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   BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R   

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https://dejure.org/2014,12064
BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R (https://dejure.org/2014,12064)
BSG, Entscheidung vom 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R (https://dejure.org/2014,12064)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R (https://dejure.org/2014,12064)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit; Betriebseinnahmen von unter 400 Euro; Abzug von Betriebsausgaben; Leasingraten für Firmenfahrzeug; Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 AlgIIV 2008 vom 18.12.2008, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008 vom 18.12.2008
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rabüro.de

    "Hartz IV-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung von Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das PKW-Leasing eines Hartz-IV-Aufstockers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ein SGB II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 SO 427/15

    Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet - Trotz Zweifeln an der

    Allerdings werden diese gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II regelmäßig von der Erwerbstätigenpauschale miterfasst (vgl. BSG, Urt. v. 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R -, juris Rn. 23).
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von

    Zwar ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Einkommen um solches aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit handelt (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 31/13 R; s auch BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 zum selbstständigen Aerobic-Trainer als sozialversicherungspflichtiger Lehrer) .

    Danach sind dann die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 bis 4 SGB II aF und ggf § 30 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren aF) ergeben, abzuziehen (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; im Anschluss an: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 26).

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Ebenso wenig ist dem erkennenden Senat auf Grundlage der Feststellungen des LSG eine Abgrenzung der notwendigen Ausgaben nach § 11 Abs. 2 SGB II von den abzusetzenden Betriebsausgaben nach § 3 Abs. 2 Alg II-V möglich (vgl zur Abgrenzung notwendiger Ausgaben nach § 11 Abs. 2 SGB II von Betriebsausgaben sowie zu den Voraussetzungen der Absetzbarkeit von Betriebsausgaben nach der Alg II-V unter Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II - BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17, 22).
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Diese Fahrten sind dem "privaten Bereich" zuzuordnen und gelten regelmäßig als von dem pauschalen Absetzbetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II (mit)erfasst (BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R, Rn. 23).

    Für sonstige Fahrten mit einem privaten Pkw sind als notwenige Ausgaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b AlgII-V ohne weiteren Nachweis 0, 20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anzusetzen und als pauschalierte Beträge zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R, Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 23).

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26; BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .

    Noch betreffen die Wege von seinem Büro in der Wohnung zu den von ihm betreuten Baustellen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte iS von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V (idF der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 23.7.2009, BGBl I 2340) mit der Folge, dass er gestützt auf die Öffnungsklausel in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V uU sonstige höhere notwendige Ausgaben geltend machen könnte (vgl zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b Alg II-V bei Fahrten Selbständiger zur Arbeitsstätte BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 23).

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

    Diese Fahrten sind auch bei Selbstständigen also, obwohl es sich ebenfalls um Betriebsausgaben handelt, normativ dem "privaten Bereich" zuordnen und werden auch von dem pauschalen Absatzbetrag nach § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II (mit)erfasst (BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 23: selbstständiger Tischtennislehrer mit Tätigkeit für verschiedene Schulen und Sportvereine, Absetzung der Kosten für Kfz - Leasingraten).

    Sind notwendige betriebliche Aufwendungen in diesem Sinne nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil gegebenenfalls auch geschätzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 24; Mues, in: Estelmann, EL 04/2016, SGB II, § 11, Rn. 78; Hengelhaupt, in: Hauck/ Noftz, SGB II, EL 05/2015, § 13, Rn. 253; Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13, Rn. 58).

    Der Umfang des beruflichen Kostenanteiles ist notfalls zu schätzen; Zweifel hinsichtlich der beruflichen Zuordnung gehen zulasten des Steuerpflichtigen (BFH, a.a.O., Rn. 93 ff ...; unter Verweis (Rn. 99) auf BFH, Urteil vom 21. November 1980 - VI R 202/79 -, BStBl II 1981, 131-136, BFHE 132, 63 zur Aufteilung der Telefongrundgebühr; BFH, Urteil vom 09. Oktober 1953 - IV 536/52 U -, BFHE 58, 120 zum Abzug fixer PKW-Kosten; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Februar 2016 - 13 K 2981/13, Rn. 24 ff., juris Bode in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 4 EStG, Rn. 5; Seiler in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 12 EStG, Rn. 1; von Beckerath in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 2016, § 9 EStG, Rn. 28, zur Schätzung vgl. auch BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 24 m. w. Nachw.; u. a. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R -, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2, SozR 4-4200 § 11 Nr. 58, Rn. 34 ).

    Weiterer Ausfüh-rungen zu den vom Beklagten zugrundegelegten Bedarfen oder zu weiteren Einzelheiten der Einkommensberechnung (BSG, Urteil vom 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R -, SozR 4-4225 § 3 Nr. 5, Rn. 14) bedarf es vorliegend nicht.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in

    Im gleichberechtigten Zusammenwirken der Regelungen in § 11 Abs. 2 SGB II und § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008 sind solche Ausgaben keine Betriebsausgaben im Sinne des § 3 Alg II-V 2008, die gleichzeitig Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II sind (vgl. BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 31/13 R ).
  • LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

    Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene

    Soweit er in diesem Bescheid darauf hingewiesen hat, dass "nach Abschluss des Bewilligungszeitraums ( ) dann eine Überrechnung des Leistungsanspruchs unter Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens" erfolge, liegt hierin keine nur vorläufige, sondern eine endgültige Bewilligung mit dem Hinweis auf eine mögliche Änderung der Leistungsbewilligung nach Vorlage der Verdienstbescheinigungen (so auch BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R, juris, RdNr. 11).
  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 547/14

    Absetzbeträge, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsgründe

    So sind zB auch Leasingraten auf ein Kfz absetzbar (BSG Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 31/13 R).
  • LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16

    Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit

    Bei den Fahrtkosten handelt es sich um nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II zu berücksichtigende Aufwendungen, da die Fahrten zwischen Wohnung und dem Einsatzort in M. als "Betriebsstätte" dem "privaten Bereich" zuzuordnen sind, obwohl es sich auch um Betriebsausgaben handelt (BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5; Strnischa a. a. O. Rn. 114).
  • LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14

    Selbständige Künstler im SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger

  • SG Berlin, 28.11.2014 - S 37 AS 11431/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

  • LSG Sachsen, 05.03.2015 - 7 AS 888/11

    Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene

  • BSG, 15.01.2016 - B 14 AS 205/15 B
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