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   BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R   

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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R (https://dejure.org/1998,2952)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R (https://dejure.org/1998,2952)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R (https://dejure.org/1998,2952)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflegeversicherung - Pflegegeld - Einstufung - Pflegestufe III - Familienversicherung - Pflegebedürftigkeit - Pflegestufe II - Spastiker - Rund um die Uhr

  • Judicialis

    SGB VI § 307a Abs 2 Nr 1 Buchst b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere Einstufung bei vorüberfgehndem Anstieg des Pflegebedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

    Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer

    Der allgemeine Aufsichtsbedarf wegen der Gefahr plötzlich eintretender, nicht vorhersehbarer Unterzuckerungen infolge des beim Kläger bestehenden Diabetes mellitus ist kein Pflegebedarf iS von § 14 Abs. 3 iVm Abs. 4 SGB XI, weil die bloße Verfügbarkeit bzw Einsatzbereitschaft einer zur Hilfeleistung bereiten Person noch keine Hilfeleistung iS des § 14 Abs. 3 SGB XI darstellt, sondern nur als Voraussetzung für die Möglichkeit einer Hilfeleistung anzusehen ist (vgl BSG Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R -).
  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

    Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines

    In mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" (BRi) vom 21. März 1997 (dort unter Abschnitt D Teil 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.

    Eine ständige Ruf- und Einsatzbereitschaft reicht allerdings, ebenso wie bei der tagsüber zu leistenden Grundpflege (BSG SozR 3-3300 § 14 Nrn 5, 6 und 8; Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R -, nicht veröffentlicht) auch hier nicht aus.

  • BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R

    Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt -

    Ein Beaufsichtigungsbedarf ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nur zu berücksichtigen, wenn die Pflegeperson dabei nicht nur verfügbar und einsatzbereit, sondern auch zeitlich und örtlich in der Weise gebunden ist, daß sie an der Erledigung anderer Dinge oder am Schlafen gehindert ist (Urteil des Senats vom 19. Februar 1998, B 3 P 6/97 R).
  • BSG, 31.08.2000 - B 3 P 16/99 R

    Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten

    In inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, beide nicht veröffentlicht, und zuletzt Urteil vom 17. Mai 2000, B 3 P 20/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" vom 21. März 1997, Abschnitt D, Teil 1.4.

    Eine bloße Ruf- und Einsatzbereitschaft reicht allerdings, ebenso wie bei der tagsüber zu leistenden Grundpflege (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6 und 8; Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R - nicht veröffentlicht), auch hier nicht aus.

    Die vom LSG vertretene Auffassung, maßgeblich seien (auch) bei der Nachtruhe die individuellen Lebensgewohnheiten des Pflegebedürftigen, soweit diese innerhalb der gesellschaftlich allgemein anerkannten Verhaltensnormen lägen (so bereits, wenn auch mit Einschränkungen: Wilde in Hauck/Wilde, SGB XI, Stand Februar 2000, § 15 RdNr 8a, und Klie in LPK, SGB XI, § 15 RdNr 4, 1etzterer unter Ausklammerung von "Luxusgewohnheiten"; allein auf die individuellen Gewohnheiten abstellend: Vay in Krauskopf, SozKV/PflegeV, Stand November 1998, § 15 RdNr 11, und Sattler Sgb 1996, 530, 531), hat der Senat bereits mehrfach (vgl Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R - beide nicht veröffentlicht - sowie vom 18. März 1999, B 3 P 3/98 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 5) abgelehnt, so daß darauf verwiesen werden kann (vgl dazu auch Udsching VSSR 1996, 271, 275, 284f).

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 9/97 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

    Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, daß die durch das 1. SGB XI-ÄndG festgelegte Grenze von "mehr als 45 Minuten" für die Grundpflege als Konkretisierung dieser in den Pflegerichtlinien enthaltenen Forderung anzusehen ist (vgl BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

    Das gilt nicht nur für die schlichte Anwesenheit und Ansprechbarkeit einer Bezugsperson (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 11), sondern auch für die allgemeine Einsatz- oder Rufbereitschaft sowie für die allgemeine Betreuung außerhalb der verrichtungsbezogenen Hilfe (BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

    Maßnahmen der Behandlungspflege sind im vorliegenden Zusammenhang nur relevant, wenn sie als Bestandteil der Hilfe zur Durchführung der in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen anzusehen sind, wie vom erkennenden Senat bereits entschieden worden ist (Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).

