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   BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R   

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https://dejure.org/2012,13493
BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
BSG, Entscheidung vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R (https://dejure.org/2012,13493)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit anderen Schülern

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24a S 1 SGB 2 vom 16.07.2009, § 28 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011, SchulG ND, Art 3 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24a S 1 SGB 2 vom 16.07.2009, § 28 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011, SchulG ND, Art 3 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Schulbedarfe

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 24a S. 1; SGB II § 28 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Schulbedarfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach dem SGB II (sog "Schulstarterpaket")

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulstarterpaket für behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten haben Schulbedarf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen aus "Schulstarterpaket" - Besuch einer Förderschule nicht Voraussetzung für zusätzliche Leistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

    Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

    Bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn. 12).
  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe -

    Wann eine Schule in diesem Sinne allgemeinbildend ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BSG zuvörderst nicht landesrechtlich, sondern vorrangig nach bundesrechtlichen Maßstäben (vgl im Einzelnen BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 16 ff mwN zu der § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II entsprechenden Regelung des § 24a Satz 1 SGB II in der ab 1.8.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.7.2009 <BGBl I 1959>) .

    Insoweit ist die Schülereigenschaft nach der Wendung "eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen" bereits nach dem Wortlaut nicht daran gebunden, dass Schulabschlüsse nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften angestrebt werden (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 17 f unter Verweis auf BT-Drucks 16/13429 S 56 f) .

    Schließlich wäre auch nach dem Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl zu ihm bereits BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 20) die Trägerschaft der Schule kein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Schülereigenschaft nach § 28 SGB II (ebenso etwa Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 28 RdNr 58; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 28 RdNr 17; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 3/17, K § 28 RdNr 28) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

    SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

    Bei einer am Rechtsschutzziel orientierten Auslegung regelt der Bescheid vom 7. Juli 2016 die begehrte Leistung unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren die bereits gewährten Leistungen nach § 20 SGB II (Regelbedarfe) und nach § 28 SGB II (Leistungen für Bildung, vgl zu diesen Ansprüchen als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - Rn 12) sowie alle anderen denkbaren Anspruchsgrundlagen in den Blick zu nehmen sind.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - L 6 AS 303/15

    Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

    Dies zeige, dass sich der Gesetzgeber, wenn gleich vornehmlich auf die bundesrechtlichen Maßstäbe abzustellen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R) zugleich an dem primär landesrechtlich ausgestalteten Begriff der Schule sowie dem vorhandenen Schulsystem orientiert habe.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Im Übrigen regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II (Regel- und Mehrbedarf bilden einen einheitlichen Streitgegenstand: z.B. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn 9) sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
    Diese Ausführungen des BSG vom 19. Juni 2012 (B 4 AS 162/11 R) seien entsprechend auf die Regelung des § 28 Abs. 1 SGB II zu übertragen.

    Das BSG habe bereits entschieden, dass Leistungen nicht auf bestimmte Schulformen und damit verbundene Bildungsabschlüsse beschränkt seien (Hinweis auf Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R).

    Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass das SG das Urteil des BSG vom 19. Juni 2012 (B 4 AS 162/11 R) nicht richtig ausgelegt habe.

    Dies konnte unabhängig von der laufenden Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erfolgen, weil es sich bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand handelt, der isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R, Rn. 12 zur Vorgängervorschrift des § 24a SGB II a.F.).

    Dabei muss kein allgemeinbildender Schulabschluss (Hauptschul- oder Realschulabschluss bzw. Abitur) angestrebt werden (Luik, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R; BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 19).

    Darauf soll es jedoch nach der o.g. BSG-Rechtsprechung jedenfalls nicht ankommen, wenn das Kind, der Jugendliche oder der junge Erwachsene durch den Besuch der Schule seine Schulpflicht erfülle (BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R, Rn. 18 bis 21).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit

    Im Übrigen regelt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides bei am Rechtsschutzziel orientierter Auslegung die Ablehnung der begehrten Leistungen unter allen rechtlichen Voraussetzungen, so dass im Hinblick auf das klägerische Begehren nicht nur die laufenden Alg II-Leistungen nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20, 21 SGB II sondern auch alle sonstigen möglichen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, u.a. die daneben gewährten Leistungen für Bildung (§ 28 SGB II), in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu Ansprüchen nach § 28 SGB II als isolierte, abtrennbare Streitgegenstände: BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R - juris Rn. 12).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

    Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium

    Anders als § 28 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB II enthält Abs. 4 keinen Verweis auf schulrechtliche Bestimmungen, woraus man im Umkehrschluss entnehmen kann, dass der Begriff "Bildungsgang" hier bereichsspezifisch nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck zu bestimmen ist (vgl BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R - [juris] zu dem Begriff "allgemeinbildende Schule" nach § 24a SGB II aF).
  • SG Berlin, 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - persönlicher

    Darüber hinaus handelt es sich bei den Leistungen für Schulbedarfe (bzw. der entsprechenden Ablehnung) um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand, der sich isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend machen lässt (BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R -, Rn. 12, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3063/15
    Der Wortlaut, der die Leistungen für Schulbedarfe individuell nur dem Schüler/der Schülerin zuordnet, ist insoweit eindeutig (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R, SozR 4-4200 § 24a Nr. 1, SozR 4-4200 § 28 Nr. 6, zu § 24a SGB II in der bis 31.12.2010 anzuwendenden Fassung; und BSG SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 3 SB 1887/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 308/14
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