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   BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R   

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https://dejure.org/2022,15088
BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R (https://dejure.org/2022,15088)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R (https://dejure.org/2022,15088)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R (https://dejure.org/2022,15088)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr - keine Addition von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr - keine Addition von ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    K.V. ./. Jobcenter Hagen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - geringfügige Beschäftigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG ( vgl hierzu - allerdings ohne Begründung - BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - RdNr 4, 13; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - RdNr 13, 39 ff ; Anschluss zuletzt durch BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 49, vorgesehen für BSGE und SozR ) .
  • LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18
    Eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte erfolgt nicht (zur Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Fragen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen vgl. z.B. BSG v. 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R - Rn. 44 unter Abgrenzung von Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab für die gesetzgeberische Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 7 AS 585/22
    Der ungeklärte Zeitraum von fast zweieinhalb Jahren kann auch nicht als "unwesentliche Unterbrechung des Aufenthaltes - zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch" (vgl. zur "Unschädlichkeit" derartiger Unterbrechungen: BSG, Urteil vom 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R, juris-Rn. 26; BT-Dr. 18/10211, Seite 14; Becker, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 7 Rn. 54; Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 7 Rn.) angesehen werden.

    Der frühere Aufenthalt der Antragstellerin in B (2015 bis 2016) ist nicht zu berücksichtigen, weil die anschließende Unterbrechung einem ständigen Aufenthalt entgegensteht (vgl. BSG, Urteil vom 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R, juris-Rn.25); die in § 4a Abs. 6 FreizügG/EU (vgl. Art. 16 Abs. 3 Freizügigkeitsrichtlinie) normierten Ausnahmen von diesen Voraussetzungen liegen nicht vor.

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    (Vergleiche dazu BSG, Urteil vom 29. März 2022, B 4 AS 2/21 R, Rn. 19, 20 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

    Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger

    Spricht daher derzeit alles dafür, dass jedenfalls dem Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB II ein gesetzlicher Leistungsausschluss entgegensteht, weil sich ihr Aufenthaltsrecht derzeit allenfalls aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt und daher der - insoweit auch nach dem seit 29. Dezember 2016 geltenden Recht wirksame (vgl zur alten Rechtslage BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R ua - juris; vgl auch seine Rspr bekräftigend BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -) - Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der derzeit geltenden Fassung zum Tragen kommt (jetzt ausdrücklich vom BSG bejaht, vgl Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R - zitiert nach Terminsbericht Nr. 11/22), gälte dieser Vorbehalt des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II - wie das BSG zur alten Rechtslage ebenfalls ausdrücklich klargestellt hat (vgl BSG aaO) - zwar nicht für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII).
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