Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung der Rechtswidrigkeitsgründe - keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung der Rechtswidrigkeitsgründe; keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 20 SGB 10, § 21 Abs 2 S 1 SGB 10
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Rücknahme bestandkräftigen Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X - objektiv konkretisierbarer Antrag erforderlich - Begrenzung des Prüfauftrages - keine Überprüfung "sämtlicher Bescheide" - maßgeblicher Zeitpunkt für Konkretisierung des Antrags

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Langzeitarbeitslose: Keine pauschale Überprüfung alter Hartz-IV-Bescheide

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Langzeitarbeitslose: Keine pauschale Überprüfung alter Hartz-IV-Bescheide

Papierfundstellen

• BSGE 115, 126

Wird zitiert von ... (216)

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 10 RdNr 8;… vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15; vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12 …und vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 54 RdNr 232).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …

  Der Antrag der Kläger genügt den Anforderungen für einen Überprüfungsantrag eines Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28 mwN) , dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist.
• BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …

  Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R -, juris RdNr 11) .

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …

  Aufgrund oder aus Anlass des Antrags müsse sich der Verwaltung im Einzelfall objektiv erschließen, aus welchem Grund nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen solle und der Umfang des Prüfungsauftrags müsse für die Verwaltung bist zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar sein (unter Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Februar 2017 - L 3 AS 289/16 B - und BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -) Die Überprüfungsanträge seien nicht begründet worden.

  Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus und bestimmt zugleich auch den Umfang des Prüfauftrags der Verwaltung im Hinblick darauf, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris, Rn. 15).

  Auch bei einer Überprüfung auf Antrag ist die Verwaltung daher nicht gehalten, die Akten von Amts wegen durchzuarbeiten, um eine mögliche Rechtswidrigkeit aufzudecken (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 19).

  b) Zur Überzeugung des erkennenden Senats ist unter Berücksichtigung der vielschichtigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Umfang des inhaltlichen Prüfauftrags der Verwaltung (Prüfungsmaßstab), der durch den Antrag des Leistungsberechtigten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 13) maßgeblich von den beiden Tatbestandsalternativen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X abhängig (so auch schon LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2018 - L 6 AS 185/17 B - (unveröffentlicht) und Urteil vom 22. Mai 2019 - L 6 AS 24/18 - (zur Veröffentlichung vorgesehen)) dargelegt: aa) Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ("Recht unrichtig angewandt") handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung, der Richtigkeit ("Rechtmäßigkeit") der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - juris, Rn. 13).

  Es erfolgt eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen durch die Verwaltung und die Gerichte erfolgen muss (so schon: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2018 - L 6 AS 185/17 B - und Urteil vom 22. Mai 2019 - L 6 AS 24/18 -), ohne dass eine Prüfung "ins Blaue hinein" geboten ist (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 19).

  Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 44 SGB X: Die Auflösung der Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer kann nur verwirklicht werden, wenn der Verwaltung der zu lösende Konflikt bekannt ist (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 19).

  Vom inhaltlichen Prüfungsmaßstab zu unterscheiden, ist also die Frage, ob eine Sachprüfung nicht schon aus Frist-gründen (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris) oder insbesondere mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags überhaupt ausscheidet (…BSG Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 18).

  Für diese vorweg zu prüfende ausreichende Substantiiertheit oder Konkretisierbarkeit des Überprüfungsantrags gilt folgendes (grundlegend BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 13 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris, Rn.15;… auch BSG Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17): Eine Entbindung von der inhaltlichen Prüfung setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger "den Einzelfall", also die konkreten Inhalte eines bestimmten Bescheides, die zur Überprüfung gestellt werden sollen, bei objektiver Betrachtung nicht ermitteln kann.

  Ein Prüfanliegen "im Einzelfall" ist daher zu bejahen, wenn entweder eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung benannt wird (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 15).

  Trotz des Vorliegens eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 14 unter Verweis auf: BSG Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - juris, Rn. 6).

  Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris, Rn.15).

  In welchem Umfang der Leistungsträger seiner Amtsermittlungspflicht nachzukommen hat, beurteilt sich dabei nach Lage des Einzelfalls (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 15).

