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   BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R   

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https://dejure.org/2017,18073
BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R (https://dejure.org/2017,18073)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R (https://dejure.org/2017,18073)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2017 - B 4 AS 2/16 R (https://dejure.org/2017,18073)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 2 S 1 SGG, § 102 Abs 1 S 2 SGG, § 62 SGG, § 103 SGG, § 106 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Rücknahmefiktion; Ausnahmecharakter und Verfassungskonformität der Klagerücknahmefiktion; Weggefallenes Rechtsschutzinteresse; Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 62
  • NZS 2017, 719
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16

    Fiktive Klagerücknahme

    Die Klagerücknahmefiktion kann einen Rechtsstreit nur beenden, wenn zuvor dem Kläger vom Gericht eine wirksame Betreibensaufforderung zugegangen ist (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R).

    Eine Betreibensaufforderung muss nach der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R) vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet worden sein; ein den Namen abkürzendes Handzeichen (Paraphe) genügt als Unterschrift nicht (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.).

    Dabei können sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Einzelfall auch gegeben sein, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten, die auch erst durch eine gerichtliche Anfrage entstehen können (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.), verletzt.

    Beispielsweise bei der Klärung des Gegenstands der Klage und der wesentlichen Einwendungen ist der Kläger nicht von Mitwirkungsobliegenheiten freigestellt (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.).

    Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nicht jegliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit, vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die z.B. für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.).

    b) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung sind auch die Umstände nach Erlass der Betreibensaufforderung zu berücksichtigen (BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.).

    Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 45 R 1173/14 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - L 17 U 315/16; ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2017 - L 25 AS 931/16; LSG Bayern vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2016 - L 6 AS 1546/14; LSG Hessen vom 28.04.2015 - L 3 U 205/14 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 m.w.N.; Sächsisches LSG, vom 28.02.2013 - L 7 AS 523/09; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt -Hrsg.-, SGG, 2017, § 159 Rn. 3b m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.01.2017 - L 7 BK 5/16; LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.07.2012 - L 7 AS 776/11; LSG Baden-Württemberg vom 12.07.2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Sachsen-Anhalt vom 16.06.2010 - L 5 AS 217/10; Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R.).

  • LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im

    Dies gilt aber nicht, wenn im Wesentlichen ein Verfahrensmangel des vorinstanzlichen Verfahrens gerügt wird, der nur zur Folge haben kann, dass es zur Aufhebung und Zurückverweisung kommt, weil das Urteil der Vorinstanz kein geeigneter Gegenstand für das Rechtsmittelgericht für eine Überprüfung der Entscheidung über ein Anfechtungsbegehren ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3 = juris Rdnr. 17).

    Denn bei der fiktiven Klagerücknahme handelt es sich um eine gesetzliche Regelung für Fälle, in denen das Rechtsschutzinteresse an einem Verfahren entfallen ist (vgl. BT-Drucks 16/7716, S. 19 [zu Nr. 17]; BSG Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 20 f.).

    Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nur das Unterlassen solcher prozessualen Handlungen oder Äußerungen, die zum Beispiel für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (vgl. BSG Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 29; BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R - juris Rdnr. 52).

    Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen Bezügen fordert das Bundessozialgericht für eine Klagerücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG dreierlei (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 23 ff., 27 ff. und 34): 1. den Zugang einer wirksamen Betreibensaufforderung an den Kläger, 2. sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung und 3. das Nichtbetreiben des Verfahrens nach dem Zugang der Betreibensaufforderung.

    Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kammervorsitzenden mit Datum vom 10. August 2016 unterschriebene Betreibensaufforderung den Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 23) genügt, und ob die Kläger das Verfahren nach Erhalt der Betreibensaufforderung am 11. August 2016 länger als drei Monate nicht betrieben haben.

    Bei der Gesamtwürdigung seien sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 28; vgl. hierzu die krit. Anmerkung von Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5, der darauf hinweist, dass das BSG noch im vorhergehendenden Absatz das Vorliegen der Anhaltspunkte "bereits zum Zeitpunkt des Erlasses" der Betreibensaufforderung gefordert hat; diesbzgl. ebenfalls kritisch: Hahn, SGb 2018, 317 [320]; Schmidt, a. a. O., § 102 Rdnr. 8a).

