Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Berufsausbildungsbeihilfe - abstrakte Förderungsfähigkeit - Zweitausbildung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Berufsausbildungsbeihilfe; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall

 
• Judicialis

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Berufsausbildungsbeihilfe - abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung - Anforderungen an einen besonderen Härtefall

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit einer beruflichen Zweitausbildung; Förderungsfähigkeit des Ausbildungsberufs zur Rechtsanwaltsfachangestellten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Vorliegen eines Härtefalles bei Ausschluss von Ansprüchen des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung; Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Kein Geld, auch wenn BAföG nicht gezahlt werden kann

• sozialrecht-heute.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit auch bei Zweitausbildung; Anforderungen an einen besonderen Härtefall

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Hartz IV: Kein Geld, auch wenn BAföG nicht gezahlt werden kann

• 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2008)

  Kein Arbeitslosengeld II für die Zweitausbildung // Hartz IV dient nicht der Ausbildungsförderung

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Wird zitiert von ... (101)  

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  2.1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellt auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).

  Die Ausschlussregelung solle die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).

  Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte" (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).

• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …

  Die Grundsicherung dient nicht dazu, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung auf der "zweiten Ebene" durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts während der Ausbildung zu ermöglichen (…vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und SozR, aaO, Nr. 8 und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Wie beide für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden haben, kommt es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung an (…BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 15 mwN; BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 juris RdNr 17;… BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 20 juris RdNr 15;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 RdNr 14;… zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R, SozR 4-3200 § 7 Nr. 27 RdNr 13) .

  Ist die iS des § 7 Abs. 5 SGB II erforderliche abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung gegeben, so kommt es - wie ebenfalls beide für die Grundsicherung zuständigen Senate bereits entschieden haben - auf die individuelle Förderungsfähigkeit, die im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderleistung eingetreten ist, nicht mehr an (…BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 15 mwN; BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 juris RdNr 17;… BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 20 juris RdNr 15;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 RdNr 14;… zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R, SozR 4-3200 § 7 Nr. 27 RdNr 13) .

 
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …

  Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20) .
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …

  Es sollen nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zuständig sein (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 18; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 14) .

  Ein "besonderer" Härtefall iS des § 7 Abs. 5 S 2 SGB II aF liegt jedoch erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen lassen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20 mwN) .

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …

  Grundsicherungsleistungen für den Kläger sind gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen, weil die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung lediglich aus individuellen Versagensgründen, die im Verhältnis zum Träger der Förderungsleistung eingetreten sind, nicht gefördert werden kann (vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 mwN).

  Daneben handelt es sich bei seinem Studium an der Universität S nach seinem abgeschlossenen Ingenieurstudium an der FH N zwar nicht um seine erste, sondern eine weitere Ausbildung iS des § 7 Abs. 2 BAföG, unabhängig davon, ob man diese als Zweit- oder Ergänzungsstudium bezeichnet (zu Letzterem vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R; BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 15 ff).

  a) Allerdings muss auch im Anwendungsbereich der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II dem bereits in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II verankerten Ziel der Grundsicherung, die erwerbstätigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, hinreichend Rechnung getragen werden (s hierzu BSG…, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24; vgl auch Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, RdNr 22).

  c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO;… BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).

• LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AS 58/09  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …

  Sie beruft sich auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 30. September 2008 (Az.: B 4 AS 28/07 R), wonach bei einer Zweitausbildung die dem Grunde nach objektive Förderfähigkeit der Ausbildung für eine Entscheidung über den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II maßgebend sei und individuelle Versagungsgründe außer Acht zu bleiben hätten.

  Denn Grundsicherungsleistungen einer Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II sind auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach den Vorschriften des SGB III im konkreten Fall wegen individueller Versagungsgründe nicht gefördert werden kann, weil es sich - wie vorliegend - um eine Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt, die im hier streitigen Zeitraum noch nicht gefördert werden konnte (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 16 = BSGE 99, 67 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104 = JURIS-Dokument, Rdnr. 14; jeweils m. w. N.).

  Die Leistungen nach dem SGB II sollen grundsätzlich nicht dazu dienen, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer der dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 20 = JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.).

  Ein besondere Härtefall liegt somit erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, das heißt als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgericht (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 34 = JURIS-Dokument Rdnr. 34; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 22), die der Senat sich zu eigen macht, liegt ein Härtefall insbesondere dann vor, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deshalb begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko künftiger Erwerbslosigkeit.

  Eine weitere - hier nicht einschlägige - Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - a. a. O.; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 35 = JURIS-Dokument Rdnr. 35; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 24 JURIS-Dokument Rdnr. 24).