  Für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines Überprüfungsantrags vorliegen, der überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, ist auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu diesem Überprüfungsantrag vorgetragenen tatsächlichen und/oder rechtlichen Anhaltspunkte abzustellen (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris, Rn. 20).

  Wenn das Verwaltungshandeln umfassend zur Überprüfung gestellt wird und auch auf Nachfrage bei dem Leistungsberechtigten keine weiteren Angaben gemacht werden, gilt dies auch, wenn sich die Rechtswidrigkeit aus einer unrichtigen Anwendung des Rechts ergeben soll (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 18).

  b) Da jeder der beiden Bescheide drei eigenständige Verfügungen enthält, erstens eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X (Bescheid vom 19. Juli 2016) bzw. Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (Bescheid vom 20. Juli 2016), zweitens eine Erstattungsentscheidung nach § 50 Abs. 1 SGB X und drittens eine Aufrechnungserklärung (§ 43 Abs. 1 SGB II) durch Verwaltungsakt (§ 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II), bedurfte es auch der Benennung der jeweils zu überprüfenden Verfügungssätze der beiden Bescheide (vgl. zur Notwendigkeit der Benennung einzelner Verfügungssätze: BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 14 unter Verweis auf: BSG Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - juris, Rn. 6).

  Wenngleich es der zusätzlichen Benennung einer bestimmten Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Art zur Bestimmung des konkreten Prüfanliegens nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 15: "oder") nicht notwendigerweise bedarf, hält das Bundessozialgericht daran fest, dass sich der Verwaltung aufgrund oder aus Anlass des Antrags im Einzelfall objektiv erschließen muss, aus welchem Grund, d.h. Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage, nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll (BSG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris, Rn. 20 f.).

  Einer weiteren Hinwirkung auf eine Konkretisierung des Überprüfungsbegehrens (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 15) von Amts wegen (§§ 20, 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X) bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.

• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …

  Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen (…hierzu jüngst BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13 ff;… ebenso BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt.

  Das nötigt zwar nicht dazu, bindend gewordenes Verwaltungshandeln "ins Blaue hinein" zu überprüfen (BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19) .

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  Es handelt sich um eine materielle Norm, die aufgrund ihrer beschriebenen dienenden Funktion eine besondere Nähe zum Verfahrensrecht aufweist, aber keine Aussage über die von § 44 SGB X intendierte "materielle Gerechtigkeit" (…BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris RdNr 16 mwN; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19 mwN;… BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 18 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) enthält.
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …

  Nachdem das Urteil des 4. Senats des BSG vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28) ergangen ist, ist die Revision aufrechterhalten worden, weil die zu überprüfenden Sachverhalte im Antrag vom 3.2.2011 angegeben worden seien und die Benennung der Bescheide nach ihrem Datum nicht erforderlich sei.

  a) Zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag eines Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28 mwN) , dem sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B) , ausgeführt: Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist.

  b) Durch diese Benennung von Bescheiden, auf die sich der am 3.2.2011 gestellte Überprüfungsantrag beziehen soll, im Schreiben vom 29.8.2011 im Laufe des Verfahrens vor dem SG wird - in Übereinstimmung mit dem Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 16) - der Bescheid des Beklagten vom 1.3.2011 nicht rechtswidrig.

• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Dass die Klägerin einen Mehrbedarf nicht bereits bei Antragstellung geltend gemacht hat, führt daher nur dazu, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, hierauf bezogene Ermittlungen durchzuführen, weil auch seine - durch die Umstände des Einzelfalles und die Angaben des Antragstellers gesteuerte (vgl BSG vom 7.5.1998 - B 11 AL 81/97 R - juris RdNr 20) - Amtsermittlungspflicht (§ 20 Abs. 1 SGB X) keine Ermittlungen "ins Blaue" verlangt oder rechtfertigt (…Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 20 RdNr 13 mwN; Rixen, SGb 2020, 558 [560];… vgl auch BSG vom 21.9.2000 - B 11 AL 7/00 R - BSGE 87, 132 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10, RdNr 23; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19) .

