellen ist (vgl schon BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 mwN) .

    Insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten, Pflegemaßnahmen, die von Familienangehörigen erbracht werden können, im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen, legt das BSG in ständiger Rechtsprechung die einzelnen Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI weit aus (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3) .

    Von einer "Blasenentleerung" kann hingegen auch bei weiter Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals im Fall einer Peritonealdialyse (Bauchfelldialyse) nicht mehr gesprochen werden, sodass die Hilfestellung bei dieser Maßnahme nicht der Grundpflege zuzurechnen ist (BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3) .

  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung

    Die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Grundpflege iS des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (vgl BSGE SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 zur Hilfe beim Baden: Pflegebad an Stelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten; BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 zur Hilfe beim An- und Auskleiden: An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen als zusätzlichem krankheitsbedingten Teil der Bekleidung; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7 und BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11: morgendliches Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern im oder am Bett als im Einzelfall - nicht generell - denkbare Hilfe beim Aufstehen; BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 zur Peritonealdialyse; Urteil vom 22. August 2001 - B 3 P 23/00 R - zur Hilfe bei der Blasenentleerung durch Katheterisierung).
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

    Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines

    Für ihre Auslegung gelten identische Grundsätze (vgl Urteil des Senats vom 12. November 2003 - B 3 P 5/02 R - SozR 4-3300 § 14 Nr. 3).
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