Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit; Betriebseinnahmen von unter 400 Euro; Abzug von Betriebsausgaben; Leasingraten für Firmenfahrzeug; Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit; Fahrten ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 AlgIIV 2008 vom 18.12.2008, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008 vom 18.12.2008
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rabüro.de

  "Hartz IV-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung von Betriebsausgaben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das PKW-Leasing eines Hartz-IV-Aufstockers

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Ein SGB II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Selbstständiger SGB II-Aufstocker kann Betriebsausgaben auch bei geringem Einkommen absetzen

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Auszug aus BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008/2009 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 26;… vgl auch Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 58) .

  Insofern sind auch die mit der Führung eines Unternehmens verbundenen tatsächlich notwendigen Ausgaben, insbesondere auch Verpflichtungen gegenüber Gläubigern, zB wegen der Anmietung von Gegenständen und Räumlichkeiten, als Absetzbeträge zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 23) , die bei abhängig Beschäftigten nicht in dieser Form vorhanden sind.

• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auszug aus BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07; vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34) .
• BFH, 18.02.2008 - XI B 185/07

  Minderung der Bemessungsgrundlage durch Erlassvertrag - Eigenverbrauch durch …

  Auszug aus BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07;… vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34) .
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Mit Bezug auf diese Regelung hat der 14. Senat des BSG bereits ein "Fahrzeug der unteren Mittelklasse" für angemessen gehalten und ist in Anlehnung an die Werte der KfzHV von einem Grenzwert der Angemessenheit von 7500 Euro als Verkehrswert eines Kfz ausgegangen (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 97 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 15 ff) .
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …

  Auszug aus BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

  Soweit der Beklagte die Nichtberücksichtigung der Leasingraten damit rechtfertigt, dass die selbstständige Tätigkeit den Kläger nicht unabhängig von staatlichen Transferleistungen machen könne, bezieht er sich zu Unrecht auf eine - hier nicht relevante - Voraussetzung für die Erbringung von über die Existenzsicherung hinausgehenden SGB II-Leistungen zur Eingliederung (vgl zu Eingliederungsleistungen für die Instandsetzung des Pkw: BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R, juris RdNr 13) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15

  Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der …

  Allerdings werden diese gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II regelmäßig von der Erwerbstätigenpauschale miterfasst (vgl. BSG, Urt. v. 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R -, juris Rn. 23).
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Ebenso wenig ist dem erkennenden Senat auf Grundlage der Feststellungen des LSG eine Abgrenzung der notwendigen Ausgaben nach § 11 Abs. 2 SGB II von den abzusetzenden Betriebsausgaben nach § 3 Abs. 2 Alg II-V möglich (vgl zur Abgrenzung notwendiger Ausgaben nach § 11 Abs. 2 SGB II von Betriebsausgaben sowie zu den Voraussetzungen der Absetzbarkeit von Betriebsausgaben nach der Alg II-V unter Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II - BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17, 22).
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …

  Zwar ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Einkommen um solches aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit handelt (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 31/13 R;… s auch BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 zum selbstständigen Aerobic-Trainer als sozialversicherungspflichtiger Lehrer) .

  Danach sind dann die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 bis 4 SGB II aF und ggf § 30 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren aF) ergeben, abzuziehen (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… im Anschluss an: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 26).

 
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …

  (2) Von diesen Betriebseinnahmen sind (in einem ersten Schritt;… vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II aF abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Alg II-V aF) .

  (5) Erst in einem zweiten Schritt (…BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) sind die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abzusetzen.

• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …

  Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (…BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26; BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .

  Noch betreffen die Wege von seinem Büro in der Wohnung zu den von ihm betreuten Baustellen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte iS von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V (idF der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23.7.2009, BGBl I 2340) mit der Folge, dass er gestützt auf die Öffnungsklausel in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V uU sonstige höhere notwendige Ausgaben geltend machen könnte (vgl zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V bei Fahrten Selbständiger zur Arbeitsstätte BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 23).

• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …

  Im gleichberechtigten Zusammenwirken der Regelungen in § 11 Abs. 2 SGB II und § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008 sind solche Ausgaben keine Betriebsausgaben im Sinne des § 3 Alg II-V 2008, die gleichzeitig Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II sind (vgl. BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 31/13 R ).
• LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

  Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …

  Diese Fahrten sind dem "privaten Bereich" zuzuordnen und gelten regelmäßig als von dem pauschalen Absetzbetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II (mit)erfasst (BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R, Rn. 23).

