Rechtsprechung
BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 5 SGB 2 vom 24.12.2003, § 95 SGG, § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung ...
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Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 21 Abs. 5; SGG § 103; SGG § 95
Zulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 01.12.2006 - S 17 AS 175/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 128/06
- SG Duisburg, 11.03.2008 - S 17 AS 168/07
- SG Duisburg, 11.03.2008 - S 17 AS 175/06
- SG Duisburg, 11.03.2008 - S 17 AS 175/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - L 19 AS 41/08
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und kann damit nicht allein Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, s auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) .Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwändigen Ernährung vorliegen (s dazu das Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl auch Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juli 2010, § 21 RdNr 19) .
Das LSG hat von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben (vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B;… BSG Beschluss des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) , keinen ausreichenden Gebrauch gemacht, indem zB sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte des Klägers oder medizinische Sachverständigengutachten eingeholt wurden (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 ersetzen daher nicht allein eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall, sondern dienen nur als Orientierungshilfe, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Behrend in jursPK-SGB II, 3. Aufl 2011, § 21 RdNr 64).
Da die Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Rechtsnormqualität aufweisen (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, so auch bereits BSG Urteile vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83, 89 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 S 44 und - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 S 6 f) , gibt es keine Hinderungsgründe, die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse mit den Ergebnissen der Amtsermittlung zu vergleichen bzw in diese einfließen zu lassen, wenn der streitgegenständliche Zeitraum vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 1.10.2008 lag.
Auch dies hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 10.5.2011, aaO) .
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und kann damit nicht allein Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, s auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) .Daraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass das Begehren des Klägers im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren auf Gewährung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemeinsam mit der Regelleistung zu behandeln und insoweit auf die jeweiligen Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 S 4 SGB II) abzustellen und zu prüfen ist, ob in den hier streitigen Zeiträumen insgesamt Anspruch auf Gewährung einer höheren Leistung besteht (…vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, sind dann ggf weitere Ermittlungen medizinischer und ggf ernährungswissenschaftlicher Art (vgl dazu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) entbehrlich, wenn die Ergebnisse der individuellen behördlichen und gerichtlichen Amtsermittlungen keine Abweichungen von den Empfehlungen des Deutschen Vereins erkennen lassen.
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Die Entscheidungen der Verwaltung zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können allerdings jeweils nicht in weitere unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 mwN) .Daraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass das Begehren des Klägers im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren auf Gewährung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemeinsam mit der Regelleistung zu behandeln und insoweit auf die jeweiligen Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 S 4 SGB II) abzustellen und zu prüfen ist, ob in den hier streitigen Zeiträumen insgesamt Anspruch auf Gewährung einer höheren Leistung besteht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 mwN) .
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Mithin haben die Instanzgerichte jeweils den genauen krankheitsbedingten Mehrbedarf der Kläger im Einzelnen aufzuklären (so bereits BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 und BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R).Da die Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Rechtsnormqualität aufweisen (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, so auch bereits BSG Urteile vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83, 89 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 S 44 und - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 S 6 f) , gibt es keine Hinderungsgründe, die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse mit den Ergebnissen der Amtsermittlung zu vergleichen bzw in diese einfließen zu lassen, wenn der streitgegenständliche Zeitraum vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 1.10.2008 lag.
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Bei der Erstellung der Mehrbedarfsempfehlungen, die schon im früheren Recht der Sozialhilfe nach § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Anwendung fanden (vgl BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 RdNr 25) , haben Wissenschaftler aus medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet.Da die Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Rechtsnormqualität aufweisen (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, so auch bereits BSG Urteile vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83, 89 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 S 44 und - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 S 6 f) , gibt es keine Hinderungsgründe, die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse mit den Ergebnissen der Amtsermittlung zu vergleichen bzw in diese einfließen zu lassen, wenn der streitgegenständliche Zeitraum vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 1.10.2008 lag.
- BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Mithin haben die Instanzgerichte jeweils den genauen krankheitsbedingten Mehrbedarf der Kläger im Einzelnen aufzuklären (so bereits BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 und BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R). - BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Das LSG hat von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben (vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B; BSG Beschluss des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) , keinen ausreichenden Gebrauch gemacht, indem zB sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte des Klägers oder medizinische Sachverständigengutachten eingeholt wurden (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Voraussetzung für eine gerichtliche Verwertung ist, dass das antizipierte Sachverständigengutachten auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden ist, dass es immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert wird (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R = SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 mwN; vgl auch Gusy, NuR 1987, 156 ff; Keller, SGb 2003, 254 ff; Siefert, ASR 2011, 45 ff). - BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Die Stadt G ist gegenüber den Hilfebedürftigen im Außenverhältnis materiell zur Erbringung der Leistungen nach dem SGB II verpflichtet ( § 5 Abs. 2 AG-SGB II NRW idF vom 16.12.2004, GVBl NRW 2004, 821 iVm § 6 Abs. 2 S 1 SGB II, § 6a Abs. 2 SGB II iVm § 1 Abs. 1 Kommunalträger-Zulassungsverordnung idF vom 24.9.2004, BGBl I 2349; vgl auch BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 15 f). - BSG, 12.02.2009 - B 5 R 48/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2008 - L 8 B 386/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 339/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
- BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Das ist nach den Umständen hier die Verfügung über die Leistung für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - ggf einschließlich hiervon nicht weiter abtrennbarer, vorliegend nach den nicht angegriffenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) Feststellungen des LSG indes nicht bestehender Mehrbedarfe (vgl etwa BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 12) -, nachdem durch den Gehaltszufluss vom 31.1.2011 über 133 Euro nur der Regelbedarf teilweise gedeckt und dieser daher gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II (hier in der insoweit am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) nur dort zu berücksichtigen war (ebenso BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R
Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …
Sie behauptet damit zwar auch, das SG habe den Sachverhalt im Einzelfall, nämlich bezogen auf die Auswirkungen der Erkrankung bei ihr, nicht zutreffend ermittelt (§ 103 SGG; zur Verpflichtung zur Amtsermittlung im Hinblick auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II vgl BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 17) .Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher ("aufwändiger") sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (…vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 21;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 RdNr 16; BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 15, jeweils mwN) .
Der Senat schließt sich der Auffassung des 4. Senats an, wonach die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 weder nach ihrer Konzeption noch nach ihrer Entstehungsgeschichte die Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten erfüllen, die von den Gerichten in normähnlicher Weise angewandt werden könnten (vgl BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14) .
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist (Senatsurteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R - RdNr 11; aA BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 14; vgl auch Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 99 SGB XII RdNr 8) .
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch der Kreis am Verfahren zu beteiligen ist, weil dieser die Widerspruchsbescheide erlassen hat (BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch der Kreis am Verfahren zu beteiligen ist, weil dieser - wie auch hier - die Widerspruchsbescheide erlässt (BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - juris RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
Bei diesen handelt es sich zwar nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das normähnlich angewandt werden kann, sie können jedoch als Orientierungshilfe herangezogen werden, von der fachlich begründet abgewichen werden darf (vgl ausführlich BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 16;… von Boetticher/Münder in Münder-LPK, SGB II, 5. Aufl 2013, § 21 RdNr 25 ;… Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 21 RdNr 30;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 57). - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …
Daher kam es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Senat, weil das SG hier die landesrechtlichen Regelungen mit Ausnahme der zuvor benannten Vorschrift außer Acht gelassen hat, dieses an sich nicht revisible Recht selbst hätte anwenden und auslegen dürfen (vgl zur Fallgestaltung, dass das Vordergericht landesrechtliche Vorschriften vollständig außer Betracht gelassen hat: BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
Zwar kann bei einer von ihm angegebenen Niereninsuffizienz nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen, die als Orientierungshilfe bei der Prüfung eines solchen Mehrbedarfs dienen (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R ), ein Mehrbedarf im Rahmen einer eiweißreduzierten Kost entstehen (…vgl. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 21 Rn. 60; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2013, L 19 AS 1777/13 B ER). - LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Es müsse ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwendigen Ernährung vorliegen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - und vom 10.05.2011 B 4 AS 100/10 R).Da der Ernährungsbedarf bei Laktoseintoleranz in den Empfehlungen keine Erwähnung findet, ist ein Rückgriff auf diese für diese Erkrankung nicht zulässig (…so übereinstimmend der 14. und 4. Senat des BSG, BSG Urteil vom 14.02.2013 - B14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15, juris Rdnr. 16 sowie Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14, juris Rdnr. 18 ff.; dazu, dass auch durch die aktuellen Empfehlungen die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben wird, vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011;… B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12, juris Rdnr. 22).
