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   BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B   

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BSG, 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B (https://dejure.org/2012,10220)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2012 - B 4 AS 239/11 B (https://dejure.org/2012,10220)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B (https://dejure.org/2012,10220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus (BSG Beschluss vom 14.3.2012 - B 4 AS 239/11 B - juris-RdNr 6) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Trotz des Vorliegens eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 14 unter Verweis auf: BSG Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - juris, Rn. 6).

    b) Da jeder der beiden Bescheide drei eigenständige Verfügungen enthält, erstens eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X (Bescheid vom 19. Juli 2016) bzw. Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (Bescheid vom 20. Juli 2016), zweitens eine Erstattungsentscheidung nach § 50 Abs. 1 SGB X und drittens eine Aufrechnungserklärung (§ 43 Abs. 1 SGB II) durch Verwaltungsakt (§ 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II), bedurfte es auch der Benennung der jeweils zu überprüfenden Verfügungssätze der beiden Bescheide (vgl. zur Notwendigkeit der Benennung einzelner Verfügungssätze: BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 14 unter Verweis auf: BSG Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - juris, Rn. 6).

    Für die Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags genügt es insoweit, dass die zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze des Bescheides ohne Weiteres bestimmbar sind (BSG, Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - juris, Rn. 6).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11

    Zugunstenverfahren - Bestimmtheit eines Überprüfungsantrages - Mitwirkungspflicht

    Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiere (BSG, Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

    Soweit er alle Bescheide seit dem 01. Januar 2006 benennt, handelt es sich dabei (nach Maßgabe des BSG in seinem Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -) nicht mehr um die Überprüfung der Verfügungssätze jedenfalls einer ohne Weiteres bestimmbaren Zahl von Verfügungssätzen von Verwaltungsakten.

    Zwar hat das BSG selbst in einem ähnlichen Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B - unveröffentlicht).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12

    Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines

    Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiere (BSG, Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

    Soweit sie alle Bescheide seit dem 01. Januar 2006 benennt, handelt es sich dabei (nach Maßgabe des BSG in seinem Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -) nicht mehr um die Überprüfung der Verfügungssätze jedenfalls einer ohne Weiteres bestimmbaren Zahl von Verfügungssätzen von Verwaltungsakten.

    Zwar hat das BSG selbst in einem ähnlichen Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12

    Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im

    Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiere (BSG, Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

    Soweit er alle Bescheide seit dem 01. Januar 2006 benennt, handelt es sich dabei (nach Maßgabe des BSG in seinem Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -) nicht mehr um die Überprüfung der Verfügungssätze jedenfalls einer ohne Weiteres bestimmbaren Zahl von Verfügungssätzen von Verwaltungsakten.

    Das BSG selbst hat in einem vergleichbaren Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 520/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BSG gemeint ist der Beschluss des BSG vom 14. März 2012, B 4 AS 239/11 B) sei völlig unklar, welche konkreten Mitwirkungspflichten den Betroffenen wohl treffen könnten und ob die Verletzung von Mitwirkungspflichten tatsächlich dazu führen, dass sich der Beklagte auf die Bindungswirkung der Bescheide berufen dürfe.

    Das BSG hat in einem gleichgelagerten Verfahren klargestellt, es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein pauschales Überprüfungsbegehren, mit welchem die vollständige Überprüfung eines Verwaltungshandelns der gesamten Leistungszeiträume seit dem 1. Januar 2006 geltend gemacht werde, mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiere (vgl. BSG, Beschluss vom 14. März 2012, B 4 AS 239/11 B, zitiert nach juris).

    Zwar hat das BSG in einem vergleichbaren Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss des BSG vom  14. März 2012, a.a.O., vorhergehend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12

    Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im

    Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiere (BSG, Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

    Soweit sie alle Bescheide seit dem 01. Januar 2006 benennt, handelt es sich dabei (nach Maßgabe des BSG in seinem Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -) nicht mehr um die Überprüfung der Verfügungssätze jedenfalls einer ohne Weiteres bestimmbaren Zahl von Verfügungssätzen von Verwaltungsakten.

    Zwar hat das BSG selbst in einem ähnlichen Fall im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, dass ein vergleichbar weitreichendes Überprüfungsbegehren mit Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert (Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B -).

  • SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 28. Juli 2015 - S 26 AS 2020/11, RdNr 16 mwN ).

    eee) Der Sozialleistungsträger muss also zumindest in die Lage versetzt werden, bestimmen zu können, welcher konkrete Verwaltungsakt zur Überprüfung gestellt und warum er zur Überprüfung gestellt wird ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 15; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6) .

  • SG Neuruppin, 28.07.2015 - S 26 AS 2020/11

    Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Beantragt ein Leistungsberechtigter die Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts auf seine Rechtmäßigkeit, muss der Sozialleistungsträger zumindest in die Lage versetzt werden, bestimmen zu können, warum der zur Überprüfung gestellte Verwaltungsakt rechtswidrig ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6).

    Trotz des Vorliegen eines "Antrags" löst ein solches Begehren bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift noch keine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers aus ( Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, RdNr 14; Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R, RdNr 15 sowie Beschluss vom 14. März 2012 - B 4 AS 239/11 B, RdNr 6 ).

  • SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 921/13

    Schätzung des Einkommens gemäß § 3 Abs. 6 ALG gegenüber einem selbstständig

    (vgl. dazu BSG 14.3.2012 - B 4 AS 239/11 B Rn. 6&8201;f.; BSGE 79, 297, 299 = SozR 3 - 4100 § 138 Nr. 9; BSG 9.9.1995 - 9 BVg 5/95, teilweise als erste Stufe einer "mehrstufigen Prüfung" bezeichnet: vgl. Merten, in: Hauck-Noftz, SGB X, § 44 Rn. 37).
  • BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 207/13 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 18 AS 1341/12

    Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - Mitwirkungs- und Beibringspflicht des

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - L 25 AS 1235/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Überprüfungsverfahren -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 947/12

    Anforderungen an einen Antrag auf Überprüfung eines bestandskräftigen

  • SG Neuruppin, 19.11.2020 - S 26 AS 2303/16
  • SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2111/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 5 AS 949/11

    Pauschaler Überprüfungsantrag

  • SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16

    Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 29 AS 1114/11

    Allgemeiner Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - erst im Klageverfahren erfolgte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12

    Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - Mitwirkungs- und Beibringungspflicht

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12

    Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage -

  • BSG, 09.04.2015 - B 14 AS 288/14 B
  • BSG, 28.05.2014 - B 4 AS 14/14 B
  • BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 204/13 B
  • SG Berlin, 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende

  • SG Neuruppin, 13.02.2020 - S 26 AS 1183/15
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