    Zwar sind bei der Gesamtwürdigung nicht nur die Umstände vor, sondern auch diejenigen nach Erlass der Betreibensaufforderung zu berücksichtigen, wozu auch das Verhalten der Kläger nach Erhalt der Betreibensaufforderung gehört (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., juris Rdnr. 28).

    Da jedoch die Regelung des § 102 Abs. 2 SGG nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten eingesetzt werden darf und zudem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017, a. a. O.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 7 AS 1891/17 - juris Rdnr. 36), kann allein aus diesem Verhalten der Klägerseite und der Gesamtumstände, die vor Erlass der Betreibensaufforderung vorgelegen haben, nicht geschlossen werden, dass kein Interesse mehr an der Fortführung des Verfahrens bestand.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Die Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11; BSG, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R m.w.N.; Beschluss des Senats vom 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15 B m.w.N.).

    Für eine Betreibensaufforderung i.S.v. § 102 Abs. 2 S. 1 SGG ist daher das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen erforderlich, die für die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zur Entscheidungsreife aufzuklären (BSG, Urteile vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R und vom 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

    Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand

    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung ohne besondere Erwähnung davon aus, dass bei ausreichenden Tatsachenfeststellungen der Berufungsinstanz bei einer verfahrensfehlerhaft angenommenen Prozessbeendigung eine Sachentscheidung des BSG möglich ist oder eine Aufhebungsentscheidung in Kombination mit der Zurückverweisung erfolgt (vgl nur BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 11; BSG, Beschluss vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 B, juris RdNr 4 und 8; BSG, Urteil vom 04. April 2017 - B 4 AS 2/16 R, juris RdNr 14; BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 -B 13 R 58/09 R, juris RdNr 50; offen gelassen von BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 3/16 R, juris RdNr 12), wobei es in diesem Zusammenhang schon mehrfach thematisiert hat, dass es zweifelhaft sei, ob einem Revisionskläger sogar das Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag fehle, wenn er einen Antrag stellen könne, der auf eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des Revisionsgericht gerichtet sei (vgl nur BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 11 mwN).

    Die Klagerücknahmefiktion beruht auf der Annahme, dass der Kläger bzw die Kläger bei Nichtbetreiben des Verfahrens kein (subjektives) Rechtsschutzinteresse (mehr) hat bzw haben (zur Klagerücknahmefiktion: Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95, juris RdNr 18; BSG, Urteil vom 04. April 2017 - B 4 AS 2/16 R, juris RdNr 20).

    Zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz hat § 102 Abs. 2 SGG Ausnahmecharakter(vgl BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 -B 13 R 58/09 R, juris RdNr 42f mwN)Die Anwendung der Rücknahmefiktion setzt voraus, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls sachlich begründete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist(BSG, Urteil vom 04. April 2017, aaO, RdNr 22, 27 ua unter Hinweis auf BVerfG , Beschluss vom 27. Oktober 19982 BvR 2662/95; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92, juris)."Unkooperatives Verhalten" allein genügt nicht, um den Wegfall des Rechtsschutzinteresses annehmen zu können(BSG, aaO, RdNr 31).

    Offenbleiben kann daher, ob die Verfügungen vom 28. Dezember 2016 bzw vom 14. September 2018 vom zuständigen Richter mit vollem Namen unterzeichnet worden sind oder - was nicht ausreichend wäre - nur mit einem den Namen abkürzenden Handzeichen (Paraphe) versehen worden sind (BSG, Urteil vom 04. April 2017, aaO, RdNr 24; BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R, juris RdNr 49).

  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines

    Zwar mag es zweifelhaft sein, ob ein Revisionskläger für einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis hat, wenn er einen Antrag stellen kann, der auf eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts gerichtet ist (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 17; wohl generell für Unzulässigkeit eines bloßen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags Hauck in Hennig, SGG, § 164 RdNr 92, März 2019) .

