Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Höhe der Fahrkostenerstattung - Wegstrecke oder Entfernungskilometer - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers; Förderung der beruflichen Weiterbildung; kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16f Abs 2 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 3, § 77 SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung ; Bestimmung des ...

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

• ra.de
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkostenerstattung für Fahrten zu Eingliederungsleistungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen // Hartz-IV-Empfänger bekommen 20 Cent je gefahrenem Kilometer

Verfahrensgang

• SG Stade, 05.02.2010 - S 32 AS 889/09
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R

Papierfundstellen

• BSGE 108, 80
• NZS 2012, 27

Wird zitiert von ... (32)

• LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10

  Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

  Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht (so für §§ 45 f SGB III in der Fassung bis 31.12.2008: BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 - Rn 26 - zitiert nach juris; anders bei § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs. 2 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012: BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Rn 15 ff - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6), braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von Alg II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.

  Sie will erzieltes Einkommen insoweit erhalten, als es für seine Erzielung eingesetzt wird und verhindern, dass es zur Minderung des Anspruchs auf Alg II berücksichtigt werden muss, wenn es gleichzeitig wegen der Aufwendungen für Fahrkosten nicht tatsächlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.04.2011, aaO).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 18 AS 272/14

  Vermittlungsbudget - Fahrtkosten - Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (vgl BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 466/20

  Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

  Der Beklagte hat das ihm nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB II eingeräumte Entschließungsermessen dahin gehend ausgeübt, dass er dem Kläger im Mai 2016 einen Bildungsgutschein nach § 81 SGB III zur Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher gewährt hat (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R).

 
• SG Stade, 26.08.2011 - S 28 AS 894/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsleistungen zur beruflichen …

  Letzteres ist hier nicht der Fall (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).

  Diese Folge ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und dem systematischen Zusammenhang mit § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.

  Ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).

  Im Ergebnis entspricht sich die Rechtslage bei der Weiterbildungsförderung im SGB II und SGB III, weil jeweils die Entscheidung über das "Ob" der Förderung in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist, während hinsichtlich des Umfangs der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).

  Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrkostenerstattung im SGB II. Nach dem ausdrücklichen Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist auf die gesetzlichen Regelungen des SGB III zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).

  Denn ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris;… B. Schmidt in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 81 Rn. 28).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …

  Es handelt sich insoweit um eine Rechtsgrundverweisung auf die jeweils einschlägigen Regelungen des SGB III (BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 18 mwN) .
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …

  Ein Ermessen steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (zur Leistungshöhe BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 14 mwN) .
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …

  Macht der Grundsicherungsträger von seinem Entschließungsermessen Gebrauch und erteilt einem nach dem SGB II Leistungsberechtigten einen Vermittlungsgutschein, ist er nach näherer Maßgabe des § 421g SGB III zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat (Abs. 1 S 1 und 4, Abs. 2) verpflichtet (vgl zum Verhältnis von Ermessensleistung im SGB II und Pflichtleistung nach dem SGB III BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 6) .
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …

  Denn bei der von ihr erstrebten Fördermaßnahme handelt es sich um eine Ermessensleistung (vgl. Bundessozialgericht BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6; Eicher/Stölting in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 16 Rdnrn. 64 ff.; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 Rdnrn. 10, 19, 86 ff., 428 ), sodass es - selbst wenn die normativen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden - auf der Rechtsfolgenseite regelmäßig noch einer Ermessensentscheidung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf.

  Diese Vorschriften sind wegen der - dynamisch ausgestalteten - Rechtsgrundverweisung in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl. BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 ;… BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 ;… Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 16 Rdnrn. 422 f.;… Eicher/Stölting in Eicher, a.a.O., § 16 Rdnrn. 54 ff.) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowohl hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen als auch der Rechtsfolgen heranzuziehen, soweit das SGB II insoweit nichts Abweichendes bestimmt.

• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 61/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …

  Ein Ermessen steht dem Leistungsträger also nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R - BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 14 mwN) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …

  Wie im Urteil des BSG vom 6. April 2011 (B 4 AS 117/10 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnrn.14 und 18) ausgeführt wird, setzt die Gewährung von Fahrkosten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG voraus, dass eine entsprechende Leistung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II erbracht wurde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
• BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 12/17 BH

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von …
• SG Berlin, 22.11.2011 - S 149 AS 4744/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2013 - L 19 AS 1401/13
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 6 AS 13/17

  Voraussetzungen eines Fahrtkostenerstattungsanspruchs zur Ausübung einer von dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
• BSG, 25.04.2017 - B 4 AS 9/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 13 AS 407/10
• BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 52/20 BH

  Ausstellung eines Bildungsgutscheins für eine berufliche Qualifizierung
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 AS 637/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2019 - L 15 AS 114/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 64/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 100/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2018 - L 15 AS 280/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2016 - L 13 AS 4229/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2012 - L 7 AS 582/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 643/16