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   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R   

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https://dejure.org/2016,32924
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 4/16 R (https://dejure.org/2016,32924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Bewohnerzahl durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2, § 12 Abs 3 S 2 SGB 2, § 39 WoBauG 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Anzahl der Personen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Anzahl der Personen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.10.2016)

    Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Eigenheim verkaufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder zu groß - Jobcenter kann Verkauf verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Hauseigentümer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden - Kein Anspruch auf Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen in Zuschuss mangels Bedürftigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 193
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern"; stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26).

    Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 18; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28 [zu Hausgrundstück]).

    Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30).

    Bei einem Hausgrundstück oder einer ETW kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37).

    Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9. 2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39).

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Vermögen ist verwertbar (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (stRspr, zB BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26 mwN).

    Für die Prognose, ob ein Vermögensgegenstand verwertbar ist, ist (nur) auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen, während eine solche Feststellung für darüber hinausgehende Zeiträume wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, nicht geboten ist (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 16 mwN).

    Für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls erforderlich, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr, vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39; BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30).

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt

    Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern"; stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 15; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 26; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 22) .

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 30; zuletzt BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 28, jeweils mwN) .

    Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 30; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 24 ) .

    Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 23, 26; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 37; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 28) .

    § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II setzt daher voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 39; BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 9 Nr. 16, RdNr 30) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Soweit das Bundesozialgericht im Urteil vom 12.10.2106 - B 4 AS 4/16 R entschieden habe, dass die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S. 2 II. WoBauG bei der Prüfung der Angemessenheit eines selbstgenutzten Hauses kein Anwendung finde, sei diese Entscheidung für Bewilligungszeiträume vor dem 01.12.2009 nicht bindend.

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen anknüpfend an die Regelung des § 82 Abs. 3 S.1 II. WoBauG um jeweils 20 qm pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (Urteile vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R und vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N.).

    Denn nach gefestigter Rechtsprechung des BSG ist bei der Beurteilung der Angemessenheit von der Gesamtwohnfläche des Hauses und nicht nur der vom Eigentümer bewohnten Fläche auszugehen (Urteile vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R m.w.N., vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R, vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R und vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R), es sei denn, diese sind eigentumsrechtlich verselbständigt oder auf sonstige Weise einer uneingeschränkten tatsächlichen Nutzung durch den Eigentümer entzogen (vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II , 01/16, § 12 SGB II, Rn 432 m.w.N.).

    Die vom BSG verwandten Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

    Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 586/18
    Soweit das Bundesozialgericht im Urteil vom 12.10.2106 - B 4 AS 4/16 R entschieden habe, dass die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S. 2 II. WoBauG bei der Prüfung der Angemessenheit eines selbstgenutzten Hauses kein Anwendung finde, sei diese Entscheidung für Bewilligungszeiträume vor dem 01.12.2009 nicht bindend.

    Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 S 2 II. WoBauG, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung unschädlich für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen ist, findet im Grundsicherungsrecht keine Anwendung (BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R).

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer -

    Der Statthaftigkeit einer auf Änderung des Rechtsgrundes gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27 RdNr 19; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8 RdNr 14 ff) steht allerdings entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Alg bei beruflicher Weiterbildung die Entgeltersatzleistungen Alg und Uhg aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu einer einheitlichen Versicherungsleistung zusammenfassen wollte und das Alg durchgehend erbracht werden sollte (BT-Drucks 15/1515 S 73, 82).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt

    Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüberhinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog "Versilbern"; stRspr: vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - juris RdNr 15 und Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris RdNr 26).

    Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr: vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R - juris RdNr 30; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris RdNr 39; Urteil vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris RdNr 30 und Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - juris RdNr 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15

    Arbeitslosengeld II; Einkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit; Bestimmung

    Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf. eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (sog. "Versilbern"; ständige Rechtsprechung BSG, vgl zuletzt BSG Urteile vom 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R, vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R und vom 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

    Vor dem Hintergrund, dass bereits aufgrund der tatsächlichen Wohnfläche des Hauses von 199 qm das Grundstück unangemessen ist, kann der Senat offen lassen, ob darüber hinaus auch die Grundstücksfläche, die ca. 1500 qm beträgt, ebenfalls unangemessen wäre (offen gelassen auch BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R -, SozR 4-4200 § 12 Nr. 27).
  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Zwar ist bei Rechtsschutzbegehren, die auf einen Zuschuss anstelle eines bereits gewährten Darlehens gerichtet sind, wegen der bereits erfolgten Leistungsauszahlung grundsätzlich keine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage und wegen des sonst vollständig wegfallenden Verfügungssatzes keine isolierte Anfechtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (ständige Rspr.; vgl. jüngst BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris und BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - juris (Rn. 14 f.) m. w. N.; vgl. zudem BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R - juris (Rn. 13); BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - juris (Rn. 16); BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R - juris (Rn. 10); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris (Rn. 10); vgl. ferner BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris (Rn. 9) zur Konstellation eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 10 AS 63/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst

  • BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte;

  • LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt

  • BSG, 12.12.2018 - B 11 SF 8/18 S

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1726/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - teilbarer

  • SG Gießen, 05.05.2017 - S 28 AS 579/16

    Die Leistungsgewährung an die Kläger hat als Zuschuss statt als Darlehn zu

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