    Für diese Bedenken ist aber kein Raum, wenn ein Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens gerügt wird, der nur zur Folge haben kann, dass es zur Aufhebung und Zurückverweisung kommt, weil das Urteil des Berufungsgerichts kein geeigneter Gegenstand einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der Entscheidung über ein Leistungsbegehren ist (vgl BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 17) .

    In dieser Konstellation kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass er keinen Sachantrag gestellt hat (vgl BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 14) .

    Es ist auch kein tragfähiger Grund ersichtlich, warum etwa die Berufung gegen eine Klageabweisung als unzulässig aufgrund mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses (zum Rechtsschutzbedürfnis als Sachurteilsvoraussetzung vgl BVerfG vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 - BVerfGE 104, 220, 232, juris RdNr 34) den Beschränkungen des § 144 Abs. 1 SGG unterliegt, aber die Berufung gegen die erstinstanzliche Feststellung des Eintritts der Klagerücknahmefiktion aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses oder Rechtsschutzinteresses, auf dem das Instrument der Klagerücknahmefiktion beruht (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 20; hierzu auch Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 102 RdNr 54; zur Berufungsrücknahmefiktion nach § 156 Abs. 2 SGG BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 105/16 B - SozR 4-1500 § 156 Nr. 1 RdNr 6) , hiervon befreit sein sollte.

    Auch bei der Feststellung, dass der Rechtsstreit erledigt ist, handelt es sich um eine Prozessentscheidung (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 14; ferner BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R - juris RdNr 12 unter Hinweis auf BGH vom 15.1.1985 - X ZR 16/83 - juris RdNr 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
    a) Die Klagerücknahmefiktion kann einen Rechtsstreit nur beenden, wenn zuvor dem Kläger vom Gericht eine wirksame Betreibensaufforderung zugegangen ist (BSG, 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -, Rn. 24).

    Eine Betreibensaufforderung muss nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R -, Rn. 49) vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet worden sein; ein den Namen abkürzendes Handzeichen (Paraphe) genügt als Unterschrift nicht (BSG, 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -, Rn. 24 m.w.N.).

    Dabei können sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Einzelfall auch gegeben sein, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungsobliegenheiten, die auch erst durch eine gerichtliche Anfrage entstehen können (BSG, 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -, Rn. 29 m.w.N.), verletzt.

    Die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens S 5 AS 737/16 war nämlich zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht eingetreten war (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2017 - - L 17 U 315/16 - Rn. 21; Sächsisches LSG, 28.2.2013 - L 7 AS 523/09 -, Rn. 28 f.; LSG Berlin-Brandenburg, 15.3.2017 - L 18 AS 2584/16 -, Rn. 18; LSG Bayern, 13.7.2016 - L 6 R 149/16 -, Rn. 16; LSG Hessen, 28.4.2015 - L 3 U 205/14 -, Rn. 30 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, 17.4.2013 - L 5 KR 605/12 -, Rn. 36 m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, 31.1.2017 - L 7 BK 5/16 - Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, 10.7.2012 - L 7 AS 776/11 -, Rn. 18; LSG Baden-Württemberg, 12.7.2011 - L 11 KR 1429/11 -, Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt, 16.6.2010 - L 5 AS 217/10 -, Rn. 20; Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5 zu BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R -).

  • BSG, 28.11.2019 - B 7 AY 2/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Anwendung der Rücknahmefiktion setzt voraus, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls sachlich begründete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3 RdNr 22, 27 unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167; BVerfG vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62; zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung vgl auch BVerfG vom 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - BVerfGK 20, 43 - juris RdNr 29).

    Bei der Gesamtwürdigung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Berufungsführers zu berücksichtigen (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - aaO RdNr 28 mwN).

