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   BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R   

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BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R (https://dejure.org/2016,1999)
BSG, Entscheidung vom 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R (https://dejure.org/2016,1999)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - B 3 P 5/14 R (https://dejure.org/2016,1999)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft - Familie - Familienverbund - Familienmitglied - Haushaltsangehörige - ambulante Betreuung - häusliche Pflege - gemeinsame Wohnung - Einschränkung der Alltagskompetenz - Wohnzweck - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38a Abs 1 Nr 1 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 1 Nr 2 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 1 Nr 3 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 2 S 1 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 1 Nr 1 SGB 11 vom 23.12.2014
    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung bei Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes

  • datenbank.nwb.de

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 120, 271
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

    Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege -

    Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen dagegen nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts (vgl BSGE 120, 271 ff = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) , der sich der Senat anschließt, jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft entstehen.

    Die Aufgaben iS des § 38a SGB XI, die eine Präsenzkraft übernimmt (die nach der hier zur Anwendung kommenden Fassung auch ein ambulanter Dienst sein konnte), stehen zwar im Zusammenhang mit der individuellen pflegerischen Versorgung durch die Pflegeperson; sie gehen aber deutlich darüber hinaus und sind auf die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens ausgerichtet, wie allgemein organisatorische, verwaltende aber auch betreuende Aufgaben, die der Wohngemeinschaft zugutekommen oder die das Gemeinschaftsleben sogar ausdrücklich fördern (vgl BSGE 120, 271 ff RdNr 24 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) .

    Es handelt sich bei den damit abgegoltenen Verrichtungen nicht um einen Teil der individuell pflegerischen Versorgung; die Aufgabenstellung der Präsenzkraft muss sich vielmehr von diesen Verrichtungen abgrenzen (vgl BSGE 120, 271 ff RdNr 25 und 29 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) .

  • BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R

    Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R (BSGE 120, 271 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr 21 ff) entschieden, dass die gemeinschaftliche Beauftragung der Personen eine zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Wohngruppenzuschlag ist.

    Weder der Wortlaut des Gesetzes noch seine Historie (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PNG aaO BT-Drucks 17/9369, zu Art. 1 Nr. 13 § 38a SGB XI, S 40) sprechen gegen eine solche Auslegung, vielmehr erfordern Sinn und Zweck des Gesetzes weitgehende Beauftragungsmöglichkeiten (in diesem Sinne bereits der erkennende Senat mit der Bemerkung, dass in der Wohngruppe "mindestens eine Pflegekraft" tätig sein muss, BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R - aaO RdNr 23) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 71/16
    In der Praxis werden die beiden Begriffe "Wohngruppe" und "Wohngemeinschaft" weitgehend synonym verwandt, sodass aus der unterschiedlichen Begriffsbildung kein struktureller oder rechtlicher Unterschied hergeleitet werden kann (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 P 5/14 R, m.w.N., zitiert nach juris).

    Danach ist von einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes auszugehen, wenn der Sanitärbereich, die Küche und, soweit vorhanden, der Aufenthaltsraum einer abgeschlossenen Wohneinheit von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden kann (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen und des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom 22.12.2016, Stand 1.1.2017, im Internet u.a. unter http:// www.gkv.spitzenverband.de, Nr. 2.1 zu § 38a; BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 20).

    Dies kann regelmäßig durch die gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks (§ 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI; s.a. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.) erfolgen.

    Die Pflegekassen sind (aber) berechtigt, die mit der Präsenzkraft vereinbarten Aufgaben in Zweifelsfällen zu erfragen (vgl. BT-Drucks 18/2909, S. 42) wie auch entsprechende Unterlagen über den vereinbarten Aufgabenkreis anzufordern (vgl. § 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI; s.a. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.).

    Die Neufassung erging mit Rücksicht auf praktikable Überprüfungsmöglichkeiten des Leistungsanspruchs durch die Behörden (vgl. BT-Drucks 18/2909, S 42; s.a. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 23).

    Es soll das organisierte gemeinschaftliche Wohnen von mindestens drei Pflegebedürftigen mit dem Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung sichergestellt werden (vgl. dazu BT-Drucks 17/9369, S 41; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.).

    (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 23; Wahl in Udsching/Schütze, SGB XI Kommentar, 5. Auflage 2018, § 38a Rn. 2).

