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   BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R   

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BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R (https://dejure.org/2012,45859)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R (https://dejure.org/2012,45859)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R (https://dejure.org/2012,45859)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - kein Ersatz durch eine Erklärung gegenüber dem Grundsicherungsträger über die Nichtverwertung vor Eintritt ins ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2, § 12 Abs 4 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte nach § 12 SGB II ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (zB eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris RdNr 44; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 31 f) .

    Dieser auf die Verlustquote abstellende Maßstab ist für die Beteiligten praktikabel und entspricht einem allgemein üblichen ökonomischen Kalkül rational handelnder Marktteilnehmer (zu diesem Gesichtspunkt vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 29) .

    Erst wenn auf dieser Grundlage festgestellt ist, dass diese Rentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen ist und in welcher Höhe sie als Bedarfsdeckungsmöglichkeit der Klägerin zu berücksichtigen ist (Rückkaufswert zuzüglich Überschussbeteiligung abzüglich Kapitalertragssteuer und ggf weiterer Verwertungskosten; vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris RdNr 43; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 13, 29) , lässt sich die Feststellung treffen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung dieser Versicherung zusammen mit den ihr sofort zur Verfügung stehenden Guthaben der beiden Konten den Gesamtbetrag der Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II in Höhe von 7050 Euro überschreitet und sie hilfebedürftig ist oder nicht.

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Dieser Vereinbarung kommt keine Rückwirkung zu, denn die Herstellung eines Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume ist ausgeschlossen (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 20) .

    Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung der Lebensversicherung durch Auflösung oder Verkauf wäre auszugehen, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert steht (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris, RdNr 29; BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23, RdNr 35) ; hierzu ist der Verkehrswert dem Substanzwert gegenüberzustellen.

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den

    Der Verkehrswert von Vermögen iS des § 12 Abs. 4 SGB II bestimmt sich nach dem erzielbaren Erlös im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 24 mwN; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 13) .

    Vermögen iS von § 12 SGB II ist nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern es sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 22 mwN aus der Rechtsprechung zur Alhi und zum BSHG; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 31) .

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer

    Beides zusammen - Rückkaufswert und Überschussbeteiligung - stellt (abzüglich der Verwertungskosten) den maßgeblichen Verkehrswert im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 8 Alg II-V dar (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - ; BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23 ; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 26 ).

    dd) Die Lebensversicherung bei der C. D. war nicht mit dem die obengenannten Freibeträge überschießenden Anteil nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt, denn um eine nach Bundesrecht (§ 10a oder nach dem XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes; sog. "Riester-Anlageform") geförderte Anlageform oder einen sonstigen nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag hat es sich - was auch der Kläger nicht in Abrede stellt - gerade nicht gehandelt (vgl. hierzu BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Der Kläger kann auch nicht so gestellt werden, als ob er in der streitbefangenen Zeit einen Verwertungsausschluss vereinbart gehabt hätte, denn eine nachträgliche Herstellung des Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume ist nicht möglich (vgl. BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach den genannten Bestimmungen ist jedoch Voraussetzung für den Privilegierungstatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II (vgl. BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 a.a.O. ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23 ), welcher sich der Senat angeschlossen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 12. November 2015 - L 4 AS 228/12 - ), liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht; umgekehrt ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht.

    Dessen ungeachtet steht der Anwendbarkeit der Härteregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II auch entgegen, dass der Kläger in der streitbefangenen Zeit erst 29 bzw. 30 Jahre alt war und damit noch nicht kurz vor dem Rentenalter und nicht kurz vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gestanden hat (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; ferner Mecke, a.a.O., Rdnr. 124).

    Längere Zeiten der Arbeitslosigkeit stellen im Übrigen keine atypische Erwerbsbiographie dar; denn damit wird ein Risiko verwirklicht, das grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Berücksichtigung rentenrechtlich relevanter Zeiten abgedeckt wird (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Der Rückkaufswert (einschließlich Überschussbeteiligung) stellt den für die Vermögensprüfung maßgeblichen Verkehrswert dar (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - ; BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23 ; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 26 ).

    Die angeblichen Forderungen der Mutter der M.A. gegen diese sind mithin hinsichtlich der Verwertbarkeit und des Verkehrswerts der vorgenannten Lebensversicherung ohne Belang (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - ).

    Die Voraussetzungen für eine Vermögensschonung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB II lagen ebenso wenig vor wie ein Verwertungsschutz nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II ("offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung") waren in Anbetracht der die Prämienzahlungen deutlich übersteigenden Rückkaufswerte der Lebensversicherungen gleichfalls nicht erfüllt (vgl. hierzu etwa BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23 ).

    Dessen ungeachtet steht der Anwendbarkeit der Härteregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II auch entgegen, dass M.A. in der hier maßgeblichen Zeit 49 bzw. 50 Jahre alt war und damit noch nicht kurz vor dem Rentenalter und nicht kurz vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gestanden hat (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; ferner Lange in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 12 Rdnr. 115).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    2.) Bereits die kapitalbildende Lebensversicherung des Klägers bei der SV-Versicherung hat zur Bedarfsdeckung in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 ausgereicht; deren Rückkaufswert als der vorliegend maßgebliche Verkehrswert im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 8 Alg II-V (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - ) hat zum Zeitpunkt der Antragstellung im Juni 2009 20.447,00 Euro betragen.

    b) Die Lebensversicherung bei der SV-Versicherung war nicht mit dem die obengenannten Freibeträge überschießenden Anteil nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt, denn um eine nach Bundesrecht (§ 10a oder nach dem XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes; sog. "Riester-Anlageform") geförderte Anlageform oder einen sonstigen nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag hat es sich - was auch der Kläger nicht in Abrede stellt - gerade nicht gehandelt (vgl. hierzu BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Der Kläger kann ferner nicht so gestellt werden, als ob er in der streitbefangenen Zeit einen Verwertungsausschluss vereinbart gehabt hätte, denn eine nachträgliche Herstellung des Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume ist - ungeachtet der Beratungspflichten des Grundsicherungsleistungsträgers - nicht möglich (vgl. BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 10 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach den genannten Bestimmungen ist jedoch Voraussetzung für den Privilegierungstatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II (vgl. BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 a.a.O. ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ).

