Rechtsprechung
   BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung; Beitragslücke; Rechtsanalogie; verfassungskonforme Auslegung; Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung; Streitgegenstand

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 17.07.2009, § 26 Abs 2 S 1 Nr 2 Halbs 1 SGB 2, § 26 Abs 2 S 1 Nr 2 Halbs 2 SGB 2, § 26 Abs 2 S 2 SGB 2, § 5 Abs 5a S 1 SGB 5
    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand

  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe

  • Informationsverbund Asyl

    SGB II § 26 Abs. 2, VAG § 12 Abs. 1 Abs. 1c S. 6,
    Krankenversicherung, selbständige Erwerbstätigkeit, Pflichtversicherung, SGB II, private Krankenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, Basistarif, Existenzminimum, Analogie

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Privat Krankenversicherte dürfen nicht benachteiligt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Träger der Grundsicherung muss die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwalt als Hartz-IV-Empfänger - Jobcenter muss für Selbständige die Beiträge zur privaten Krankenversicherung voll übernehmen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Privat Krankenversicherte dürfen nicht benachteiligt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bezieher von Arbeitslosengeld II hat Anspruch auf private Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Jobcenter müssen PKV-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hartz IV: Jobcenter müssen PKV voll bezahlen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Überahme der Kosten für die PKV

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 107, 217



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)  

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend: Nach § 26 Abs. 2 SGB II aF sei ausgehend vom Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1) die volle Prämie für seine nach § 193 Abs. 3 VVG vorgeschriebene Pflichtversicherung in der Krankenversicherung zu übernehmen, die die für die ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung erforderlichen Tarife AM0, SM6, ZM3 als Kern umfasse.

    Dass der Beklagte den Beitrag des Klägers zu seiner privaten Krankenversicherung bis zur Höhe des halben Beitrags für den Basistarif und nicht nur den Beitrag für Alg II-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat, folgt aus den Grundsätzen, die der 4. Senat des BSG in der Entscheidung vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1) dargelegt hat, denen sich der Senat anschließt.

    Schon die Übernahme des Beitragsanteils, der über dem vom Jobcenter an die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlenden Betrag liegt, bis zur Hälfte des Höchstbetrags des Basistarifs, beruht auf einer aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Analogie (Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.1.2011, aaO) .

    Das Regelungsgefüge der § 110 Abs. 2 Satz 4 SGB XI, § 12 Abs. 1c VAG, § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI eröffnet insbesondere nicht die Möglichkeit, die Beitragsforderung des privaten Pflegeversicherungsunternehmens auf 18, 04 Euro, den Beitragssatz für Alg II-Bezieher in der sozialen Pflegeversicherung, zu reduzieren (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Er trägt vor, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - die Frage, inwieweit bei der Bemessung des Zuschusses nach § 26 Abs. 2 SGB II ein vereinbarter Selbstbehalt zu berücksichtigen sei, noch nicht geklärt sei.

    Der Beklagte hat in Ausführung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - in der mündlichen Verhandlung anerkannt, dem Kläger einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 290, 63 EUR mtl.

    begehrt hat (vgl. hierzu BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R = juris Rn 13), wonach der Zuschuss nach § 26 SGB II kein abtrennbarer Streitgegenstand ist, sondern nur zusammen mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts überprüft werden kann).

    Einem Leistungsberechtigten steht zwar ein Wahlrecht zu, ob er den Basistarif, dessen Kosten der Beklagte im Falle der Hilfebedürftigkeit in Höhe der Hälfte des Basistarifs nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II entsprechend zu tragen hat (vgl. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R), oder einen anderen Tarif mit seinem Versicherungsunternehmen zur Gewährleistung seines Krankenversicherungsschutzes vereinbart.

    Insoweit besteht unter Zugrundelegung der Bestimmungen des SGB XI eine Deckungslücke wie im Bereich der Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die darauf zurückzuführen ist, dass der Verweis in § 110 Abs. 2 SGB IX auf die Regelungen des § 12 Abs. 1c Satz 5 oder 6 VAG nach Erlass des § 26 SGB II eingefügt worden ist und damit eine Deckungslücke entstanden ist (vgl. hierzu BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R = juris Rn 25ff).

    Jedoch ist die sich aus § 26 Abs. 3 SGB II ergebenden Kostentragungspflicht des Beklagten durch einen materiell-rechtlichen Verweis auf die Vorschrift des § 110 Abs. 2 Satz 4 SGB XI, abweichend von der Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab dem 01.01.2009 für den Bereich der privaten Krankenversicherung (vgl. hierzu BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R = juris Rn 19), nicht begrenzt.

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

    Die gesetzliche Konzeption, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht die Qualität einer Standardtherapie bei schwerwiegenden Erkrankungen erreichen - hier "Linola Fett", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis" bei Neurodermitis - innerhalb der GKV der Eigenverantwortung des Versicherten (§ 2 Abs. 1 S 1 SGB V) zuzuweisen, führt auch nicht zu unzumutbaren, verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Belastungen der Betroffenen (vgl zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135; BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr 31; BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1, RdNr 33).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht