Rechtsprechung
BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9. 2. 2010
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe; laufendes Verfahren; Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010; Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schw ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 2 S 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 21 Abs 4 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und ...
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
- datenbank.nwb.de
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 04.09.2008 - S 43 (35) AS 15/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 105, 279
- NZS 2010, 12
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 = BGBl I 2010, 193 = NJW 2010, 505) gegeben, so sind auch für Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG Leistungen zur Deckung dieses Bedarfs aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG vom Grundsicherungsträger zu erbringen.§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage bereits deswegen aus, weil nach dieser Vorschrift keine dauerhaften, monatlich wiederkehrenden pauschalen Bedarfe gedeckt werden können (…vgl bereits BSG vom 7.11.2006 BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; s nun auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck, S 73) .
Zur Deckung eines dauerhaften besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens ungeeignet (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09).
Der Senat konnte jedoch nicht abschließend darüber entscheiden, ob der Klägerin im streitigen Zeitraum ggf ein Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG iS der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) zusteht.
In den Urteilsgründen hat das BVerfG ausgeführt, eine Leistung, die geeignet sei, einen unabweisbaren, laufenden und nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, sei deswegen zwingend in das SGB II aufzunehmen und bis zur Neuregelung direkt aus der Verfassung abzuleiten, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruhe, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegele, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen ( BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 71 ).
Ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs werde von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, S 72).
Deshalb bedürfe es neben den in §§ 20 ff SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf, der zwingend zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich sei (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 71).
Es wird dabei zu beachten haben, dass nach der Entscheidung des BVerfG ein solcher Bedarf nur dann vorliegt, wenn er so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ( BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 73).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Entstehungsgeschichtlicher Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Gewährung des Mehrbedarfs war nicht die Schwerbehinderung und der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G", sondern gerade die Erwerbsunfähigkeit des Hilfebedürftigen (vgl die insoweit ausführlichen Darlegungen in BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) .Die Schwerbehinderung und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" wurde erst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088) als eine zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung der Mehrbedarfsleistung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG eingefügt (s BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, aaO).
Die gesetzgeberische Motivation lag wohl darin, den leistungsberechtigten Personenkreis unter gesundheitlichen Aspekten näher einzugrenzen (s BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, aaO; vgl auch BT-Drucks 13/2440).
Zumindest soweit ihr Bedarf wegen der Schwer- und Gehbehinderung bereits durch die Leistung für Mehrbedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II gedeckt ist, kommen daneben Eingliederungsleistungen jedoch nicht mehr in Betracht (vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R SozR 4-3500 § 30 Nr. 1).
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II können jedoch nur dann beansprucht werden, wenn tatsächlich Eingliederungsleistungen in dem dort benannten Sinne erbracht werden (vgl BSG vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R, BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1 RdNr 22) .Erforderlich ist daher nicht nur das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist (vgl hierzu BSG vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R, BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1 RdNr 22) und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt .
Erwerbsunfähige Hilfebedürftige erhalten hingegen nur unter den engen Bedingungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 SGB II Eingliederungsleistungen nach dem SGB II (vgl Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 7 RdNr 13, § 16 RdNr 3; die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II an Sozialgeldempfänger offen lassend, BSG vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R, BSGE 101, 79, 81 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) und nur dann, wenn die Leistungen auf die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft oder die Beseitigung oder Verminderung der Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgerichtet sind.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als dieses durch seine Eingrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Mehrbedarf zum Ausdruck bringt, dass zumindest Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen (zur Eigenständig- und Abtrennbarkeit der Kosten der Unterkunft als Streitgegenstand vgl BSG 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die Beklagte weiterhin beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (vgl hierzu BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) .
§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage bereits deswegen aus, weil nach dieser Vorschrift keine dauerhaften, monatlich wiederkehrenden pauschalen Bedarfe gedeckt werden können (vgl bereits BSG vom 7.11.2006 BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; s nun auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck, S 73) .
