Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 559 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieterhöhung durch - selbst initiierte - Modernisierung trägt das Jobcenter

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einer Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieterhöhung durch - selbst initiierte - Modernisierung trägt das Jobcenter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfeträger muss Mehrkosten nach Mieterhöhung wegen Modernisierung tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter ist verpflichtet Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zu übernehmen - Bundessozialgericht gab Hartz-IV-Empfänger Recht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Eine ohnehin nur in engen Grenzen mögliche analoge Anwendung einer Regelung zum Nachteil von Leistungsberechtigen (vgl BSG Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 32/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 61 RdNr 24 mwN) scheidet schon deshalb aus, weil die Bezugnahme auf § 48 Abs. 1 S 2 SGB X aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 15.10.2003 (vgl BT-Drucks 15/1728 S 190; BT-Drucks 15/1749 S 33) aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucks 15/1516 = BT-Drucks 15/1638 S 18) gestrichen worden ist (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 723, Stand 6/2012) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13  

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (zum Gebot, Ausnahmevorschriften jedenfalls nur in engen Grenzen analog anzuwenden vergl. BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R) unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (zum Gebot, Ausnahmevorschriften jedenfalls nur in engen Grenzen analog anzuwenden, vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 61) unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (zum Gebot, Ausnahmevorschriften jedenfalls nur in engen Grenzen analog anzuwenden vergl. BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R) unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15  

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

    Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (zum Gebot, Ausnahmevorschriften jedenfalls nur in engen Grenzen analog anzuwenden, vgl. BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - SozR 4-3´4200 § 22 Nr. 61) unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  • SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14  

    Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

    Es ist insoweit durch den Gesetzgeber weder eine Befristung vorgesehen worden, noch eine Dynamisierung der Kostenhöhe (vgl. hierzu insgesamt LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.12.2013 - L 10 AS 286/11 - juris (Rn. 44 ff.) m. w. N.; gegen eine Befristung ferner Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11 - juris (Rn. 33); gegen eine Befristung wohl auch BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - juris (Rn. 27)).
  • SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14  

    Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2013 - B 4 AS 32/12 R auf die weitrechenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hingewiesen und ausgeführt:.

    "Die gravierende Konsequenz einer auf unbegrenzte Zeit nur gedeckelten Kostenübernahme, also einer Leistungserbringung ggf. unterhalb des Existenzminimums im Bereich des Wohnens, kann ( ) nur auf die ausdrücklich gesetzlich erfassten Fallgestaltungen eines eigenmächtigen, nicht genehmigten Umzugs beschränkt sein." (BSG Urteil vom 23.08.2013 - B 4 AS 32/12 R = juris Rn. 27).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12  

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II -

    Das Bundessozialgericht hat zwar eine Analogie im Falle einer nachträglichen Modernisierungsvereinbarung abgelehnt (Urteil vom 23. August 2012, B 4 AS 32/12 R, Rn. 24).

    Sowohl im Wortlaut der Regelung als auch in der Gesetzesbegründung wird aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen nur bei einem von dem Hilfebedürftigen eigenständig betriebenen Umzug abgewichen werden soll (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2012, B 4 AS 32/12 R, Rn. 25).

  • SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14  

    Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2013 - B 4 AS 32/12 R auf die weitrechenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hingewiesen und ausgeführt:.

    "Die gravierende Konsequenz einer auf unbegrenzte Zeit nur gedeckelten Kostenübernahme, also einer Leistungserbringung ggf. unterhalb des Existenzminimums im Bereich des Wohnens, kann ( ) nur auf die ausdrücklich gesetzlich erfassten Fallgestaltungen eines eigenmächtigen, nicht genehmigten Umzugs beschränkt sein." (BSG Urteil vom 23.08.2013 - B 4 AS 32/12 R = juris Rn. 27).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für

    Aus der Rechtsprechung zur Modernisierungsvereinbarung einerseits (Urteil vom 23. August 2012, Az.: B 4 AS 32/12 R, juris RN 20) und zur Erstausstattung der Wohnung mit einem Fernsehgerät zur Befriedigung des Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisses andererseits (Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 75/10 R, juris RN 23) ergebe sich jedoch, dass die Kosten für die Versorgung mit Breitbandkabel zum Fernsehempfang grundsätzlich dem Informationsbedürfnis zuzuordnen und aus der Regelleistung zu finanzieren seien.
  • SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12  

    Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach §

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13  
  • LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15  

    Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15  

    Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14  

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger

  • LSG Thüringen, 17.04.2014 - L 9 AS 1180/13  
  • SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12  

    Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - L 19 AS 1952/13  
  • SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

  • LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11  

    Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf

  • BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 29/13 BH  
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