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   BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5134
BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R (https://dejure.org/2013,5134)
BSG, Entscheidung vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R (https://dejure.org/2013,5134)
BSG, Entscheidung vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R (https://dejure.org/2013,5134)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 20 Abs 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 21 SGB 2 vom 24.03.2011
    Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Leistungen für Langzeitarbeitslose gem. Hartz IV; Anspruch auf Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Regelbedarf

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.03.2013)

    Hartz-IV-Satz rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz-IV-Regelbedarf

  • lto.de (Kurzinformation)

    BSG zur Höhe von Sozialleistungen - Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    SGB II-Regelbedarf für Ehepaar mit zweijährigem Kind

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Hartz IV) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig

  • Telepolis (Pressebericht, 29.03.2013)

    Hartz IV-Sätze verfassungskonform

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Hartz-4-Regelsätze sind nicht verfassungswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit Kleinkind

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höhe des SGB II-Regelbedarfs für Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen - Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen in Regelbedarf und Bildungs- und Teilhabebedarf nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (188)

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs

    Unmittelbarer Maßstab für ihre verfassungsrechtliche Prüfung ist nicht, ob die Leistungen evident unzureichend sind und ob sie, sind sie nicht evident unzureichend, durch den Gesetzgeber verfahrensgerecht bemessen worden sind (zur Beantwortung dieser Fragen vgl bereits BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18; BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34) .
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Insoweit haben die Kläger den Bescheid jedoch nicht angefochten (vgl hierzu Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18 RdNr 12).
  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    a) Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, dh Klageantrag und Klagegrund, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird ( stRspr ; vgl nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18 RdNr 10 mwN ; BGH vom 19.11.2003 - VIII ZR 60/03 - BGHZ 157, 47 RdNr 9 mwN ) .
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