Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf Pauschbetrag des § 6 AlhiV 2008 - fehlende Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf Pauschbetrag des § 6 AlhiV 2008 - fehlende Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 13 Nr 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 13 Abs 1 Nr 3 SGB 2 vom 08.04.2008
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Spesen zählen als Einkommen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anrechnungspraxis bei Spesen von Fernfahrern rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Spesen zählen zum Einkommen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (28)  

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung

    Gerade bei Arbeitsverhältnissen kann die Schlussabrechnung häufig überhaupt erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen, etwa wenn variable Bezügebestandteile, wie Spesen (vgl dazu Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff) oder Provisionen, abzurechnen sind.
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 - "Spesen") .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsführung anfallen, das heißt nicht außer Verhältnis zu den Einnahmen stehen (vgl Sauer in Sauer SGB II, 2011, § 11b RdNr 38; zu extrem hohen und damit per se nicht notwendigen Aufwendungen vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 33).
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07; vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 885/16

    Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Wesentliche Änderung;

    Insbesondere hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 keine Aussage dazu getroffen, dass Einnahmen, die seitens eines Arbeitgebers nach § 670 BGB erststattet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

    Die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrkosten können daher lediglich als Absetzbetrag nach § 11b SGB II zu berücksichtigen sein (so auch BSG, Urteil vom 11.12.2012, a.a.O.; SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Nordhausen, Urteil vom 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen

    Es handelt sich bei diesen Spesen nicht um zweckbestimmte Einnahme auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der bis zum 31. März 2011 geltenden gesetzlichen Grundlage ggf. unberücksichtigt bleiben können (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az. B 4 AS 27/12 R, juris RN 17 ff.).

    Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 19; Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 9/09 R, juris RN. 22; Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: B 14 AS 64/08 R, juris RN 20), dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der objektiv erkennbar ist, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll.

    Die Auslösezahlungen sind daher wie "Spesen" als tatsächliche Einnahmen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O.).

    Für den streitigen Zeitraum waren die tatsächlichen Aufwendungen jedoch nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 24).

    Diese steuerrechtliche Vergünstigung ist auf die Konzeption des SGB II, das die Gewährung von Sozialleistungen abhängig macht von der aktuellen tatsächlichen Einkommenssituation, nicht übertragbar (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., RN 30).

    Die streitigen Rechtsfragen zur Anrechenbarkeit der steuerfreien Spesenzahlungen sind durch das Urteil des BSG vom 11. Dezember 2012 (Az.: B 4 AS 27/12 R, juris) geklärt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

    Für die vom Arbeitgeber Transportunternehmen G im Rahmen des ab dem 16. September 2008 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlten, arbeitsvertraglich vereinbarten und in den Gehaltsabrechnungen als VZ und im Arbeitsvertrag als "Verpflegungsgeld/Spesen" bezeichneten Vergütungsanteile ist ein solcher konkreter privatrechtlicher Verwendungszweck nicht vereinbart (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - Rn. 20).

    Allerdings geht eine pauschale Begrenzung auf den in § 6 Abs. 3 Alg II-VO festgesetzten Betrag nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 13 Satz 1 Nr. 3 SGB II konform (BSG, Urteilt vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 24).

    Steuerliche Vergünstigungen sind im Rahmen der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Geiger in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 11b Rn. 18.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 - BSG, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - in juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R - in juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - in juris Rn. 30 f).

    Selbst wenn der Kläger zu 1 zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen sein sollte, ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 01.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488), was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassung über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-VO a.F. hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf BSG vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R - juris Rn. 18 f sowie BSG vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 30).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines

    Die Rechtsfolgen einer sanktionierten Pflichtverletzung können vielfältig sein, z.B. Minderung des Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der §§ 31a, 32 SGB II, eventuell Wegfall des Krankenversicherungsschutzes, Höhe des Anspruchs auf Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung bei anderen nichtsanktionierten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 23. Mai 2013 - B 4 AS 27/12 R -, SozR 4-4200, § 22 Nr. 68) usw.
  • BSG, 23.07.2015 - B 2 U 9/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 -

    Die Außerachtlassung von Einnahmen erfolgt(e) dort unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen (vgl hierzu nur BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2, SozR 4-4200 § 11 Nr. 58, RdNr 19 ff) .
  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

    Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer

  • LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 910/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

    SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts;

  • SG Rostock, 25.01.2016 - S 5 AS 620/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

    Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 1 R 79/13

    Rentenversicherung (R) - PKH-Beschwerde

  • SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 983/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nicht erforderlicher Umzug -

  • SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15

    Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei

  • BSG, 28.05.2013 - B 4 AS 34/13 B
  • BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 172/13 B
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