  Für sonstige Fahrten mit einem privaten Pkw sind als notwenige Ausgaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b AlgII-V ohne weiteren Nachweis 0, 20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anzusetzen und als pauschalierte Beträge zu berücksichtigen (BSG…, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R, Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 23).

• BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Im gleichberechtigten Zusammenwirken der beiden Regelungen sind solche Ausgaben keine "Betriebsausgaben" iS des § 3 Alg II-V, die (gleichzeitig) Absetzbeträge iS des § 11b SGB II sind (zu § 11 Abs. 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706 vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) .

  Wie die Verknüpfung der Teilregelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Alg II-V zeigt, betrifft diese Möglichkeit auch die durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Fahrkosten bei selbständiger Tätigkeit für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 23: Zuordnung zum "privaten Bereich") .

• SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

  Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …

  Diese Fahrten sind auch bei Selbstständigen also, obwohl es sich ebenfalls um Betriebsausgaben handelt, normativ dem "privaten Bereich" zuordnen und werden auch von dem pauschalen Absatzbetrag nach § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II (mit)erfasst (BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 23: selbstständiger Tischtennislehrer mit Tätigkeit für verschiedene Schulen und Sportvereine, Absetzung der Kosten für Kfz - Leasingraten).

  Sind notwendige betriebliche Aufwendungen in diesem Sinne nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil gegebenenfalls auch geschätzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 24;… Mues, in: Estelmann, EL 04/2016, SGB II, § 11, Rn. 78;… Hengelhaupt, in: Hauck/ Noftz, SGB II, EL 05/2015, § 13, Rn. 253;… Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13, Rn. 58).

  Der Umfang des beruflichen Kostenanteiles ist notfalls zu schätzen; Zweifel hinsichtlich der beruflichen Zuordnung gehen zulasten des Steuerpflichtigen (…BFH, a.a.O., Rn. 93 ff ...;… unter Verweis (Rn. 99) auf BFH, Urteil vom 21. November 1980 - VI R 202/79 -, BStBl II 1981, 131-136, BFHE 132, 63 zur Aufteilung der Telefongrundgebühr; BFH, Urteil vom 09. Oktober 1953 - IV 536/52 U -, BFHE 58, 120 zum Abzug fixer PKW-Kosten; Finanzgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Februar 2016 - 13 K 2981/13, Rn. 24 ff., juris Bode in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 4 EStG, Rn. 5;… Seiler in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 12 EStG, Rn. 1;… von Beckerath in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 9 EStG, Rn. 28, zur Schätzung vgl. auch BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 24 m. w. Nachw.; u. a. BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R -, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2, SozR 4-4200 § 11 Nr. 58, Rn. 34 ).

  Weiterer Ausführungen zu den vom Beklagten zugrundegelegten Bedarfen oder zu weiteren Einzelheiten der Einkommensberechnung (BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 14) bedarf es vorliegend nicht.

• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Dementsprechend ist das Bundessozialgericht - bei einem freiberuflich tätigen Tischtennistrainer - davon ausgegangen, dass dessen Aufwendungen für die Fahrten von seiner Wohnung zu den verschiedenen Schulen und Sportvereinen, den "Betriebsstätten", nicht zu den Betriebsausgaben nach § 3 Abs. 2 Alg II-V gehörten, sondern im Rahmen der Abzüge der für die Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II zu berücksichtigen seien (BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 = juris, Rn. 23).

  Bei den übrigen vom Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen ist nicht erkennbar, dass sie in gleicher Weise wie die Fahrtkosten zu den Trainingsstätten dem "privaten Bereich" zuzuordnen wären und daher mit dem pauschalen Absetzbetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II als abgegolten zu gelten hätten (vgl. zu diesem Zusammenhang nochmals BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 = juris, Rn. 23).

• LSG Sachsen, 25.02.2020 - L 8 AS 1422/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 18 AS 1513/18

  Alg II - Einkommen - Selbständige Tätigkeit - Absetzbeträge - Werbekosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2020 - L 15 AS 121/20
• LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

  Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
• LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 547/14

  Absetzbeträge, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsgründe
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B

  Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - L 7 AS 712/20
• LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16

  Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
• LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14

  Selbständige Künstler im SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
• LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 AS 629/20
• SG Berlin, 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 AS 401/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B

  Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B

  Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 26.07.2022 - B 4 AS 88/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• BSG, 15.01.2016 - B 14 AS 205/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 266/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
• SG Altenburg, 20.03.2023 - S 42 AS 1098/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 7 AS 1747/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 13 AS 52/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 13 AS 69/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 13 AS 20/15
• SG Bremen, 27.09.2016 - S 26 AS 975/14
• SG Potsdam, 19.03.2015 - S 38 AS 3020/09