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   BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R   

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https://dejure.org/2009,607
BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (https://dejure.org/2009,607)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (https://dejure.org/2009,607)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R (https://dejure.org/2009,607)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne vorgeschalteten Verwaltungsakt - Wirksamkeit der und Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Absenkung des Arbeitslosengeld II; Nichtantritt eines 1-Euro-Jobs; Aufhebung der Bewilligung ohne vorgeschalteten Verwaltungsakt; Unwirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.12.2009)

    Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen // Keine Kürzung ohne Eingliederungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 804
  • NZS 2010, 586 (Ls.)
  • NJ 2010, 262
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung deutlich ausgearbeitete Warnfunktion: Sie muss zeitnah zu dem Verhalten erfolgen, das die Sanktion auslöst, und schriftlich das geforderte Verhalten konkret, richtig, vollständig und verständlich beschreiben (vgl. BSGE 105, 297 ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - stRspr).
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen

    Solche Wirkungen kamen entsprechenden Bescheiden schon zur alten Rechtslage nicht zu (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) .

    Soweit dadurch zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die Durchbrechung der Bindungswirkung bereits ergangener Bewilligungen (vgl § 77 SGG) ausnahmsweise nicht eine förmliche Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X, erfordert, sondern unmittelbar durch Gesetz angeordnet ist, findet das in dem Gesetzeswortlaut (vgl zur bis dahin geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14) keine Stütze.

    Jedenfalls solange es an der Umsetzung dieser Verwaltungsakte durch Änderung vorher ergangener Bewilligungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X im dargelegten Sinne oder durch Berücksichtigung bei der Bewilligung für einen neuen Bewilligungsabschnitt fehlt, steht ihrer isolierten Anfechtung die zur vorherigen Rechtslage ergangenen Aussage des Senats nicht entgegen, ein Sanktionsbescheid gemäß § 31 SGB II aF stelle keinen abtrennbaren Streitgegenstand dar, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden könne (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 13; ähnlich der 4. Senat des BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 f) .

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz der Entscheidung als auch auf den Adressaten des Verwaltungsaktes (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31).
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