  Das Bundessozialgericht hält einen Härtefall auch für möglich, wenn der Lebensunterhalt während der Ausbildung durch Förderung auf Grund von BAföG-Leistungen oder SGB III-Leistungen oder anderen finanziellen Mittel - sei es Elternunterhalt, Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit oder möglicherweise bisher zu Unrecht gewährte Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts - gesichert war, die kurz vor Abschluss der Ausbildung entfallen (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 35 und 36 = JURIS-Dokument Rdnr. 35 und 36; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O.).

  Das Bundessozialgericht hat in diesem Zusammenhang dahinstehen lassen, ob sich die dortige Beklagte überhaupt das Verhalten der zuvor zuständigen ARGE zurechnen lassen müsste (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008, a. a. O., Rdnr. 29).

  Ein besonderer Härtefall kann schließlich auch vorliegen, wenn die förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 Rdnr. 23 = BSGE 99, 67 Rdnr. 23 = JURIS-Dokument Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rdnr. 37 = JURIS-Dokument Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 Rdnr. 26 = JURIS-Dokument Rdnr. 26).

  Das Erfordernis des Ablaufs einer derartigen Prüfungszeitraums trägt dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung Rechnung (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - a. a. O.).

• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …

  Die Grundsicherung dient nicht dazu, das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung auf der "zweiten Ebene" durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts während der Ausbildung zu ermöglichen (…vgl BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 und SozR, aaO, Nr. 8 und BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellte auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).

  Die Ausschlussregelung solle die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).

  In einem Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13) zu einem Verfahren, in dem der nach dem BAföG geförderte dortige Kläger einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II (a.F.) (heute weitgehend übernommen in § 27 Abs. 3 SGB II) begehrt hatte, ohne dessen spezielle Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, wiederholte der 4. Senat des BSG im Wesentlichen seine Argumentation aus dem Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).

  Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte" (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II bei der fiktiven Bedarfsberechnung käme dann jedoch in der Sache einer (verdeckten) Ausbildungsfinanzierung gleich, die durch den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II gerade vermieden werden soll (vgl nur Senatsurteile vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 14 …und vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 27 RdNr 13) .
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17  
• LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17  

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11  
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R  

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08  

  Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 19 B 21/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende …
• SG Hamburg, 07.09.2016 - S 28 AY 56/16  

  Ausbildungsduldung, Ausbildung, Duldung, Leistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12  

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13  

  Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II
• LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16  

  Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15  

  Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - …
• SG Hamburg, 17.01.2017 - S 10 AY 92/16  
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13  

  Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
• BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 34/07 R  

  Berufsausbildungsbeihilfe - Ausschluss der Förderung der Zweitausbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14  

  Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
• SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15  

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - L 19 AS 60/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11  

  Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
• LSG Bayern, 13.03.2009 - L 16 AS 37/09  

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2014 - L 18 AS 1672/13  

  Arbeitslosengeld II - Teilzeitstudium - Leistungsausschluss - Förderungsfähigkeit …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11  

  Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09  
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09  

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1632/13  
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 3289/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - höhere Gewalt gem § 67 Abs 3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 235/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2648/14  

  Ausbildung behinderter Menschen - hier: Metallfeinbearbeiterin
• LSG Sachsen, 28.03.2011 - L 7 AS 664/10  
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09  

  Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2011 - L 3 AS 61/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 6/10  

  Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - L 2 B 409/08  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13  

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - L 18 AS 1272/13  

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss - Studium an einer nicht statlich …
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12  

  Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
• SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08  

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 285/09  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13  

  Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
• LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15  
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 631/15 B  
• BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B  

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1191/14  

  Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle …
• LSG Bayern, 16.12.2008 - L 7 B 1001/08  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14  

  Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Aufwendungen für …
• SG Altenburg, 24.07.2014 - S 23 AS 3357/13  

  BAFöG-Leistungen umfassen Schülerbeförderungskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 224/11  
• SG Bremen, 05.05.2009 - S 15 SO 52/09  

  Vorliegen einer besonderen Härte i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 225/11  
• BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 99/12 B  
• SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11  

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - förderungsfähige Auszubildende …
• SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 257/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09  

  Sonstige Angelegenheiten
• SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09  

  Verwertungspflicht einer Immobilie vor Bewilligung von Leistungen der …
• SG Bremen, 18.03.2009 - S 23 AS 57/09  
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 88/14 B  
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 12 C 10.3046  

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - 3 AS 569/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
• SG Aachen, 05.02.2014 - S 11 AS 173/13  

  Berücksichtigung von Einkünften bei der Bewilligung von Grundsicherung für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 2 AS 183/09  
• BSG, 17.12.2008 - B 4 AS 87/08 B