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   BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R   

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https://dejure.org/2011,468
BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - ...

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; kein Arbeitsverhältnis; kein Vergütungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 31 S 1 SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job - Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs // Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ein-Euro-Jobs // Zweifelhafte Ein-Euro-Jobs können öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 01.09.2011)

    Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 70
  • NJ 2012, 306
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    In einem solchen Fall kommt ein Erstattungsanspruch nur zwischen den an der Leistungsbeziehung direkt Beteiligten in Betracht (BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11; vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, RdNr 24 und vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27, jeweils mwN).
  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II

    Ein Rückgriff auf zivilrechtliche Ansprüche scheidet aus, soweit der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch reicht (vgl. zum öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch insbes. die Urteile des BSG vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R, Rn. 24, vom 12.07.2012, B 8 SO 23/07 R, Rn. 15 und vom 12.07.2012, B 3 KR 18/11 R, Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 693/16
    Anspruchsgrundlage für den begehrten Wertersatz ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut (st. Rspr. des BSG, erstmals mit Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 14; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 24).

    Bei der Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich hingegen nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und SGB II-Leistungsempfänger, das einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auslöst (vgl. zur systematischen Einordnung von Arbeitsgelegenheiten und der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen: BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 17 ff.).

    a) Der Kläger hat mit der Ausübung der Tätigkeit für den Bauhof O., die als Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ausgestaltet war, eine für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung erbracht (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25 f).

    Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt mit der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

    Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen, handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25).

    Es sollen im Wege der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Arbeiten geschaffen werden, die "im öffentlichen Interesse" liegen, die mithin ein bestimmtes, nämlich allgemeinwohlförderndes Arbeitsergebnis erreichen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

    Eine solche Vermögensmehrung wird nach der Rechtsprechung des BSG angenommen, wenn die gesetzliche Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 18).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 16d SGB II a.F. sind Arbeiten in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Fehlt es an der Zusätzlichkeit in diesem Sinne, gehören die Arbeiten zum notwendigen Aufgabenspektrum des Maßnahmeträgers (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Entscheidend ist ein die konkrete Tätigkeit und die Gesamtumstände berücksichtigender Maßstab (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Insofern ist nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich, ob der Kläger Aufgaben verrichtet hat, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehören und für die marktgängige Preise gezahlt werden müssen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

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