Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,89
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R (https://dejure.org/2009,89)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr - Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gebührenabwägung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten; keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr; Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gebührenabwägung; Anwendbarkeit des ...

  • Judicialis

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr durch Schwellengebühr - Bestimmung der billigen Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gebührenabwägung - Anwendbarkeit des § 14 Abs 2 RVG - Bestimmung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs 1 S 1 RVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 30
  • NJW 2010, 1400
  • NZS 2010, 527 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (409)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Ausgangspunkt der Festsetzung sind nach § 63 Abs. 3 S 1 Halbs 1 SGG regelmäßig die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt seinem Mandanten, hier dem Kläger, in Rechnung stellt (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 15 ).

    Ein Rechtsstreit um die Gewährung von existenzsichernden Leistungen - gleiches gilt für deren hier streitige Aufhebung und Erstattung - ist zwar regelmäßig von überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Bedeutung (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2) .

    Der Bevollmächtigte hatte die Unterlagen zu sichten, eine Besprechung mit den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft durchzuführen und mit je einem Schriftsatz in den Parallelverfahren Stellung zu nehmen (s die vergleichbaren Wertungen in BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 20 ff und BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 28 f).

    Dieser Umstand führt vielmehr dazu, dass vorliegend die Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erfüllt sind (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 Nr. 2, RdNr 34).

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 11 f) .

    Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich insbesondere nicht um Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs. 4 iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 62/12 R - RdNr 11) .

    a) Die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstattenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 15) , die sich nach dem RVG bemessen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG) .

    Anders als mit diesem Gebührenansatz zugrunde gelegt (zur Bedeutung und Einordnung der Schwellengebühr grundlegend BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 24 f mwN) entspricht die mit ihm abgerechnete anwaltliche Tätigkeit von der Bedeutung der Angelegenheit abgesehen (dazu unter e) nach keinem der übrigen in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG angeführten Gesichtspunkte derart einem durchschnittlichen sozialrechtlichen "Normal"-Widerspruchsverfahren, dass sie die Erhebung einer Geschäftsgebühr von 240 Euro rechtfertigen könnte.

    Wie den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und daher bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zu entnehmen ist, waren vielmehr insbesondere der Umfang der abgerechneten anwaltlichen Tätigkeit, also der benötigte Zeitaufwand (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 28 ff) , unterdurchschnittlich und die Schwierigkeit, also die Intensität der Arbeit (ebenda RdNr 32 ff) , ebenfalls allenfalls unterdurchschnittlich.

    Unterdurchschnittlich waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 38) und besondere gebührenerhöhende Haftungsrisiken bestanden ebenfalls nicht (vgl ebenda RdNr 39) .

    Zur Information ihres Anwalts und zur Beratung der Klägerin war deshalb vor Erhebung des Widerspruchs zumindest eine Besprechung mit der Klägerin durchzuführen, deren Zeitdauer in die Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls einzugehen hat (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 28) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

    Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

    Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N.).

    Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

    Die Rechtsprechung billigt einem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu, wenn es sich nicht um einen Durchschnitts/Normalfall handelt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

    Ebenfalls sind die bei der Bewertung der Kriterien zu beachtenden Umstände höchstrichterlich geklärt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

    Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, wonach bei einem Routinefall eine durchschnittliche Schwierigkeit angenommen wird, als durchschnittlich bewertet werden.

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder rechtliche) Probleme, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R) haben nicht vorgelegen.

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R), kommt dem konkreten Verfahren allenfalls eine durchschnittliche Bedeutung zu, so dass die Mittelgebühr von 150, 00 Euro anzusetzen wäre.

    Da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig gewesen ist, ist daher die Schwellengebühr von 120, 00 Euro anzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

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