Rechtsprechung
   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R   

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https://dejure.org/2016,32927
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 1/16 R (https://dejure.org/2016,32927)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 Abs 1 SGG, § 65a Abs 1 S 1 SGG, § 65a Abs 1 S 2 SGG, § 65a Abs 1 S 3 SGG, § 65a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • JurPC

    Berufungsschrift über EGVP ohne Signatur

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einlegung einer Berufung in elektronischer Form - Berufungsschriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur - Unterschrift nur als eingescannte Bilddatei - handschriftlich unterschriebener Berufungsschriftsatz erst nach Fristablauf beim LSG eingegangen - Berufung unzulässig - § 65a Abs. 1 SGG erfordert zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur - Ausdruck eines Berufungsschriftsatzes ohne diese heilt den Formmangel nicht - diesbezügliche Abweichung des BSG von Rechtsprechung des BGH und BAG - keine Anrufung des gemeinsamen Senats erforderlich - keine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne eine qualifizierte elektronische Signatur

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 71
  • NJW 2017, 1197
  • NZS 2017, 240
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

    Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischer Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt daher zur Heilung von Mängeln der elektronischen Übermittlung grundsätzlich nicht in Betracht (BSG NJW 2017, 1197 Rn. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der

    Ein Beteiligter bzw. Prozessbevollmächtigter darf erwarten, dass das Gericht offenkundige Versehen, wie z.B. das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, die irrtümliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht, in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb des üblichen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen trifft, damit die Frist nicht versäumt wird (BSG, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 - juris Rdnr. 28; Beschluss vom 17. November 2015 - B 1 KR 130/14 B - juris Rdnr. 5; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - juris Rdnr. 18; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rdnr. 4b und 4c).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 10 AS 2081/18

    Container-Signatur - qualifizierte elektronische Signatur - Rechtsmittelbelehrung

    Allein der Ausdruck eines elektronisch über das EGVP als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift (vgl BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R, juris RdNr 16 ff).

    Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischen Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können, kommt zur "Heilung" von Mängeln der elektronischen Übermittlung iS von § 65a SGG nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R, juris).

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Ob die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG versäumt ist, obwohl die unterschriebene, eingescannte und sodann als Anhang einer E-Mail an das SG gesandte Klageschrift noch am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckt beim SG vorlag, kann offenbleiben (ablehnend Bundessozialgericht BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3 für den Fall, dass das eingescannte Exemplar nicht unterschrieben ist; anders dagegen BGH Beschluss vom 15.7.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 ff und Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - NJW 2015, 1527 ff für unterschriebene, eingescannte und am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckte Schriftsätze) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Wählt der Beteiligte - durch Einreichung über das EGVP - die elektronische Form, sind für die Zulässigkeit allein deren Anforderungen maßgebend; der Ausdruck einer Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde (hier: eingescannte Unterschrift), den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (Anschluss an BSG, Urt. v. 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R).

    In diesem Falle sind allerdings zwingend die - hier mangels qualifizierter elektronischer Signatur wiederum nicht eingehaltenen - Anforderungen der elektronischen Form zu beachten; der Ausdruck einer solchen Beschwerdeschrift durch das Gericht vermag unabhängig davon, wie die Unterschrift generiert wurde, den Anforderungen an die Schriftform nicht zu genügen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R - juris Rn. 16).

  • SG Freiburg, 14.09.2018 - S 6 SV 2707/18

    Wirksame Übermittlung eines Schreibens über das elektronische Gerichts- und

    Wird eine Prozesserklärung über EGVP ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur übermittelt und kein sonstiger sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 SGG gewählt, ist den notwendigen Formerfordernissen nicht genügt, auch wenn die Erklärung vom Gericht ausgedruckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, B 4 AS 1/16 R, BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, L 6 AS 159/17 B ER, juris; Müller SGb 2017, 319, 323).

    Dann ist die Klage bzw. das Rechtsmittel im Ergebnis verfristet und als unzulässig abzuweisen bzw. zu verwerfen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016, L 3 SB 4233/15, juris, und nachfolgend BSG, Beschluss vom 6. Juli 2016, B 9 SB 1/16 R, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015, L 25 AS 1511/15 und nachfolgend BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, a.a.O., zur Berufung über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2018, L 16 R 455/17, juris, zur Berufung mit einfacher E-Mail; BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018, a.a.O., zur Nichtzulassungsbeschwerde mit unzulässiger Container-Signatur; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2017, a.a.O., zur Beschwerde über EGVP ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2018 - L 16 R 455/17

    Berufungsschrift - formelle Anforderungen - Elektronischer Rechtsverkehr

    Durch die Übermittlung der Dateien in das EGPV des LSG am 7. bzw. 15. Juni 2015 wurde auch die für die Berufungseinlegung gemäß § 151 Abs. 1 SGG erforderliche Schriftform nicht gewahrt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 - L 25 1511/15 -, juris).

    Allein der Ausdruck eines elektronisch über das EGVP als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016, aaO Rn. 16 ff.).

  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

    Die Rechtsprechung zur durch Computerfax gewahrten Schriftform ist nicht auf elektronische Dokumente, bei denen die qualifizierte elektronische Signatur auch dem Schutz vor nachträglichen Änderungen (Integrität) dient, übertragbar (BSG 12.10.16, B 4 AS 1/16 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

    Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung;

    In Rechtsprechung und Literatur besteht - soweit erkennbar- Einigkeit, dass die erforderliche Schriftform durch eine einfache - ohne qualifizierte elektronische Signatur versehene - e-mail nicht gewahrt wird (vgl. Bundessozialgericht -BSG - Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R , juris; ebenso BSG Beschluss vom 29.12.2016 - B 11 AL 90/16 B -, juris, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15 - ,juris Rn. 21 ff; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12, juris Rn. 28; Bayerisches LSG Urteil vom 20.12.2011 - L 15 SB 123/10 - juris Rn. 29; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014 § 151 Rn. 3f mwN; für das zivilgerichtliche Verfahren siehe nur BGH Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 - juris Rn. 13 sowie bereits Beschluss vom 4.12.2008 - IX ZB 41/08 juris Rn. 6; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 14.09.2005 - VII B 138/05 - juris Rn. 5; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Sächsisches Oberverwaltungsgericht -OVG Bautzen - Beschluss vom 19.10.2015 - 5 D 55/14 - juris Rn. 6 ff).
  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung; Rentensteigernde Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form

    Die Gerichte sind im Rahmen dessen nicht verpflichtet, außerordentliche Maßnahmen zugunsten des Betroffenen zu ergreifen (BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - SozR 4-1500 § 65a Nr. 3, RdNr 29).
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