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   BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B   

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BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B (https://dejure.org/2017,20337)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B (https://dejure.org/2017,20337)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - B 3 P 6/17 B (https://dejure.org/2017,20337)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 103 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Notwendige Beiladung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson im Rahmen eines Klageverfahrens bezüglich der Feststellung einer ...

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Notwendige Beiladung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson im Rahmen eines Klageverfahrens bezüglich der Feststellung einer ...

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 26.03.2014 - B 11 AL 14/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Erforderlich ist vielmehr ein Eingehen auf die einschlägige Rechtsprechung und eine Auseinandersetzung hiermit sowie mit den heranzuziehenden Normen (vgl zB BSG Beschluss vom 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 26.3.2014 - B 11 AL 14/14 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7 sowie Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 14c ff mwN) .
  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 272/05 B

    Würdigung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Es besteht jedoch kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein sog Obergutachten (stRspr vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - Juris RdNr 5, 11; Beschluss vom 29.4.2015 - B 13 R 373/14 B - RdNr 7) .
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65) .
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
  • BSG, 29.04.2015 - B 13 R 373/14 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Es besteht jedoch kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein sog Obergutachten (stRspr vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - Juris RdNr 5, 11; Beschluss vom 29.4.2015 - B 13 R 373/14 B - RdNr 7) .
  • BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Erforderlich ist vielmehr ein Eingehen auf die einschlägige Rechtsprechung und eine Auseinandersetzung hiermit sowie mit den heranzuziehenden Normen (vgl zB BSG Beschluss vom 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 26.3.2014 - B 11 AL 14/14 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7 sowie Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 14c ff mwN) .
  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Die Würdigung unterschiedlicher Gutachtenergebnisse gehört - wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse - zur Beweiswürdigung selbst (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) .
  • BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

    Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
    Erforderlich ist vielmehr ein Eingehen auf die einschlägige Rechtsprechung und eine Auseinandersetzung hiermit sowie mit den heranzuziehenden Normen (vgl zB BSG Beschluss vom 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 26.3.2014 - B 11 AL 14/14 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7 sowie Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 14c ff mwN) .
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Denn es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein sog Obergutachten (stRspr; vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - juris RdNr 5, 11; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 13) .
  • BSG, 24.06.2020 - B 9 SB 79/19 B

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

    Insbesondere gibt es keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens (vgl Senatsbeschlüsse vom 9.1.2019 - B 9 SB 62/18 B - juris RdNr 6 und vom 24.8.2018 - B 9 SB 30/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 13) .
  • BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen

    Die Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG muss folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigen Ergebnis hätte gelangen können (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 5; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - Juris RdNr 12) .
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 31/18 B

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde ( BSG vom 15.1.1990 - 9a/9 BV 65/89 - RdNr 2; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 1/07 B - RdNr 7; BSG vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 2c).

    Ist im Einzelfall zweifelhaft, ob sie besteht, muss der Beschwerdeführer sie in der Beschwerdebegründung darlegen (BFH vom 3.5.1968 - III B 38/67 - BFHE 93, 25, 27; Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 160a RdNr 11; vgl auch BSG vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - RdNr 9) , weil das Revisionsgericht sonst nicht - wie erforderlich (stRspr; vgl nur BSG vom 19.3.2015 - B 12 KR 16/14 B - RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13e; jeweils mwN aus der Rspr) - in der Lage ist, allein anhand der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist oder nicht.

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 32/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 31/18 B v. 12.12.2019

    Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde ( BSG vom 15.1.1990 - 9a/9 BV 65/89 - RdNr 2; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 1/07 B - RdNr 7; BSG vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 2c).

    Ist im Einzelfall zweifelhaft, ob sie besteht, muss der Beschwerdeführer sie in der Beschwerdebegründung darlegen ( BFH vom 3.5.1968 - III B 38/67 - BFHE 93, 25, 27; Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 160a RdNr 11; vgl auch BSG vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - RdNr 9) , weil das Revisionsgericht sonst nicht - wie erforderlich (stRspr; vgl nur BSG vom 19.3.2015 - B 12 KR 16/14 B - RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13e; jeweils mwN aus der Rspr) - in der Lage ist, allein anhand der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist oder nicht.

  • BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Es besteht jedoch kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein sog Obergutachten (stRspr; vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - juris RdNr 5, 11; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 27.04.2021 - B 13 R 125/20 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Denn es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines oder mehrerer Sachverständigengutachten durch ein sog Obergutachten (stRspr; vgl nur BSG Beschluss vom 23.5.2006 - B 13 RJ 272/05 B - juris RdNr 5, 11; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 13).
  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

    Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen

    Eine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens gibt es nicht (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 13) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 12 R 23/20 B

    Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nach einer Betriebsprüfung

    Die Beschwerdebegründung stellt den notwendigen Bezug des gerügten Verfahrensfehlers zum Inhalt der angefochtenen Entscheidung, insbesondere zur rechtlichen Herleitung und Begründung des Beschlusses, nicht her (vgl zu dieser Anforderung BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 12 KR 50/16 B - juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - juris RdNr 9 f) .
  • BSG, 09.01.2019 - B 9 SB 62/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Eine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens gibt es nicht (vgl Senatsbeschluss vom 24.8.2018 - B 9 SB 30/18 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 24.5.2017 - B 3 P 6/17 B - Juris RdNr 13).
  • BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 22.06.2021 - B 13 R 20/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 22.04.2020 - B 13 R 10/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 03.03.2021 - B 1 KR 71/20 B

    Anspruch auf Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik

  • BSG, 18.08.2022 - B 5 R 124/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 23.12.2022 - B 5 R 170/22 B

    Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 03.03.2021 - B 13 R 214/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 13.10.2021 - B 3 KR 7/21 B

    Ablehnung von Krankengeldzahlungen Verfahrensrüge im

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