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Insoweit kommt es auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Ungleichbehandlung und rechtfertigendem Grund an (BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, 171), wobei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, durch ihr eigenes Verhalten die Verwirklichung des Merkmals zu beeinflussen, nach dem unterschieden wird (vgl auch Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 39 RdNr 135).Ob die zur Prüfung gestellte Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt dann davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen konnten (BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Eine Ausnahme hiervon kann sich zwar aus § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm Vorschriften des SGB XII ergeben ( zum Umgangsrecht BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… zu Pflegeleistungen BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr. 1; s auch Knickrehm NZS 2007, 128 ).Zwar kann, wenn eine atypische Bedarfslage gegeben ist, Hilfe in dieser besonderen Lebenslage nach § 73 SGB XII neben der Regelleistung des § 20 SGB II auch erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt werden (so bereits BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch Knickrehm, Sozialrecht aktuell 2006, 159, 162; aA Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 73 SGB XII RdNr 11, Stand Februar 2006; vgl auch O'Sullivan, SGb 2005, 369, 371 f).
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Die parallele Regelung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII gilt unter Beachtung von § 21 SGB XII ebenfalls nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige (s zum leistungsberechtigten Personenkreis für Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII: BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 ).Eine Ausnahme hiervon kann sich zwar aus § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm Vorschriften des SGB XII ergeben (… zum Umgangsrecht BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; zu Pflegeleistungen BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr. 1; s auch Knickrehm NZS 2007, 128 ).
- BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Der Senat schließt sich jedoch der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der von der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Ergänzung des § 28 SGB II für die Zeit vor der Neuregelung durch analoge Anwendung der sozialhilferechtlichen Parallelregelung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ausgeht (s BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 43).Dass eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nicht auf dem Wege eines Analogieschlusses in Betracht kommt, hat der 14. Senat bereits am 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R, vgl Terminbericht vom 22.12.2009 - Nr. 72/09) entschieden.
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R , BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5) .Die Höhe der weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist somit unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen (vgl zum Mehrbedarf wegen Alleinerziehung: BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R , aaO) .
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
§ 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX sieht eine Befreiung von der Beteiligung an den Kosten einer Wertmarke für Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem 3. sowie 4. Kapitel des SGB XII vor, wenn sie anerkannt erheblich gehbehindert sind (vgl hierzu ausführlich BSG vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 ). - BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Dabei ist zunächst zu beachten, dass wegen Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter bzw laufender Bedarfe die Erbringung von Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 23 zur Vorläuferbestimmung; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - RdNr 17) . - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Die weiteren Regelungen in diesen Bescheiden betreffend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können jedoch nicht rechtlich zulässig in unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11) .Dies gilt auch für eine Leistung für Mehrbedarf, die nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist (…vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff; s auch Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 12) .
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als dieses durch seine Eingrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Mehrbedarf zum Ausdruck bringt, dass zumindest Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen (…zur Eigenständig- und Abtrennbarkeit der Kosten der Unterkunft als Streitgegenstand für die Zeit vor dem Inkrafttreten des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG zum 1.1.2011, BGBl I 453, vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 ff; s auch BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11) .Die weiteren Regelungen in diesen Bescheiden betreffend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können jedoch nicht rechtlich zulässig in unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R -, aaO) .
Dieses gilt auch für eine Leistung für Mehrbedarf, die nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist (…vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15, RdNr 9 ff) .
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Der erkennende Senat hat indes schon vor Einführung der Härtefallklausel des § 21 Abs. 6 SGB II mit Wirkung zum 3.6.2010 ausgesprochen, dass § 73 SGB XII nicht zur allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutieren darf und daher unter anderem das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist, erforderlich ist (BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 26) . - BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R
Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter …
Dabei kann der Senat offen lassen, ob Leistungen zur Deckung eines solchen Bedarfs auch für Leistungszeiträume vor der Entscheidung des BVerfG in Betracht kommen (so BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 34) . - BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …
Leistungen für Mehrbedarfe sind hingegen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff) und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden.Mit seinem Vorbringen, es fielen Kosten für die Ernährung der Tochter, für gemeinsame Freizeitveranstaltungen, für die vermehrte Nutzung der Waschmaschine, für erhöhten Strom- und Wasserverbrauch und Haushaltskosten einschließlich Geschirrschäden sowie für den Erwerb von Kleidung an, macht er nur Ausgaben geltend, die unabhängig von der Anzahl der Betreuungspersonen entstehen und bereits durch das vom Beklagten anteilig anerkannte Sozialgeld für die Tochter bzw die tatsächliche Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für zwei Personen abgegolten sind (vgl auch zur notwendigen Konkretisierung eines Härtemehrbedarfsanspruchs BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 32) .