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8 ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23 ), welcher sich der Senat anschließt, liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht; umgekehrt ist eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert nur geringfügig abweicht.

    Der in der streitbefangenen Zeit 46 Jahre alte Kläger stand noch nicht kurz vor dem Rentenalter und damit nicht kurz vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ; ferner Mecke, a.a.O., Rdnr. 124); er war sonach noch in der Lage, durch Erwerbstätigkeit das bisher erreichte Altersvorsorgeniveau zu verbessern und weiter auszubauen.

    Auch die wiederholten Zeiten der Arbeitslosigkeit stellen keine atypische Erwerbsbiographie dar; denn damit wird ein Risiko verwirklicht, das grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Berücksichtigung rentenrechtlich relevanter Zeiten - wie hier ausweislich des Versicherungsverlaufs vom 7. Mai 2012 auch geschehen - abgedeckt wird (BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - ; BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - ; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 a.a.O. ); ein Mindestschutz ist ferner durch die gesetzlich vorgesehenen Freibeträge (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 4 SGB II) hergestellt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - L 2 AS 378/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte -

    Bei einer Lebensversicherung ist dies der Rückkaufwert der Versicherung zuzüglich der Überschussanteile (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - zitiert nach juris).

    Ein Rückgriff auf die durch Richterrecht geschaffene Rechtslage zum Recht der Arbeitslosenhilfe scheidet seit dem Inkrafttreten des SGB II aus (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a. a. O.).

    Dabei reicht nicht schon der Verlust der privat aufgebauten Altersvorsorge kurz vor dem Renteneintritt oder der ein mangelnder Verwertungsausschluss aus, es muss eine Versorgungslücke aufgrund einer atypischen Erwerbsbiographie hinzukommen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, a. a. O. Rn. 27).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15

    Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

    Lücken im Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitslosigkeit begründen jedoch keine besondere Härte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus

    Der Rückkaufswert (einschließlich Überschussbeteiligung) stellt den für die Vermögensprüfung maßgeblichen Verkehrswert dar (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - juris Rdnrn. 13, 29; Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148).
  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Bei einer Ablehnungsentscheidung wird zwar grundsätzlich der Zeitraum von Ablehnung bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz erfasst (BSG, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R, juris, Rn. 11; BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R, juris, Rn. 17; Thüringer LSG, Urt. v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15, juris, Rn. 34).

    Wenn aber eine erneute Antragstellung erfolgt ist, stellt dies eine zeitliche Zäsur dar, die den streitigen Zeitraum jedenfalls dann auf die Zeiten vor Antragstellung begrenzt, wenn die Behörde eine eigenständige Entscheidung über den Antrag getroffen hat (BSG, Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, juris, Rn. 13; BSG, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R, juris, Rn. 11; Thüringer LSG, Urt. v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15, juris, Rn. 34; so wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2011 - L 7 AS 815/10, juris, Rn. 23).

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

    Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten

  • LSG Sachsen, 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13

    Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

  • LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 233/13

    Eine Forderung auf vorzeitige Rückzahlung eines einem Dritten gewährten Darlehens

  • LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11

    Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - L 19 AS 703/14
  • BSG, 28.09.2013 - B 14 AS 315/13 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

  • LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15

    Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung

  • LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 809/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

    Einstweilige Anordnung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - L 4 AS 63/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus

  • LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17

    Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11

    SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1229/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 8 SO 262/17

    Zu den Folgen einer Verlustfeststellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU bei der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
  • BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer

  • LSG Bayern, 20.11.2014 - L 7 BK 4/14

    Schonvermögen für Wohnzwecke behinderter Menschen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 25 AS 2531/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögen - Eigentumswohnung - Bausparguthaben

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • LSG Thüringen, 26.10.2016 - L 4 AS 407/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Beteiligung an

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - L 4 AS 33/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - L 13 AS 152/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Haushaltsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - L 2 AS 1171/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 14.02.2019 - L 8 SO 118/16

    Sozialhilfeanspruch ausgeschlossen, wenn eine verwertbare fondsgebundene

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 806/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 771/13
  • SG Halle, 29.01.2013 - S 26 AS 454/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme einer

  • LSG Thüringen, 13.11.2014 - L 9 AS 678/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2021 - L 13 AS 152/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Haushaltsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 7 AS 362/16

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 25 AS 1475/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid -

  • LSG Bayern, 16.09.2013 - L 7 AS 441/12

    Ob die Verwertung eines Vermögensgegenstandes offensichtlich unwirtschaftlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 6 AS 66/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 25 AS 1931/15

    Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Vermögen - Sparbrief - Verwertung

  • BSG, 07.08.2019 - B 14 AS 221/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 23.01.2017 - B 14 AS 255/16 B

    SGB-II -Leistungen; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Grundsatzrüge;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Bayern, 17.07.2013 - L 7 AS 383/12
  • BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 208/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Hamburg, 26.03.2021 - L 4 AS 305/20

    Pflicht zur Verwertung vorhandenen Vermögens bei Bewilligung von Leistungen der

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