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   BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R   

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https://dejure.org/2015,8287
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung im Grundsicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Antragszeitpunkt sollte gut überlegt sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln - Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen kann berücksichtigungspflichtiges Einkommen darstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3803
  • NZS 2015, 671
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der streitige Zeitraum beginnt mit der Antragstellung am 11.10.2010, als dem "Türöffner" für das Verwaltungsverfahren (zuletzt BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 17) , und endet, da die Kläger ihr Begehren im zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt beschränkt haben, mit der erneuten Antragstellung am 7.11.2011.
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Es gilt der unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (s nur BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31; BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden (BSG, Urteile vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R -, vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R und vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R).Mit seiner E-Mail hat der Kläger hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für sich und seine Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt.

    Denn einem Antrag nach § 37 SGB II kommt eine "Türöffnerfunktion" zu (BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R) und die Anforderungen an die Antragstellung sind vom Prinzip des leichten Zugangs geprägt (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I; Gagel/Striebinger SGB II § 37 Rn. 46).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Nach dem im Bereich des Arbeitsförderungsrecht entwickelten Meistbegünstigungsgrundsatz ist ein Klageantrag, unabhängig von seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen, dass das Begehren des Klägers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 -B 4 AS 160/10 R m. w. N.; BSG, Urteil vom 10. März 1997 - 7 RAr 38/93 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 11; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71).
  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14

    Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne

    Bei einem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 133 BGB, Anwendung finden, so dass für dessen Auslegung - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers maßgeblich ist (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R; Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 - mit Verweis auf BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225).

    Die Antragsauslegung erfolgt dabei nach dem sog. Grundsatz der Meistbegünstigung (BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 17/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berechnung des

    Die Kläger können einen Leistungsanspruch für den Monat März 2011 auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 4 AS 22/14 R - Rn. 27 m. w. N.) stützen.
  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

    Bemessung des Elterngeldes

    Während in anderen Bereichen die Rücknahme des Antrags bis zur Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren zulässig sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 18 SGB X, Rn. 29 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88), bestimme § 7 Abs. 2 BEEG erweiternd, dass die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angaben von Gründen einmal geändert werden könne.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 18 AS 2726/16

    SGB-II-Leistungsantrag - Zeitpunkt - Abgrenzung Vermögen/Einkommen

    Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist daher - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R -, juris Rn. 19 mwN) ) Die Auslegung selbst hat nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zu erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 3/09 R = SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 Rn. 14).

    Im Hinblick darauf, dass vorliegend nach der gebotenen Auslegung des Leistungsbegehrens des Klägers am 28. Mai 2013 ein Alg II-Antrag erst im Juni 2013 gestellt worden war, kommt es für den Senat weder auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage nach der (Un-)Zulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung bzw. Rücknahme eines Alg-Antrags an (vgl. dazu ausführlich BayLSG, Urteil vom 27. Februar 2014 - L 7 AS 642/12 -, juris Rn. 2ff.; ferner nachgehend BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R -, juris Rn. 21 ff. zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des einmal gestellten Antrags, wenn dadurch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen innerhalb des Antragsmonats zugunsten des Antragstellers verändert werden sollen) noch bedarf es einer Entscheidung dazu, ob und in welchem Umfang dem Beklagten eine Beratungspflicht zur Verschiebung des Antragszeitpunktes im Sinne einer "Leistungsoptimierung" oblegen hatte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - L 25 AS 1135/16 B PKH -, juris; Valgolio, in Hauck/Noftz, SGB, 02/17, § 37 SGB II, Rn. 50).

  • SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus

    Der streitige Zeitraum beginnt mit der Antragstellung am 15.09.2016 als dem "Türöffner" für das Verwaltungsverfahren (vgl. BSG vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R) und endet am 30.11.2016, da die Klägerin einen erneuten Antrag am 27.12.2016 gestellt hatte, woraufhin der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2017 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Dezember 2016 bis Juni 2017 bewilligte.
  • SG Altenburg, 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14
    Diese Zäsur steht auch nicht durch eine nachträgliche An-tragsrücknahme oder Beschränkung des Antrages auf einen einzelnen Leistungsmonat - so wie dies bei den Klägern der Fall ist - zur Disposition (BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15

    Arbeitslosmeldung - Beweis - Beweislast - Verfügbarkeit - Herstellungsanspruch -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 25 AS 1135/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 129/16

    Entstehung des Anspruches auf Alg - Stammrecht und Zahlungsanspruch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

    Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente

  • LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

    Krankengeld; Abgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines Wahltarifes;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 28 AS 30/15

    Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung

  • LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 238/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15

    Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

  • SG München, 04.11.2016 - S 37 AS 2122/16

    Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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