    Dabei kann die Frage offenbleiben, ob diese Tatbestandsvoraussetzung entgegen dem Wortlaut ausnahmsweise auch dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn die Hilfe nicht immer täglich, sondern nur "in der Regel" täglich notwendig wird, es also als unschädlich betrachtet werden dürfte, wenn - ähnlich wie bei der Hilfe "täglich rund um die Uhr, auch nachts" iS des § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) - der Hilfebedarf an einzelnen Tagen nicht anfiele.

  • BSG, 18.03.1999 - B 3 P 3/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe III - nächtliche Hilfeleistung -

    Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (B 3 P 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III nur dann gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den Begutachtungsrichtlinien vom 21. März 1997 (dort unter 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.
  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R

    Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung

    Der Senat hat ferner entschieden, daß bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung iS des § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu auch die tatsächliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung einer Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzusetzen ist, grundsätzlich aber nicht Zeitspannen zwischen Hilfeleistungen für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; so auch schon Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 18/94 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 9 zu § 53 SGB V aF).
  • LSG Hessen, 17.06.1999 - L 14 P 540/97

    Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Begriff - nächtlicher

    Auch für Versicherungsfälle, die vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 15 Abs. 3 SGB XI eingetreten sind, ist eine Orientierung an dieser gesetzlichen Konkretisierung damit zutreffend, weil sie die Vorstellung des Gesetzgebers wiedergibt (siehe Wilde, in: Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch, SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, Stand: 1. August 1997, § 15 Rdnr. 16; BT-Drucksache 12/5262 zu § 12 zu Abs. 4, Seite 97; BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 6/97 R -- und vom 6. August 1998 -- B 3 P 9/97 R --).

    Den Begriff "nächtlicher Hilfebedarf" hat das Bundessozialgericht in seinen inzwischen dazu ergangenen Entscheidungen (siehe Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 2/97 R -- und -- B 3 P 6/97 R --) restriktiv in dem Sinne ausgelegt, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen der Grundpflege anfallen müsse und eine gelegentlich anfallende Hilfe während der Nacht auch dann nicht ausreiche, wenn zusätzlich eine ständige Einsatzbereitschaft einer Hilfsperson erforderlich sei.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99

    Pflegeversicherung

    Sie unterscheidet sich damit deutlich von der Beaufsichtigung und Anleitung, die die Pflegeperson zeitlich und örtlich voll binden und erst recht von der körperlichen Unterstützung der Verrichtungen, die die Pflegeperson zudem noch physisch belastet (BSG, Urteile vom 19.02.1998 - B 3 P 2/97 - - B 3 P 6/97 R - B 3 P 7/97 R - in: SozR 3-3300 § 15 SGB XI Nr. 1).

    Die von der Pflegeversicherung nicht erfaßten Bereich des Pflegerisikos fallen letztlich in den Verantwortungsbereich der Sozialhilfe, wenn der einzelne nicht in der Lage ist, die für die Pflegemaßnahmen erforderlichen Aufwendungen aus eigenen Mitteln aufzubringen (BSG, Urteil vom 19.02.1998 - B 3 P 6/97 -).

  • LSG Hessen, 15.03.2001 - L 14 P 450/98

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit - Down-Syndrom

    Auch für Versicherungsfälle, die vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 15 Abs. 3 SGB XI eingetreten sind, ist eine Orientierung an dieser gesetzlichen Konkretisierung damit zutreffend, weil sie die Vorstellung des Gesetzgebers wiedergibt (vgl. Wilde, in Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch, SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, Stand: 1. August 1997, § 15 Rdnr. 16; BT-Drucksache 12/5262 zu § 12 Abs. 4, S. 97; BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 6/97 R -- und vom 6. August 1998 -- B 3 P 9/97 R --).

    Das BSG hat ferner entschieden, dass bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung i.S.d. § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu auch die tatsächliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung einer Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzurechnen ist, grundsätzlich aber nicht die Zeitspanne zwischen Hilfeleistung für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 -- B 3 P 6/97 R -- und -- 7/97 R --).

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R

    Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 P 176/98

    Pflegeversicherung

  • BSG, 15.10.1998 - B 3 P 16/98 B

    Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 10 (6) P 63/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - L 10 P 87/99

    Pflegeversicherung

  • SG Dortmund, 21.02.2000 - S 39 P 239/98
  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 10/09
  • LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
  • LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

    Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als

  • LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 10/98
  • SG Mainz, 09.08.2002 - S 5 P 17/01
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