    "Unkooperatives Verhalten" allein genügt nicht, um den Wegfall des Rechtsschutzinteresses annehmen zu können (BSG aaO RdNr 31) ; es genügen auch nicht allgemein jegliche Verletzungen von Mitwirkungsobliegenheiten; vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualer Handlungen oder Äußerungen beachtlich, die zB für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (BSG vom 4.4.2017 aaO RdNr 29 unter Hinweis auf BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 74/09 R - juris RdNr 52; BVerfG vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - aaO) .

    Offenbleiben kann auch, ob die Betreibensaufforderung vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet oder - was nicht ausreichend wäre - nur mit einem den Namen abkürzenden Handzeichen (Paraphe) versehen worden ist (dazu BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - aaO RdNr 49; BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - aaO RdNr 24) .

  • BSG, 20.05.2019 - B 14 AS 66/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Im Hinblick auf die Unterzeichnung der Betreibensaufforderung ergibt sich aus der Beschwerdegründung weiter, dass die Kläger im Ergebnis rügen, die Unterzeichnung der richterlichen Verfügung genüge nicht den Anforderungen des BSG (BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1, RdNr 49; BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 24) , weil sie "entgegen der Begründung des LSG [...] in seinem Tatbestand nicht vom Richter mit vollem Namen unterzeichnet" worden sei.

    Soweit die Betreibensaufforderung sachliche Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses verlangt (vgl hierzu nur BVerfG vom 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - juris RdNr 29; BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 27) , ist ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht aufgezeigt.

    Die in der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegten Tatsachen ermöglichen nicht die Überprüfung, ob "nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls" (BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3, RdNr 28) Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vorlagen.

  • LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

    Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dies gilt aber nicht, wenn im Wesentlichen ein Verfahrensmangel des vorinstanzlichen Verfahrens gerügt wird, der nur zur Folge haben kann, dass es zur Aufhebung und Zurückverweisung kommt, weil das Urteil der Vorinstanz kein geeigneter Gegenstand für das Rechtsmittelgericht für eine Überprüfung der Entscheidung über ein Anfechtungsbegehren ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R - BSGE 123, 62 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 17).

    Denn bei der fiktiven Klagerücknahme handelt es sich um eine gesetzliche Regelung für Fälle, in denen das Rechtsschutzinteresse an einem Verfahren entfallen ist (vgl. BT-Drucks 16/7716, S. 19 [zu Nummer 17]; BSG Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 20 f.).

    Allerdings genügt für eine Betreibensaufforderung nur das Unterlassen solcher prozessualen Handlungen oder Äußerungen, die zum Beispiel für die Feststellung von Tatsachen bedeutsam sind, die das Gericht nach seiner Rechtsansicht für entscheidungserheblich und deren Klärung es für notwendig hält (vgl. BSG Urteil vom 4. April 2017, a. a. O., Rdnr. 29; BSG vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R - juris Rdnr. 52).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17

    Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven

    Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R Rn. 32 f.) hat zwar offen gelassen, ob die Äußerung eines Klägers, er wolle das Verfahren weiter betreiben, wolle und könne sich zur Sache aber nicht weiter äußern, grundsätzlich geeignet sei, ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse darzulegen.

    Im Übrigen ist die Aufforderung - als eine Anordnung, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird - gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 SGG zuzustellen (vgl. zu diesen Voraussetzungen BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R Rn. 49 m.w.N.; daran anschließend auch BSG, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R Rn. 23).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - L 5 AS 412/19
  • SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion -

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 73/19 B

    Fiktion der Klagerücknahme nach erfolgloser Betreibensaufforderung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - L 7 R 756/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbegründung - Abhängigmachung von

  • LSG Sachsen, 02.03.2020 - L 7 AS 82/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 29 AS 1328/17

    Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktion der Klagerücknahme nach unterlassener

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 281/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2018 - L 2 AS 2175/17

    Beendigung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz durch Rücknahmefiktion

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

  • SG Duisburg, 29.08.2017 - S 2 SO 263/17

    Erledigung der Klage durch fiktive Klagerücknahme i.R.e. Anspruchs auf Gewährung

  • BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 111/19 B

    Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung

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Rechtsprechung
   BSG - B 4 AS 2/16 R   

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Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

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