Rechtsprechung
| BSG, 28.05.2010 - B 4 AS 10/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln - AS 44/06
- SG Köln, 18.02.2009 - S 17 (28) AS 44/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2009 - L 12 AS 14/09
- BSG, 28.05.2010 - B 4 AS 10/10 B
Wird zitiert von ...
- SG Duisburg, 26.10.2020 - S 38 AS 3218/20 Das in § 22 Abs. 2 SGB II normierte zu Sicherungsverfahren ist für den späteren Leistungsanspruch nicht damit nicht konstitutiv, sondern hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion, deren Ziel es zu Gunsten des Leistungsberechtigten und der Allgemeinheit ist, den Leistungsberechtigten vor einem unüberlegten Folgen zu schützen, also zu verhindern, dass er in eine Notlage gerät, weil er eine neue Wohnung gemietet, deren Kosten der Leistungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. s. 2 SGB II nicht übernimmt (BSG, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 10/10 B R, Rn. 17, juris).