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   BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R   

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BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R (https://dejure.org/2020,27004)
BSG, Entscheidung vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R (https://dejure.org/2020,27004)
BSG, Entscheidung vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R (https://dejure.org/2020,27004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22a SGB 2, § 22c SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - Betriebskosten

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - kalte Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    J. S. ./. Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen - das Jobcenter

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Da zwar - wie hier - der Bedarf für Unterkunft und Heizung ein eigenständiger Streitgegenstand sein kann (etwa BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 11 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) , die Entscheidung über einzelne Berechnungselemente des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach der Rechtsprechung des BSG aber keinen abtrennbaren Streitgegenstand bildet (etwa BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, RdNr 11) , ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass (konkludenter) Inhalt des Bescheides vom 25.8.2015 ist, die im Bescheid vom 10.8.2015 nur vorläufig bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung endgültig zu bewilligen.

    Die Berücksichtigung nur der angemessenen Unterkunftskosten setzt grundsätzlich eine wirksame Kostensenkungsaufforderung voraus (vgl etwa BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 20 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) , an der es hier fehlt.

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Streitgegenstand sind allein höhere Leistungen der Kläger für Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Februar bis Juli 2017, worauf sie ihre Klage zulässig beschränkt haben (vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 16 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr; vgl etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 25 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind ( BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 33 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 27 mwN) .

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 28 mwN) .

    Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Revisionsgerichtlich ist diese nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 mwN) , die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

    Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim

    Angesichts der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -) stelle sich die Frage einer Nachbesserung nicht mehr (Schriftsatz vom 7. Juni 2021).

    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl etwa: Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, Rn 25 mwN).

    Ein Konzept, das sich letztlich nur auf eine so geringe Zahl von angebotenen Wohnungen stützt, dass der Schluss, Wohnungen stünden grundsätzlich zu diesem Preis zur Anmietung zur Verfügung, nicht gerechtfertigt wäre, bietet keine ausreichende Basis für die Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - Rn 38).

    Nachfolgend hat der 4. Senat des BSG jedoch mit Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - entschieden, dass für ein schlüssiges KdU-Konzept die Einbeziehung von Bestandsmieten nicht zwingend sein soll.

    Schließlich erfordert ein planmäßiges Vorgehen (vgl hierzu erneut etwa: BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, Rn 27 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn 28 mwN), dass zumindest die wesentlichen Berechnungsgrundsätze im KdU-Konzept selbst vorab festgelegt werden.

    Im Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, Rn 18 hat das BSG ebenfalls entschieden, " (...) dass Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden, von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand gehören, der überhaupt für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 21 mwN)" und hieran im Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - nochmals festgehalten (vgl Rn 36 dieses Urteils).

    Mangels entsprechender diesbezüglicher Erkenntnisse kann der Senat - anders etwa als die Ausgangsgerichte in dem Revisionsverfahren B 4 AS 22/20 R (KdU-Konzept Gelsenkirchen; Urteil des BSG vom 17. September 2020) - auch nicht auf sonstige Weise feststellen, dass Preise von Substandardwohnungen nicht in relevanter Weise in das KdU-Konzept des Beklagten eingeflossen sind.

    Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt, ist es zwar nicht zu beanstanden, für die Ermittlung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten auf Durchschnittswerte von - möglichst lokalen oder regionalen - Erhebungen zu den tatsächlichen Betriebskosten abzustellen (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, Rn 41 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, Rn 34 sowie - B 14 AS 2/10 R -, Rn 29).

    Werden nur solche Wohnungen als Datengrundlage herangezogen und wird von den so erhaltenen Werten nochmals der Durchschnitt gebildet, so errechnet sich ein Angemessenheitswert, der unter dem Wert liegt, der für einen erheblichen Teil der Leistungsempfänger als angemessen akzeptiert wird (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R -, Rn 41 mwN).

    Das KdU-Konzept des Beklagten verstößt außerdem gegen die Vorgaben des BSG aus dem Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - Rn 38.

