Rechtsprechung
   BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung des Bescheides über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Rückforderung bereits erbrachter Leistungen wegen Gutschrift einer Einkommensteuererstattung; Einkommensteuererstattung als Einkommen i.S.d. § 11 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Auswirkung der Verwendung einer Steuererstattung zur Schuldentilgung auf deren Einordnung als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II; Leistungsmindernder Ansatz einer bereits zuvor berücksichtigten einmaligen Einnahme bei erneutem Antrag wegen wieder eingetretener Hilfebedürftigkeit; Voraussetzung der Einordnung einer Steuererstattung als Vermögen bei Stellung eines Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Aufteilung einmaliger Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum und monatlicher Ansatz dieser Teilzahlungen mit einem entsprechenden Teilbetrag unter Belassung eines Restleistungsbetrages

  • nwb

    SGB II § 11, § 12

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    HartzIV: Steuererstattung während ArbeitslosengeldII-Bezuges lässt Regelleistungen einfrieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; Steuererstattung; einmalige Einnahme; Zuflussprinzip; Verteilzeitraum; Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit; Schuldentilgung; Aufteilung für einen angemessenen Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Auswirkung einer Einkommensteuererstattung auf den Leistungsanspruch nach dem SGB II

  • Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - Steuererstattung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    HartzIV: Steuererstattung während ArbeitslosengeldII-Bezuges lässt Regelleistungen einfrieren

  • 123recht.net (Pressebericht, 30.9.2008)

    Existenzsicherung vor Schuldentilgung // BSG schützt Arbeitslosen aber die Eigenheimzulage

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 101, 291
  • NVwZ-RR 2009, 642 (Ls.)
  • NZS 2009, 634 (Ls.)
  • NJ 2009, 130



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Wird zitiert von ... (235)  

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Die Befristung erfolgt zum einen, um die Grundsicherungsleistungen wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt von vornherein nur auf den hierfür unerlässlichen Zeitraum zu begrenzen (vgl BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) .

    Zum anderen können durch die Befristung Änderungen der Verhältnisse - insbesondere bedingt durch wechselnde Einkommensverhältnisse und Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft - verfahrensrechtlich und verwaltungstechnisch leichter bearbeitet und erfasst werden (vgl BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; vgl hierzu auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 41 RdNr 2 ) .

    In diesen Zweck der Befristung der Leistungen fügt es sich systematisch zwingend ein, die Leistungsgewährung von der Antragstellung abhängig zu machen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) .

    Zwar kann Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) .

    Mit diesem konstitutiven Akt wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt - ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; s auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38).

    Nur aufgrund der Begrenzung der Bewilligungszeiträume mit dem Erfordernis eines Fortzahlungsantrags können Änderungsverfügungen selbst und deren Frequenz für den Leistungsträger und den Leistungsempfänger überschaubar bleiben (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) .

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Wie der Senat in den Urteilen vom 30.9.2008 (B 4 AS 29/07 R RdNr 18: Einkommenssteuererstattung und B 4 AS 57/07 R RdNr 18: Zinseinkünfte aus Sparguthaben) dargelegt hat, ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (so bereits BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Abfindungsteilzahlungen decken jede für sich den Hilfebedarf im jeweiligen Monat des Zuflusses, sodass es vorliegend nicht darauf ankommt, dass die rechtliche Wirkung als zu berücksichtigendes Einkommen nicht mit dem Monat des Zuflusses endet, sondern sich über den so genannten "Verteilzeitraum" erstrecken würde (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R = juris RdNr 26 ff).

    Die Minimierung des Verwaltungsaufwandes, der mit der An- und Abmeldung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für den Grundsicherungsträger verbunden ist, rechtfertigt ein "Vorziehen" der Neuregelung jedoch nicht (vgl Urteile des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, RdNr 24 und B 4 AS 57/07 R, RdNr 29 f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - L 12 AS 1978/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folge, dass diese erst dann eingreifen solle, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel verbraucht hätten (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R und BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R).

    Die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" endet nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, auf den das Einkommen aufgeteilt wird, sog. "Verteilzeitraum" (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R Rn 25; Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 21 - BSGE 101, 291; Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R Rn 28 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16).

    Entsprechend wird die Einnahme auch bei erneuter Antragstellung nicht zu Vermögen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 26, 29 - BSGE 101, 291), sondern bleibt im Folgebewilligungszeitraum Einkommen (vgl. BSG a.a.O. Rn 25; LPK-SGB II/Geiger, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn 40).

    Der "Verteilzeitraum" im Sinn von § 2 Abs. 4 Alg II-V a.F. kann sich über das Ende des Bewilligungszeitraums und/oder eine neue Antragstellung hinweg erstrecken (vgl. zur Vorgängerregelung des § 2 Abs. 3 Alg II-V BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 27 - BSGE 101, 291).

    Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 19 - BSGE 101, 291; LPK-SGB II/Geiger, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn 42; Löns/Herold-Tews/Löns, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn 13).

    § 11 Abs. 2 SGB II und § 13 Abs. 1 SGB II i.V.m. der Alg II-V regeln abschließend, welche Positionen von den berücksichtigungspflichtigen Einnahmen abziehbar sind (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 19 - BSGE 101, 291; Bay. LSG Urteil vom 13.04.2007 - L 7 AS 309/06 Rn 20).

    Einkommen ist somit selbst dann zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen bzw. der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, wenn es den Hilfebedürftigen dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 19; Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R Rn 44; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.6.2006 - L 29 B 314/06; LSG NRW Urteil vom 14.02.2007 - L 12 AS 12/06; bereits auch schon BVerwG Urteil vom 27.01.1965 - V C 32.64 Rn 15 zur damaligen Sozialhilfe nach dem BSHG).

    Der bedarfsmindernden Berücksichtigung einer Einmalzahlung steht es somit nicht entgegen, wenn der Leistungsberechtigte den Betrag zur Schuldentilgung verwendet hat (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 19 - BSGE 101, 291).

    Hierbei darf unter der Geltung der Alg II-V a.F. die Aufteilung im Regelfall nicht vollständig auf die monatliche Leistung erfolgen, sondern muss ein Restleistungsbetrag belassen werden, um den Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht entfallen zu lassen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 35 und BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R Rn 30 - BSGE 101, 291).

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