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   BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R   

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https://dejure.org/2018,41428
BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R (https://dejure.org/2018,41428)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S.N. ./. Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor vorläufig erbrachter SGB II-Leistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 294
  • NZS 2019, 275
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Die Klägerin verfolgt ihr Begehren - weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus - zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , die sie auf höhere Leistungen nur für sich und nur (noch) für einen Monat beschränken konnte, obwohl der angefochtene Bescheid weitere Bedarfsgemeinschaftsmitglieder und weitere Monate regelte.

    Auf die abschließende Entscheidung des Beklagten ist daher § 41a SGB II anzuwenden und steht es der Anwendbarkeit dieses neuen Rechts nicht entgegen, dass für die vorangegangene vorläufige Bewilligung noch altes Recht (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung iVm § 328 SGB III) anzuwenden war (vgl zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 80 Abs. 2 SGB II im Einzelnen BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .

    Mit der abschließenden Entscheidung über Leistungen werden diese insgesamt neu geregelt; nur vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend bewilligten Leistungen und entfalten keine Bindungswirkung für diese (vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 22 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des SG das des LSG, durch das dieses sinngemäß die ursprünglich vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ua für Juli 2014 durch Bescheid vom 11.7.2014 (zur Rechtsgrundlage nach damaliger Rechtslage vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 18) und den dessen Änderung ablehnenden Bescheid vom 22.8.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.11.2014 geändert und den Beklagten zur Zahlung weiterer existenzsichernder Leistungen für diesen Monat in Höhe von 536, 50 Euro verurteilt hat.
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

    Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

    Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG; vgl dazu BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 10 f; BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 11) , gerichtet auf die endgültige Festsetzung des vorläufig bewilligten und ausgezahlten Alg II, und, soweit das Klagebegehren auf weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus zielt, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .

    In Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl nur BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 19 mwN).

    Eine abschließende Entscheidung zu einer nach alter Rechtslage ergangenen vorläufigen Bewilligung hat erst dann nach neuem Recht zu erfolgen, wenn der Bewilligungszeitraum, anders als hier, bei Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.8.2016 noch nicht beendet war (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 21 ff) .

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