Rechtsprechung
BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 24/12 R |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 202 AS 16270/11
- LSG Berlin-Brandenburg - L 19 AS 2242/11
- BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 24/12 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 24/12 R
Die Frage der Prozessfähigkeit kann nach der Rechtsprechung des BSG offengelassen werden, wenn sich die Rechtsverfolgung offensichtlich als haltlos erweist (BSGE 5, 176, 178 f; BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 1, jeweils RdNr 8). - BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54
Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 24/12 R
Die Frage der Prozessfähigkeit kann nach der Rechtsprechung des BSG offengelassen werden, wenn sich die Rechtsverfolgung offensichtlich als haltlos erweist (BSGE 5, 176, 178 f;… BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 1, jeweils RdNr 8).
- SG Düsseldorf, 08.01.2020 - S 37 AS 3080/19
53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Harz IV
Nur letztere Komponente ist Gegenstand der Vermutungsregelung des §§ 7 Abs. 3a SGB II. Die gesetzliche Vermutung greift mithin nur, wenn die zwei oben genannten objektiven Kriterien positiv feststehen, vergleiche Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23.08.2012, Az: B 4 AS 24/12 R, Rn.14) Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Zeuge D1 kein Partner der Klägerin ist.Die Würdigung der Umstände hat ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens zu erfolgen, vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2012 Az: B 4 AS 24/12 R, Rn.20. Eine solche exklusive Beziehung zwischen der Klägerin und dem Zeugen D1 ist nach Auffassung der Kammer nicht gegeben.
Dabei ist unter Zusammenleben in einer Wohnung mehr als bloßes Zusammenwohnen zu verstehen, vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2012 Az: B 4 AS 24/12 R, Rn.21 f.