    Neben der Unterstützung durch die Präsenzkraft bleiben aber regelmäßig bei allen Aufgaben - im Sinne einer "geteilten Verantwortung" - Beiträge der Bewohnerinnen und Bewohner selbst, ihres persönlichen und sozialen Umfelds oder von bürgerschaftlich Tätigen zur Versorgung notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 24).

    Wird der Wohngruppenzuschlag für die Tätigkeiten eines ambulanten Pflegedienstes (§ 36 SGB XI) in Anspruch genommen, muss sichergestellt sein, dass sich die nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI zu erledigenden Aufgaben hinreichend deutlich von der benötigten individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden (BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 29).

    Es reicht daher nicht aus, dass die Versicherten ihren Anspruch auf Wohngruppenzuschlag an den in der Wohngruppe tätigen Pflegedienst abtreten, ohne dass klar ist, wofür die Mittel konkrete Verwendung finden sollen (vgl. BT-Drucks 18/2909, S 42; BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 29).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin muss eine derartige Beauftragung schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gemeinschaftlich durch alle Bewohner bzw. deren rechtliche Betreuer im Sinne einer sogenannten Arbeitgebergemeinschaft erfolgen, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung (vgl. auch Bundessozialgericht (BSB), Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 P 5/14 R, zitiert nach juris, Rn. 21ff.).

    Soweit überhaupt ein Pflegedienst Präsenzkraft im Sinne des Gesetzes sein kann (unter bestimmten Voraussetzungen möglich, s. BSB, Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 P 5/14 R, a.a.O., Rn. 29) wird nicht deutlich, welche konkreten, sich deutlich von der benötigten individuellen pflegerischen Versorgung unterscheidenden, Aufgaben der Pflegedienst übernimmt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17

    Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

    Eine gemeinsame Wohnung bestehe nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R) nur dann, wenn der Sanitärbereich, die Küche und ggf. der Gemeinschaftsraum einer abgeschlossenen Wohneinheit von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden könne.

    Das BSG (Urteil vom 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R Rn. 18) führt hierzu unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/9369 S. 41; BT-Drs. 17/1070 S. 16) aus, dass ambulant betreute Wohngruppen als selbst organisierte (selbstverantwortete Wohngruppe, Wohngruppe in Eigeninitiative) und fremd organisierte Wohngruppe (betreiberverantwortete/ anbieterorientierte Wohngruppe, trägerinitiiertes Modell) existieren können.

  • BSG, 10.09.2020 - B 3 P 3/19 R

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "ambulante" Versorgungsform

    Bei der Gewährung des Wohngruppenzuschlags stehe weniger der Einsatz und die Entlohnung einer "bestimmten" Arbeitskraft im Vordergrund als vielmehr die Kompensation eines zusätzlichen Aufwands, der beim Leben in einer Wohngruppe entstehe (Hinweis auf Senatsurteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R - BSGE 120, 271 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1) .

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R (BSGE 120, 271 = SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr 21 ff) entschieden, dass zentrale Voraussetzung für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags neben der gemeinschaftlichen Beauftragung die Festlegung der konkreten Aufgaben der beauftragten Personen ist.

    Die Regelung ist vielmehr so auszulegen, dass "mindestens eine Person" - mit "mindestens einer der genannten Tätigkeiten" - beauftragt sein muss (vgl bereits in dem Sinne, dass in der Wohngruppe "mindestens" eine Pflegekraft tätig sein muss, BSG Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R - aaO RdNr 23) .

    Zentrale Voraussetzung für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags ist nämlich neben der gemeinschaftlichen Beauftragung die Festlegung der konkreten Aufgaben iS der Alternativen des § 38a SGB XI, damit sich die zu erledigenden Aufgaben der beauftragten Person deutlich von der benötigten individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden (vgl Senatsurteil vom 18.2.2016 aaO RdNr 29) .

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 403/19

    Häusliche Krankenpflege in ambulanten Wohngruppen

    Gesetzlich ist zwar nicht definiert, was unter einer betreuten Wohnform zu verstehen ist (vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R, Rz. 8 nach juris, BT-Drs- 17/9369 S. 41), anerkannt sind jedoch - unter Berücksichtigung fließender Übergänge und dynamischer Entwicklung - sinnvolle Zwischenformen zwischen Pflege in häuslicher Umgebung und vollstationärer Pflege (LSG NRW, Urt. v. 20.09.2018 - L 5 P 97/17).