  Gegenstand der Überprüfung ist damit im vorliegenden Fall, da der Überprüfungsantrag rechtzeitig war und nicht schon mangels ausreichender Substantiierung eine Sachprüfung ausgeschlossen war, der ursprüngliche Bewilligungsbescheid in jeder Hinsicht (… vgl BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 17 ) , wobei der Umfang der Amtsermittlungspflicht der Behörden und der Tatsachengerichte vom Vorbringen desjenigen, der höhere Leistungen begehrt, abhängt (vgl BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13, 15) , also wiederum insbesondere keine Ermittlungen "ins Blaue hinein" erforderlich sind (…BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 18) .

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …

  Zumindest bedarf es dann im Verhältnis von Alg zu Alg II (Sozialgeld) tatsächlicher Angaben - unter Berücksichtigung der Laiensicht -, aus denen insbesondere auf die Hilfebedürftigkeit, aber ggf auch das Vorliegen anderer Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu schließen ist (vgl zu den erforderlichen Angaben, um ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X auszulösen: BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
• BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

  Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …

  Richtige Klageart ist - wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt - jeweils die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, 4 SGG (vgl nur BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11 mwN;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

  Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
• SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 668/18

  Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …
• SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 1980/15

  Keine Begründungspflicht bei Anträgen auf Rücknahme von Verwaltungsakten nach § …
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 105/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung im Trennungsjahr; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18

  Zum Prüfungsumfang im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 670/18
• BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 669/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 672/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 671/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 667/18
• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …
• SG Neuruppin, 19.11.2020 - S 26 AS 2303/16
• SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2111/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1392/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vielzahl nicht hinreichend …
• BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
• SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 252/19
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für …
• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 4/13

  Überprüfungsantrag
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 20/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)
• SG Neuruppin, 13.02.2020 - S 26 AS 1183/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 123/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - L 2 AS 1828/14
• SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
• SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16

  Keine Geltung der Produkthaftungsrichtlinie für Impfschadensversorgung
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 335/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
• LSG Bayern, 18.07.2017 - L 8 AY 18/15

  Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
• SG Nürnberg, 12.10.2016 - S 6 AS 80/16

  Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide "ins Blaue"
• SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 6 AS 80/16

  Inhaltliche Anforderungen an die Konkretisierung eines Überprüfungsantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 AS 1779/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anforderungen an einen Überprüfungsantrag, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 11 AS 335/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 78/19
• LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AS 421/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 10 VE 22/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2434/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 4684/13
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 275/17

  Ablehnung eines Überprüfungsantrages für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 276/17

  Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 305/17

  Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 873/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 871/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 872/18
• LSG Hamburg, 10.09.2018 - L 4 AS 273/17

  Überprüfung von Bescheiden betreffend Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 11 AS 335/14
• LSG Bayern, 27.06.2019 - L 16 AS 697/17

  Verwaltungsverfahren: Sperrwirkung einer Antragstellung für weitere Verfahren …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 241/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 7 AS 930/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 7 AS 30/19
• LSG Thüringen, 16.09.2021 - L 1 U 342/19

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2016 - L 7 AS 1644/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 10 VE 25/17
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 11 AS 812/16

  Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1282/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
• LSG Thüringen, 05.09.2019 - L 1 U 165/18

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 9 AS 845/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1380/13
• BSG, 06.05.2020 - B 14 AS 150/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 per …
• BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 247/17 B

  Anforderungen an die Konkretisierung von Überprüfungsanträgen
• BSG, 30.05.2016 - B 4 AS 17/16 BH
• SG Kassel, 02.12.2015 - S 7 AS 556/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - L 8 R 617/17

  Voraussetzungen der Pflicht zur erneuten Sachprüfung der Behörde bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16

  Überleitung eines Auszahlungsanspruchs gegen die kontoführende Bank nach § 93 SGB …
• BSG, 31.07.2014 - B 4 AS 204/14 B
• LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

  Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 15 AS 378/13
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 242/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG v. 17.09.2020 B AS 240/20 B
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 240/20 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 1350/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstfahrt eines …
• BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 452/16 B
• SG Augsburg, 27.01.2016 - S 14 AS 291/15

  Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2099/21
• BSG, 17.02.2020 - B 14 AS 55/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 453/16 B
• LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Augsburg, 27.01.2016 - S 14 AS 292/15

  Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 606/15
• BSG, 14.05.2018 - B 14 AS 355/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• SG Dessau-Roßlau, 12.10.2017 - S 8 AS 859/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13

  Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - L 5 AS 411/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2017 - L 11 AS 462/14
• SG Dessau-Roßlau, 12.10.2017 - S 8 AS 2200/13