    Ein Konzept, das sich letztlich nur auf eine so geringe Zahl von angebotenen Wohnungen stützt, dass der Schluss, Wohnungen stünden grundsätzlich zu diesem Preis zur Anmietung zur Verfügung, nicht gerechtfertigt wäre, bietet keine ausreichende Basis für die Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten (BSG, Urteil vom 17. September 2020, aaO, Rn 38).

    Die vom BSG (Urteil vom 17. September 2020, aaO, Rn 18) geforderte Verfügbarkeit von hinreichendem angemessenen Wohnraum bestand somit nicht.

    Schließlich ist nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt, die Nachfragesituation mit in den Blick zu nehmen (BSG, Urteil vom 17. September 2020, aaO, Rn 18).

    Zudem ist für die Feststellung von ausreichendem angemessenen Wohnraum (vgl zu diesem Erfordernis nochmals: BSG, Urteil vom 17. September 2020, aaO, Rn 38) die Kenntnis der Anzahl der im streitbefangenen Zeitraum (hier: September 2015 bis Januar 2016) im Vergleichsraum kostenunangemessen wohnenden dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaften erforderlich.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
    Dies erfordert insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R; v. Malottki, info also 2014, 99, 100), wie dies mit dem iterativen Verfahren - wie bereits dargelegt - vorliegend geschehen ist (so für das iterative Verfahren ausdrücklich: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Das BSG verlangt demzufolge im Zusammenhang mit der Ermittlung der angemessenen Betriebskosten die Bereinigung erhobener Daten um "Ausreißerwerte" (BSG Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, aaO, Rn. 41).

    Zwar hat das BSG mit Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 34/19 R) in der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts (LSG Bayern Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16), wonach ein Konzept, das eine Datenerhebung bei Kleinvermietern zunächst für notwendig angesehen hat, die verwendeten Daten dann aber fast ausschließlich von Wohnungsunternehmen auswertet, nicht repräsentativ und damit unschlüssig sei, keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze gesehen (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 39 ff.).

    Den Grundsicherungsträgern ist im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben (BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 40).

    Der etwaige Umstand, dass nicht in allen Stadtteilen Wohnungen des einfachen Standards vorhanden sind bzw. zum Zeitpunkt der Erhebungen angeboten werden, stellt die Schlüssigkeit des ermittelten Angemessenheitswerts nicht in Frage (BSG Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20).

    Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht (vgl. mwN zur höchstrichterlichen Rechtsprechung BSG Urteil vom 17.11.2020 - B 4 AS 22/20 R, Rn. 41).

    Dieser Mittelwert ist bedarfsdeckend (vgl. hierzu Forschungsbericht 478, S. 478 S. 206f; siehe auch zur Bildung eines Mittelwertes bei Betriebskosten: BSG Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10, vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R).

    Der Beklagte musste nicht auf den "oberen Spannenwert" (Oberwert der maßgeblichen Spannbreite unter Außerachtlassung von "Ausreißern", vgl. hierzu BSG Urteile 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 41) zurückgreifen, denn in den von ihm ermittelten Wohnungsbestand flossen nach Kappung auf Basis des 95 %-Konfidenzintervalls und der Vierjahresgrenze nicht nur Wohnungen einfachen Standards, sondern der gesamte durchschnittliche Wohnungsbestand ein.

    Denn eine solche Aktualisierung (ggf. in Form einer Indexfortschreibung) muss regelmäßig erst nach dem Ablauf eines Zweijahreszeitraums erfolgen (vgl. hierzu BSG Urteile vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R; nach dem Forschungsbericht 478, Seite 57, schreiben 68, 4 % der Kommunen ihre Daten analog § 558d Abs. 2 Satz 1 BGB alle zwei Jahre fort).

    (Weitergehende) Fundierte Einwände, die etwa auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten könnten, haben die Kläger nicht erhoben (vgl. zur die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung begrenzenden Mitwirkungslast der Beteiligten: BSG Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN; vgl auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R) .

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ; zur Berücksichtigung der § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R) .

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 23).

    Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 30).

    Ab April 2014 waren die o.g. Angemessenheitswerte, die seit April 2012 galten, fortzuschreiben (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 35; Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, juris RN 18).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 23).

    Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 30).

    Ab April 2014 waren die o.g. Angemessenheitswerte, die seit April 2012 galten, fortzuschreiben (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 35; Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, juris RN 18).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R [23], Juris).

    Diese müssen insbesondere über ein bloßes Bestreiten der Stimmigkeit der Daten hinausgehen, oder aber auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben hindeuten (BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 30; Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris, Rn. 34; bestätigt im Beschluss vom 4. Januar 2022, B 4/14 AS 187/21 B, juris, Rn. 6).

    Da es sich hierbei um eine Günstigkeitsprüfung handelt, war es auch nicht erforderlich zu ermitteln, ob diese Datensätze des Beklagten Wohnungen des unteren Segments betreffen (anders: BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R [41], Juris für den Fall, dass nicht festgestellt ist, ob die Bestandsdaten von einem repräsentativen Datensatz oder von Wohnungen des einfachen Standards stammen).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Ein schlüssiges Konzept erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (statt vieler BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 27 m. w. N.).

    Eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten ließe sich mit der vom BSG anerkannten Methodenvielfalt bei der Erstellung schlüssiger Konzepte nicht vereinbaren (siehe ausführlich zur Geeignetheit von Angebotsmietenkonzepten BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 31).

    Die Frage, ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden (können), betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger unter Berücksichtigung höchst unterschiedlicher Wohnungsmärkte (zum Ganzen BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 33 m.w.N.).

    Dies gilt schon deshalb, weil "berücksichtigen" nur die Pflicht bedeutet, die Regelung zur Kenntnis zu nehmen und sich damit gebührend auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rdnr. 62) und - anders als der Begriff "zu beachten" - keine strikte Bindung im Sinne einer Eins-zu-Eins-Anwendung zur Folge hat (BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 34 m.w.N.).

    Eine Synchronität von Datenerhebung und Bewilligungszeitraum muss nicht gegeben sein (siehe hierzu BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 35 m.w.N.).

    Dabei ist es zulässig, auf bereits vorliegende Daten aus örtlichen Betriebskostenübersichten zurückzugreifen und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - juris Rdnr. 34; zuletzt Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 41).

    Insbesondere die Frage, ob ein Konzept, das bei der Festlegung der Nettokaltmiete ausschließlich auf der Auswertung von Wohnungsinseraten beruht, schlüssig ist, hat das BSG mit Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rdnr. 32 bejahend entschieden.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Da die gerichtliche Überprüfung eines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze der durch den Grundsicherungsträger übernahmefähigen Unterkunftskosten als nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet ist, bedarf es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung von Detailfragen der Repräsentativität und Validität der dem Konzept zugrundeliegenden Daten erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

    Gegenstand des Verfahrens ist das Urteil des SG vom 13.02.2019 und der endgültige Bewilligungsbescheid vom 09.02.2018, der den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 23.01.2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.05.2017, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2017 sowie den Änderungsbescheid vom 25.07.2017 ersetzt hat, soweit der Bescheid die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II betrifft (zur Zulässigkeit dieser Beschränkung siehe BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 16).

    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 15 m.w.N.; ebenso BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 25).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, juris Rn. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 17.09.2002 - B 4 AS 22/20, juris Rn. 28; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

    (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 30).

    Dass darüber hinaus auch Angebotsmieten Berücksichtigung gefunden haben, stößt angesichts der Methodenvielfalt nicht auf Bedenken (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18, juris Rn. 54; zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Angebotsmieten siehe auch BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 31).

    Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R, juris Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R, juris Rn. 27).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 393/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im

  • SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

    Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz - schlüssiges

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
  • SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19

    Angemessenheit, Verfügbarkeit, Unterkunftskosten, Nachfragekonkurrenz,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

    Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17
  • BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B
  • SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
  • BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 309/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH Salzlandkreis: Folgeentscheidung zum

  • LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20
  • BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

  • BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B

    Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU;

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19

    Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • SG Berlin, 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung;

  • SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von

  • BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

    Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 04.01.2022 - 14 AS 187/21 B

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 13 AS 264/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Unterkunft und Heizung -

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