    Der Aufgabenbereich einer Präsenzkraft ist damit von der pflegerischen Versorgung der Bewohner abzugrenzen (BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag -

    Nach der Entscheidung vom 18. Februar 2016 - B 3 P 5/14 R - bestehe keine Zweckidentität zwischen dem WGZ und der Hilfe zur Pflege.

    In der Mitteilung des 3. Senats des BSG über seine Sitzung vom 18. Februar 2016 im Verfahren - B 3 P 5/14 R - heißt es, der WGZ bezwecke nicht die Aufstockung der Leistungen der häuslichen Pflege, sondern diene der Entwicklung und Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19

    Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung,

    Der Begriff der betreuten Wohnform ist zwar gesetzlich nicht definiert, (vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R, Rz. 8 nach juris, BT-Drs- 17/9369 S. 41), anerkannt sind jedoch - unter Berücksichtigung fließender Übergänge und dynamischer Entwicklung - sinnvolle Zwischenformen zwischen Pflege in häuslicher Umgebung und vollstationärer Pflege (LSG NRW, Urt. v. 20.09.2018 - L 5 P 97/17).

    Der Aufgabenbereich einer Präsenzkraft ist damit von der pflegerischen Versorgung der Bewohner abzugrenzen (BSG, Urt. v. 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18

    Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den

    Damit stehe er nicht spezifisch für die im Gesetz verankerten Aufgaben zur Verfügung (BSG, Urteil vom 18.2.2014 - B 3 P 5/14 R).

    Das BSG (Urteil vom 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R, Rn. 18) führt zu der auch in § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI verwandten Formulierung unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/9369 S. 41; BT-Drs. 17/1070 S. 16) aus, dass ambulant betreute Wohngruppen als selbst organisierte (selbstverantwortete Wohngruppe, Wohngruppe in Eigeninitiative) und fremd organisierte Wohngruppe (betreiberverantwortete/ anbieterorientierte Wohngruppe, trägerinitiiertes Modell) existieren können.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - L 30 P 74/16

    Anspruch des in einer ambulant betreuten Wohngruppe untergebrachten

    Eine derartige Beauftragung muss schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gemeinschaftlich durch alle Bewohner bzw. deren rechtliche Betreuer im Sinne einer sogenannten Arbeitgebergemeinschaft erfolgen, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung (vgl. auch Bundessozialgericht , Urteil vom 18. Februar 2016, B 3 P 5/14 R, zitiert nach juris).

    Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt (vgl. BT-Drucks. 17/9369, S. 40 f.; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.).

    Die Aufgaben müssen auf die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens ausgerichtet sein, wie allgemein organisatorische, verwaltende, aber auch betreuende Aufgaben, die der Wohngemeinschaft zugutekommen oder die das Gemeinschaftsleben ausdrücklich fördern (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag -

  • BSG, 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "gemeinsame Wohnung" iSd § 38a

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 404/19

    Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege nicht vom Leistungsumfang einer

  • LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

    Wohngruppenzuschlag

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 P 69/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 30 P 23/18

    Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung eines

  • LSG Bayern, 13.07.2020 - L 4 P 27/18

    Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

  • SG Nürnberg, 09.05.2018 - S 21 P 57/17

    Gewährung eines Wohngruppenzuschlags

  • SG Mainz, 28.11.2016 - S 14 P 53/16

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag nach § 38a Abs 1 Nr 3 SGB 11 -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 47/17

    Soziale Pflegeversicherung - Gewährung eines Wohngruppenzuschlags - Anforderungen

  • SG Speyer, 14.01.2016 - S 17 P 19/15

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - eingeschränkte freie

  • SG Aurich, 15.08.2017 - S 12 P 16/16

    Pflegeversicherung

  • SG Aurich, 15.08.2017 - S 12 P 3/17

    Pflegeversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - L 30 P 53/18

    Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in einer ambulant

  • SG Nürnberg, 18.02.2019 - S 7 KR 1/19

    Krankenversicherung

  • SG Köln, 04.08.2017 - S 27 KN 153/16
  • SG Potsdam, 28.09.2016 - S 11 P 76/15
  • SG Köln, 15.08.2018 - S 9 P 126/17
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