  Zulässigkeit einer Schätzung der Stromkosten der Heizungsanlage durch den …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 258/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - L 25 AS 1235/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Überprüfungsverfahren - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2016 - L 13 AS 322/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Neubrandenburg, 06.08.2015 - S 12 AS 2323/12

  Umfang der Prüfungspflicht des Leistungsträgers bei einem nach § 44 SGB 10 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 18 AS 167/15

  Überprüfungsantrag - Bestimmbarkeit - Prozesskostenhilfe - fehlende Anhörung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2019 - L 8 AS 450/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 151/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 13 AS 309/11
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Thüringen, 05.11.2020 - L 1 U 1121/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Gesundheitsschaden - Nachweis - …
• SG Hildesheim, 10.07.2020 - S 42 AY 112/19

  Fortschreibung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. folgt nicht aus dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 2445/17
• BSG, 18.07.2016 - B 4 AS 109/16 B
• LSG Bayern, 12.03.2015 - L 7 AS 182/15

  Aussetzung der Vollziehung
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 7 AS 182/15

  Aussetzungsantrag
• BSG, 28.05.2014 - B 4 AS 14/14 B
• BSG, 26.08.2021 - B 14 AS 26/21 BH
• SG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - S 6 R 117/19

  Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI
• LSG Bayern, 29.10.2020 - L 13 R 321/20

  Rentenversicherung: Anerkennung der Zeit nach vorzeitiger Versetzung in den …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 47/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 123/17

  Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung einer …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1397/13
• SG Landshut, 24.10.2014 - S 11 AY 16/14

  Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 289/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenstützrente - MdE-Feststellung - MdE in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 287/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AS 732/16
• SG Frankfurt/Main, 18.06.2018 - S 6 R 597/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 R 60/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Witwerrente nach der vorletzten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 6 AS 1485/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 464/15
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …
• SG Braunschweig, 11.01.2022 - S 36 R 298/21

  1. § 18 Satz 1 SGB X enthält keine Befugnis der Behörde, über die Frage, ob ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 4 R 918/20
• BSG, 15.04.2021 - B 4 AS 66/21 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 13 AS 6/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1455/15
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 172/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1352/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 11 AS 327/15
• SG Osnabrück, 25.03.2015 - S 24 AS 1022/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - keine Saldierung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 11 AS 1332/13
• SG Magdeburg, 05.12.2014 - S 15 AS 1684/12

  Umfang der Prüfungspflicht des Grundsicherungsträgers bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
• BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 67/19 BH

  Überprüfung von Bescheiden im Zugunstenverfahren
• SG Dortmund, 29.06.2020 - S 32 AS 3361/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2019 - L 10 SB 122/16
• OVG Niedersachsen, 13.12.2019 - 4 LA 233/19

  Berufungszulassung wegen eines Verstoßes gegen § 88 VwGO
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 517/15

  Anforderungen an den Umfang der dem Antragsteller noch möglichen regelmäßigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 1354/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - L 1 U 4790/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2018 - L 6/9 AS 54/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2018 - L 13 R 1623/15
• SG Meiningen, 08.01.2018 - S 9 U 30/17
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2017 - L 9 AS 937/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1454/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 1453/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 14 U 137/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 341/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 9/11 AS 1229/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 2029/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3312/17
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 3393/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 228/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 226/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 227/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2015 - L 9 AS 1236/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2015 - L 6 AS 492/14
• SG Osnabrück, 22.04.2008 - S 24 AS 919/11
• SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
• SG Neuruppin, 07.06.2021 - S 26 AS 2201/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 12/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 441/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 36/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 686/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 15 AS 152/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 6 AS 776/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 18 AS 1613/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 9 AS 1049/12
• SG Hannover, 16.10.2014 - S 74 AS 3023/12
• SG Neuruppin, 08.01.2021 - S 26 AS 976/19
• SG Bayreuth, 30.06.2020 - S 9 BK 2/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Berufung, Nachzahlung, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 15 AS 227/18
• SG Nordhausen, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• SG Dortmund, 23.11.2020 - S 35 AS 4725/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 6 AS 989/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2016 - L 32 AS 645/15
• SG Hannover, 22.08.2017 - S 68 AS 218/17