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Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R   

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BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R (https://dejure.org/2009,940)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme - Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB II zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II - Sanktionsbescheid - keine Anwendung des § 144 SGB III

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II; Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme; Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB 2 zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2; sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtungsklage; Bestimmtheit und Aufhebung des Sanktionsbescheides ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme; fehlende Eingliederungsvereinbarung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme bei fehlender Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Verringerung des ALG-Anspruchs - Nicht-Antritt einer Eingliederungsmaßnahme - Fehlende Unterschrift unter Eingliederungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme, fehlende Eingliederungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.12.2009)

    Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen // Keine Kürzung ohne Eingliederungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 194
  • NJW 2010, 3115
  • NZS 2010, 149
  • NZS 2010, 643 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).

    Es bedarf als Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung eines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsaktes nicht (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 4 AS 30/09 R).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

    Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu (BSG, Urteil vom 15.5. 2002 - B 6 KA 25/01 R = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384 mwN).

    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).

  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
     
  • BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 31/82

    Lösung des Arbeitsverhältnisses; Wochenarbeitszeit; Eintritt einer Sperrzeit; …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG…, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Eine tatsächliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X tritt ein, wenn die Voraussetzungen des § 31 SGB II für eine Absenkung des Alg II und den Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II vorliegen (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 RdNr 14).
  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Unbestimmt iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3).
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Ob in Anlehnung an eine Entscheidung des 7a. Senats auch dann eine Anfechtungsklage ausreichend ist, wenn die Absenkung im erstmaligen Bescheid für einen Bewilligungszeitraum umgesetzt und daher bereits zu Beginn geringere Leistungen festgesetzt worden sind, kann dahinstehen (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 ff).
  • BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

    Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG…, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …

    Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
    Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-) Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG…, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 21 S 104; BSG…, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3; BVerfG, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr. 22 S 107).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

    Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16;… BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53; BVerwGE 84, 335, 338;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16, BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46;… BSG SozR 4-3500 § 102 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53 = Juris; BVerwGE 84, 335, 338;… Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

    Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz der Entscheidung als auch auf den Adressaten des Verwaltungsaktes (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN;… BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31).
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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2009 - B 4 AS 20/09 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,53267
BSG, 18.06.2009 - B 4 AS 20/09 BH (https://dejure.org/2009,53267)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2009 - B 4 AS 20/09 BH (https://dejure.org/2009,53267)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - B 4 AS 20/09 BH (https://dejure.org/2009,53267)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2009 - L 7 AS 435/06
    Auszug aus BSG, 18.06.2009 - B 4 AS 20/09 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2009 - L 7 AS 435/06 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,54455
BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B (https://dejure.org/2009,54455)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B (https://dejure.org/2009,54455)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - B 4 AS 20/09 B (https://dejure.org/2009,54455)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 59 AS 5510/05
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 394/07
  • BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    7 Um eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67) und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne weiteres aufzufinden ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).

    Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; BSG, Beschluss vom 27.6.2002 - B 11 AL 87/02 B -).

  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
  • BSG, 24.05.1993 - 9 BV 26/93

    Beweisantritt - Beweisantrag - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    Dabei muss der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 4 SGG) im letzten Schriftsatz vor der Entscheidung deutlich machen, welche Tatsachen der Beschwerdeführer geklärt wissen will und welcher Beweismittel sich das LSG dazu bedienen soll (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 9, 29 und 31 mwN).
     
  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    Die vom BSG mit Rücksicht auf den von der Beschwerdebegründung zitierten Beschluss des BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 eingeräumte Übergangsfrist, innerhalb derer von den vorstehenden Anforderungen abgewichen werden kann, ist jedenfalls zwischenzeitlich abgelaufen.
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    2 a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304;… vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    2 a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304;… vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    9 Hinsichtlich der Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist darauf hinzuweisen, dass ein derartiger Mangel die Zulassung der Revision nicht zu begründen vermag, wenn nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht ist, dass die überlange Verfahrensdauer den Inhalt der Entscheidung beeinflusst hätte, diese also iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auf dem Mangel beruhen kann (BSG, Beschluss vom 4.9.2007 - B 2 U 308/06 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; vgl auch BSG, Beschlüsse vom 19.2.2008 - B 13 R 391/07 B, vom 28.2.2008 - B 7 AL 109/07 B und vom 29.5.2008 - B 11a AL 111/07 B).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    Insoweit hätte es jedenfalls einer Auseinandersetzung mit dem vom BSG im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Zuflussprinzips bedurft (vgl nur Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - mwN).
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    2 a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; BVerwG NJW 1999, 304; vgl auch: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 26/07

    Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 4 AS 20/09 B
    Deshalb kann dahinstehen, ob seinem Begehren auf Selbstbeiordnung entsprochen werden könnte (vgl hierzu aber BAG, NJW 2008, 604).
  • BSG, 27.06.2002 - B 11 AL 87/02 B
  • BSG, 19.02.2008 - B 13 R 391/07 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

  • BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 111/07 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer …

  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 157/11
    Denn zur Auslegung des Verfügungssatzes eines nach dem SGB II ergangenen Bescheides kann auch ohne Verstoß gegen des Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch auf die Begründung des Verwaltungsaktes zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urt. vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 B -, BSGE 105, 194 = …">31%20SGB%20II%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 31 SGB II Nr. 2 = NJW 2010, 3115 = NDV-RD 2010, 99 - zit. nach juris, Rz. 13).
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Rechtsprechung
   BSG, 12.03.2009 - B 4 AS 20/09 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,58652
BSG, 12.03.2009 - B 4 AS 20/09 S (https://dejure.org/2009,58652)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2009 - B 4 AS 20/09 S (https://dejure.org/2009,58652)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2009 - B 4 AS 20/09 S (https://dejure.org/2009,58652)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mannheim - S 2 AS 1733/08
  • LSG Baden-Württemberg - L 2 SF 184/09
  • BSG, 12.03.2009 - B 4 AS 20/09 S
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