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Dabei ist zunächst zu beachten, dass wegen Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter bzw laufender Bedarfe die Erbringung von Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht kommt (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 23 zur Vorläuferbestimmung; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - RdNr 17) . - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) habe am 18.2.2010 in dem Verfahren B 4 AS 29/09 R entschieden, dass der vom BVerfG nunmehr anerkannte Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Deckung eines solchen wiederkehrenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs auch in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren, dh auch für die Vergangenheit, zu berücksichtigen sei.Da der Kläger bereits einen (einfachgesetzlichen) Anspruch gegen den Beigeladenen aus § 73 SGB XII hat (hierzu soeben unter 2.), stellt sich die weitere Problematik, inwieweit der vom BVerfG ergänzend geforderte verfassungsrechtliche Anspruch auf Deckung fortlaufender atypischer Bedarfe auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume anwendbar sein muss (vgl hierzu insbesondere das Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7) nicht.
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Unabhängig davon, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Leihgebühren für das Cello im streitigen Zeitraum durch eine Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II isoliert von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen könnte (vgl hierzu ablehnend BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11;… BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14), scheitert die Finanzierung seiner Aufwendungen insoweit bereits daran, dass es sich bei ihnen nicht um solche für einen unabweisbaren Bedarf iS dieser Vorschrift handelt. - BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
Leistungen für Mehrbedarfe sind hingegen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff) und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden.Mit seinem Vorbringen, es fielen Kosten für die Ernährung der Tochter, für gemeinsame Freizeitveranstaltungen, für die vermehrte Nutzung der Waschmaschine, für erhöhten Strom- und Wasserverbrauch und Haushaltskosten einschließlich Geschirrschäden sowie für den Erwerb von Kleidung an, macht er nur Ausgaben geltend, die unabhängig von der Anzahl der Betreuungspersonen entstehen und bereits durch das vom Beklagten anteilig anerkannte Sozialgeld für die Tochter bzw die tatsächliche Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für zwei Personen abgegolten sind (vgl auch zur notwendigen Konkretisierung eines Härtemehrbedarfsanspruchs BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 32).
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R
Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in …
- SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
Anspruch auf Übernahme der angefallenen Krankenversicherungsbeiträge einer …
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- LSG Bayern, 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
Bundesfreiwilligendienst: Taschengeld nicht auf Soziahilfe anrechenbar
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Bayern, 10.07.2013 - L 7 AS 191/12
Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind sind gemäß § 21 Abs. 6 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2015 - L 9 AS 14/15
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 427/13 B
- LSG Thüringen, 23.06.2011 - L 9 AS 824/09
Arbeitslosengeld II - Leistungsberechnung - Anspruch auf Rundung der Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - L 7 AS 712/20
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Lüneburg, 16.06.2011 - S 22 SO 73/09
Der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag stellt Vermögen und kein …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AS 1409/08
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1567/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 403/09
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 804/07
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Anwendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 15 AS 182/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 19 AS 1197/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2023 - L 4 AS 47/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 10 AS 345/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 18 AS 613/11
Nichtzulassungsbeschwerde; ernährungsbedingter Mehrbedarf; Divergenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 235/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 236/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Gießen, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fristversäumnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11
Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
- SG Hannover, 06.01.2015 - S 6 R 901/12
Anspruch auf Leistungen der Kosten der Unterkunft nach einer rückwirkend …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11
Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 478/10
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 22.02.2010 - L 7 AS 74/10
Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Anordnung - Verfassungswidrigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2235/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 4207/08
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- SG Augsburg, 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 541/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
- SG Aachen, 01.10.2013 - S 20 SO 2/13
Erstattung von Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der Tochter
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 AS 319/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 8 AY 55/11
- SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10
Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
- BSG, 21.08.2012 - B 14 AS 35/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2010 - L 13 AS 234/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2014 - L 10 AS 1791/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 314/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - L 28 AS 1753/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 13 AS 224/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2017 - L 8 SO 137/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 6 AS 715/10
- SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09
Ausbildungsgeld für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich der Werkstatt für …
- SG Lüneburg, 16.04.2013 - S 31 AS 132/11
Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 1207/11
- SG Lüneburg, 11.01.2011 - S 47 AS 566/10
- SG Lüneburg, 08.02.2011 - S 48 AS 23/11
- SG Osnabrück, 29.06.2010 - S 16 AS 102/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - L 18 AL 154/07
- SG Lüneburg, 24.04.2013 - S 19 AS 689/09