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   BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R   

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BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R (https://dejure.org/2016,21767)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R (https://dejure.org/2016,21767)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 25/15 R (https://dejure.org/2016,21767)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - Mindesterfordernisse - Sachverhalt - verletzte Norm - Mängel - Rechtsverletzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 S 1 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 169 SGG, Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm

  • rechtsportal.de

    Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; § 6a Bundeskindergeldgesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld als Einkommen

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hartz-IV-Empfänger muss sich Elterngeld als Einkommen anrechnen lassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 920
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung, dass das Revisionsvorbringen eine Prüfung und Durcharbeitung des Prozessstoffs durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lassen muss; die Begründung darf nicht nur die eigene Meinung des Revisionsführers wiedergeben, sondern sie hat sich zumindest kurz mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils des LSG auseinanderzusetzen (vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 9 f; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 11, jeweils mwN) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris, RdNr 9 f; BSG vom 23.1.2017 - B 14 AS 5/16 R - juris, RdNr 2) .
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Sie fordern teilweise eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts (vgl zB BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - Juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 14 AS 20/16 R - Juris RdNr 2).
  • BSG, 19.07.2017 - B 14 AS 15/16 R

    Revision; Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung; Angabe der verletzten

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl aus jüngerer Zeit nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris RdNr 10 mwN; zur Mitteilung der Tatsachengrundlagen des Berufungsgerichts letztens ebenfalls BSG vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - juris RdNr 19; ebenso BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - Terminbericht Nr. 12/17, Nr. 3 vom 3.4.2017, abzurufen unter http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14558, zuletzt recherchiert am 18.7.2017) .
  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Der 4. Senat hat sich dem angeschlossen und führt aus, dass eine ausreichende Darlegung der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts neben einer kurzen Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgrundlagen auch eine zumindest kurze Darstellung der für die behauptete Rechtsverletzung maßgeblichen tatsächlichen Gesichtspunkte des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts erfordert ( BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R - Juris RdNr 12) .
  • BSG, 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R

    SGB-II -Leistungen; Fehlende Mitwirkung; Anforderungen an eine

    Die Revisionsbegründung muss sich deshalb - zumindest kurz - auch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum das LSG die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 1.7.2015 - B 7 AY 2/14 R - juris RdNr 9 f; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 11; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 10).

    Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrundeliegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - juris; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 11).

    Der Senat lässt dahinstehen, welche generellen Anforderungen, ggf orientiert an typischen Fallgestaltungen, an die Präzisierung des Sachverhalts bei einer geltend gemachten Rechtsverletzung zu stellen sind (vgl hierzu die Nachweise im Urteil des Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 11).

  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Krankenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft; Revision;

    Dass dem Begründungserfordernis bereits mit der Benennung der streitgegenständlichen Bescheide genügt sei, folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des BSG vom 26.7.2016 (B 4 AS 25/15 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2017 - L 6 AS 197/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    § 10 Abs. 5 BEEG ist bereits vor Ergehen der Entscheidungen des BSG vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 25/15 R und 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung einheitlich für verfassungsgemäß erachtet worden.

    Im Zeitpunkt der Klageerhebung seien beim Bundessozialgericht noch die Verfahren zu den Az. B 4 AS 25/15 R und B 14 AS 24/16 R anhängig gewesen, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gegangen sei.

    Das Bundessozialgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass § 10 Abs. 5 BEEG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BSG, Urt. v. 26. Juli 2016 - B 4 AS 25/15 R und vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R, jeweils juris).

    Entscheidungsreife ist damit frühestens am 15. August 2016 eingetreten, also zu einem Zeitpunkt, als die Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zum Az. B 4 AS 25/15 R bereits ergangen war.

  • BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 1/21 R

    Ist ein Wetterschutzverdeck für ein Elektromobil als Zubehör zu einem Hilfsmittel

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl nur BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris RdNr 10).
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 11/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris, mwN; vgl auch aus der Rechtsprechung des Senats BSG vom 23.1.2017 - B 14 AS 5/16 R - juris).
  • BSG, 22.11.2017 - B 14 AS 25/17 R

    Grundsatzrüge; Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung; Zumindest kurze

  • BSG, 23.01.2017 - B 14 AS 5/16 R

    Revisionsverfahren; Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zumindest kurze

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