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Dieser verlangt, von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch zu machen (vgl zu diesem Maßstab BSG vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 16 mwN) . - LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16
Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16
Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen …
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 7/19 B
Anspruch auf Erstattung und zukünftige Übernahme der Kosten für die Beschaffung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 AS 2147/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 1 AS 3893/10
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - L 6 AS 115/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf …
- LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10
Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12
Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 AS 2972/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
- SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21
Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken
- SG Detmold, 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12
Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
- LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
- SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 5649/09
Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete für einen 1-Personen-Haushalt im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 882/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2015 - L 9 AS 14/15
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 188/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 16 AS 502/14
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 45/20
Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 24.09.2015 - L 4 SO 2/15
Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger Ernährung
- LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 149/12
Zum Streitgegenstand bei Streitigkeiten über ernährungsbedingten Mehrbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 11 AS 323/12
Bewilligung eines Mehraufwands wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 4008/11
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 AS 1329/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 13 AS 303/07
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 331/14
Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 2 SO 369/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3224/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 13 AS 82/14
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- LSG Hamburg, 12.08.2021 - L 1 KR 113/20
Ausschluss eines Anspruchs des an einer Darmfunktionsstörung leidenden …
- LSG Hamburg, 06.12.2018 - L 4 AS 168/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 AS 720/14
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 AS 570/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 1018/14
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 12 AS 1208/13
- LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 128/12
Ernährung, Mehrbedarf
- BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 311/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 1806/13
- BSG, 16.05.2013 - B 8 SO 11/13 B
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- BSG, 30.06.2015 - B 8 SO 87/14 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14
Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 1733/15
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 2 AS 262/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - L 19 AS 1479/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - L 25 AS 1935/11
Prozesskostenhilfe - Beschwerdeausschluss - Prüfung der persönlichen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - L 18 AS 778/22
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 15 AS 228/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 15 AS 294/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1275/15
- LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10
Sozialgeld - Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- und …
- BSG, 21.06.2012 - B 8 SO 41/12 B
- SG Nürnberg, 12.11.2020 - S 10 AS 1292/17
Leistungen, Bescheid, Grundsicherung, Erkrankung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 4 AS 478/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 22.09.2015 - B 4 AS 102/15 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei …
- SG Dresden, 18.09.2012 - S 38 AS 17/11
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- SG Aachen, 03.07.2012 - S 20 SO 52/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 12 AS 1456/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 13 AS 331/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2013 - L 9 AS 437/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 29/12 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - L 12 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 08.03.2021 - S 37 AS 471/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1272/15
- SG Detmold, 18.05.2017 - S 18 AS 945/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2015 - L 13 AS 318/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3661/12
- BSG, 17.04.2013 - B 14 AS 60/12 BH
- SG Aachen, 03.07.2012 - L 20 SO 347/12
Anspruch auf höhere Leistungen als bewilligte Regelleistungen der Grundsicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 295/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1273/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1274/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1072/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1073/14
- SG Nordhausen, 06.08.2015 - S 13 AS 788/15
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 9 AS 642/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 4036/11
- BSG, 22.01.2013 - B 14 AS 25/12 BH
- BSG, 12.09.2012 - B 4 AS 43/12 BH
- BSG, 12.09.2012 - B 4 AS 42/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 387/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 15 AS 30/11
- SG Duisburg, 23.01.2015 - S 14 AS 4603/12
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der Kosten für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 616/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2014 - L 1 AS 2082/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 13 AS 3756/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 153/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2013 - L 13 AS 343/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2019 - L 3 AS 2159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 233/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - L 9 AS 2411/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2014 - L 7 AS 1424/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 R 633/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 7 AS 664/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - L 3 AS 182/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2013 - L 3 AS 180/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
- BSG, 19.06.2012 - B 14 AS 56/11 BH
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 5108/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 7 AS 1309/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 7 AS 1292/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2011 - L 6 AS 1088/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 2 SO 3755/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2012 - L 6 AS 698/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 13 AS 1883/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 445/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 13 AS 2747/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 7 AS 1297/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 390/12