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   BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R   

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https://dejure.org/2016,14077
BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R (https://dejure.org/2016,14077)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R (https://dejure.org/2016,14077)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R (https://dejure.org/2016,14077)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Anteil für den Unterkunftsbedarf

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 3 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 61 Abs 1 S 1 SGB 3, § 61 Abs 1 S 2 SGB 3, § 61 Abs 1 S 3 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil ...

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs. 3 SGB II ; Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf und dem Anteil für den Unterkunftsbedarf in der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ein Anspruch auf zuschussweise Leistungen für die Unterkunft nach § 27 Abs. 3 SGB II (in der bis 31.7.2016 maßgeblichen Normfassung vom 20.12.2011, aF) besteht in diesem Fall nicht (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 16, 20; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 27/15 R - RdNr 18) .
  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    Der Zuschuss ist, wie bereits der bislang für Verfahren des Klägers zuständige 9. Senat sowohl in seinem Urteil vom 28. September 2019 im Verfahren L 9 AS 587/17 für den vorangegangenen Bewilligungszeitraum als auch in dem Beschluss vom 20. Mai 2019 - L 9 AS 149/19 B - im Beschwerdeverfahren wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das hiesige erstinstanzliche Verfahren ausgeführt hat, auf die Differenz zwischen dem angemessenen Unterkunftsbedarf im Sinne des Sozialgesetzbuches Zweites Buch und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 = juris, Rn. 29; BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R -, juris, Rn. 21 ff.).

    Dieser pauschale Anteil ist rechnerisch zur Sicherung der Unterkunft einzusetzen, unabhängig davon, ob Leistungen hierfür nicht in vollständiger Höhe erbracht werden, weil anrechenbares Einkommen vorhanden ist, das den ungedeckten Bedarf insoweit senkt (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 = juris, Rn. 29; BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R -, juris, Rn. 21 ff.).

    Die Unterschiedlichkeit der Regelungen bei der Einkommensberücksichtigung im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch einerseits und den Ausbildungsförderungsleistungen andererseits ist hierbei hinzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R -, juris, Rn. 24; Hess. LSG, Urteil vom 28. September 2018 - L 9 AS 587/17 -).

  • LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16

    Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz,

    Mangelt es insoweit an einem Differenzbetrag zulasten des Anspruchstellers, scheitert bereits hieran die Verpflichtung, einen Zuschuss zu erbringen (vgl. BSG, Terminsbericht vom 15.06.2016, B 4 AS 27/15 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer

    Der Bescheid ist auch nicht über § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits geworden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R - ; ferner BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 ).
  • LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16

    Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende

    So hat das BSG (Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R) die Rechtsprechung zur Abtrennbarkeit des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld geltend gemacht werden, auf den Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II übertragen, denn dieser ist als dem Anspruch auf Kosten der Unterkunft vergleichbare eigenständige Leistung ausgestaltet; Entsprechendes kann auch für das Darlehen nach Abs. 4 der Vorschrift gelten.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2019 - L 8 AS 288/14

    Berechnung des für eine Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens bei

    Das BSG selbst geht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2016 (Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R -, Rdnr. 20) ersichtlich davon aus, diese Frage bereits mit der vorgenannten Entscheidung aus dem Jahre 2010 im Sinne einer horizontalen Einkommensverteilung beantwortet zu haben, auch wenn es sie nunmehr im Ergebnis offenlassen konnte.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmung der vermuteten

    Die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung lediglich der anteiligen Kosten unabhängig davon, wer der zur Zahlung zivilrechtlich Verpflichtete ist und die Zahlungen tatsächlich leistet, entspricht dem Grundprinzip im Rahmen des SGB II, Bedarfe für die Unterkunft entsprechend der Anzahl der Bewohner gleichmäßig aufzuteilen (vgl. zum sog. Kopfteilprinzip zuletzt etwa: BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R -, Rn 20 mwN).
  • BSG, 03.04.2020 - B 4 AS 52/20 B

    Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft

    Weiter machen die Kläger geltend, dass sich aus den Urteilen des BSG zu Zuschüssen zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II aF (B 4 AS 69/09 R, B 4 AS 27/15 R) keine allgemeingültigen Aussagen zur Anrechnung von Einkommen bei Bedarfsgemeinschaften mit Auszubildenden ergeben würden.

    Insofern setzen sie sich aber nicht damit auseinander, dass bei der Ermittlung eines Anspruchs nach § 22 Abs. 7 SGB II aF auf die (fiktive) Leistungsberechnung nach dem SGB II unter Berücksichtigung auch der jeweiligen Einkommensanrechnungsregelungen abgestellt wird, um zu ermitteln, ob vom (überwiegenden) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II betroffene, aber gleichwohl in die Bedarfsgemeinschaft einbezogene Auszubildende einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II haben, also ein ungedeckter Bedarf vorliegt (vgl nur BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32, RdNr 17; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 27/15 R - juris RdNr 18, 25) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

    Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren

    Wird eine Unterkunft von mehreren Personen bewohnt, sind die Aufwendungen im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität und davon, ob die Personen Mitglieder einer (gemeinsamen) Bedarfsgemeinschaft (BG) sind, anteilig pro Kopf aufzuteilen (st Rsp des BSG, zuletzt Urt. v. 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 = juris, jeweils Rn 16; s.a. Urt. v. 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R, juris Rn 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
    Der Senat legt insoweit - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Entscheidung des 13. Senats des LSG vom 16. März 2017 (- L 13 AS 9/17 B ER -) - zu Grunde, dass die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten bei der Ermittlung der Leistungsansprüche wie in einer Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft kopfteilig auf die drei Bewohner der Unterkunft, also den Antragsteller, seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn, aufzuteilen sind (zum sog. Kopfteilprinzip vgl. zuletzt etwa BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 27/15 R - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 638/13
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