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BSG, 09.02.2015 - B 4 AS 34/13 R |
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Verfahrensgang
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
- BSG, 09.02.2015 - B 4 AS 34/13 R
Wird zitiert von ...
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
Hierfür fehlt es nach dem Ausspruch zu § 6 Abs. 2 Buchst d WAV offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise an einem anzuerkennenden Rechtsschutzinteresse, denn wegen der Ungültigkeit jedenfalls dieses Normteils fehlt es an jeder möglichen Anknüpfungsgrundlage für eine Geltungserstreckung der WAV auf den dauerhaft aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschiedenen Antragsteller nach Maßgabe von § 35a SGB XII; insoweit verfolgt er mit seinem weitergehenden Begehren Interessen, die zur Verbesserung seiner Rechtsstellung offenkundig nicht beitragen können und über die danach im hier anhängigen Normenkontrollverfahren (zu weiteren anhängigen Revisionsverfahren zur WAV vgl B 4 AS 34/13 R, B 4 AS 52/13 R sowie B 14 AS 53/13 R) nicht entschieden zu werden braucht.