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   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R   

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https://dejure.org/2016,32925
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R (https://dejure.org/2016,32925)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R (https://dejure.org/2016,32925)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 37/15 R (https://dejure.org/2016,32925)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit - Überprüfungsbescheid - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ablehnung einer Absetzung von Aufwendungen für die Begleichung von Unterhaltsrückständen - ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 2 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens für ein Jahr auch bei bindender Ablehnung einer Überprüfungsentscheidung

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens für ein Jahr auch bei bindender Ablehnung einer Überprüfungsentscheidung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 64
  • NZS 2017, 316
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Zutreffend verfolgt der Kläger sein Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG) , gerichtet auf die Aufhebung des die Überprüfung der abschließenden Bewilligungen für den streitbefangenen Zeitraum ablehnenden Überprüfungsbescheids sowie auf Erteilung eines entsprechenden Änderungsbescheids und auf höhere existenzsichernde Leistungen (vgl letztens BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für

    Dagegen ist nicht auf die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl dazu BSG vom 21.3.2019 - B 14 AS 42/17 R - RdNr 9; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 11) zu entscheiden.
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG) , weil sein Schreiben vom 22.7.2015 sinngemäß auf die Überprüfung des Bescheids vom 1.12.2014 nach § 44 SGB X zielte (vgl hierzu BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 11) .
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