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   BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R   

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https://dejure.org/2014,5618
BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R (https://dejure.org/2014,5618)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R (https://dejure.org/2014,5618)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R (https://dejure.org/2014,5618)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - ...

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - ...

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (92)

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    In "derselben Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne (§ 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 16 RVG; vgl dazu BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1 RdNr 15 ff; BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 21) liegt hier keine Mehrheit von Auftraggebern vor.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von

    Die Kläger können jeweils (nur) den ihrer Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten in Höhe von jeweils 104, 34 EUR erstattet verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, juris; in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R-, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 7 AS 25/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Der Katalog des § 16 RVG ("dieselbe Angelegenheit"") benennt nur Beispielsfälle für das Vorliegen der Identität von Angelegenheiten (BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - juris RdNr. 15; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R - juris RdNr. 16; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.6.2018 - L 10 AS 360/16 - juris RdNr. 37; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 16 RVG RdNr. 1).

    Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs "derselben Angelegenheit" im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG sowie des § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen (BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - juris RdNr. 15; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 6 KA 4/07 R - juris RdNr. 16; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 - L 10 AS 360/16 - juris RdNr. 37).

    Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann, aber nicht muss (BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - juris RdNr. 15).

    Während die Angelegenheit den für den Einzelfall definierten Rahmen der konkreten Interessenvertretung bezeichnet, umschreibt der Begriff des Gegenstandes inhaltlich die Rechtsposition, für deren Wahrnehmung die Angelegenheit den äußeren Rahmen abgibt (BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - juris RdNr. 15).

    Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an (BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - juris RdNr. 15).

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