Rechtsprechung
BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; Umfassende Ermittlung der Vergleichsdaten sowie deren Auswertung
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; Umfassende Ermittlung der Vergleichsdaten sowie deren Auswertung
- rechtsportal.de
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
Kosten der Unterkunft und Heizung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 08.08.2011 - S 7 AS 1219/10
- SG Freiburg, 08.08.2011 - S 7 AS 1219/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Wird zitiert von ... (76)
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Danach sind die anzusetzenden Heizkosten durch Multiplikation des im einschlägigen Heizspiegel genannten Grenzwerts für den jeweils teuersten Energieträger mit dem Betrag der angemessenen Wohnfläche zu berechnen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - BeckRS 2015, 71916 Rn. 34; BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 170). - BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Die übrigen einschlägigen Entscheidungen des BSG betreffen lediglich die Frage, ob Bestandsmieten berücksichtigt werden dürfen, was der erkennende Senat bejaht hat (…BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 16 f;… vgl auch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 23) , und die Frage, ob Angebotsmieten berücksichtigt werden müssen, was der Senat ebenfalls bejaht hat, sofern nicht auf Mietspiegeldaten zurückgegriffen wird (…BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 45/14 R - juris RdNr 22; kritisch Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 14, Stand Juni 2017) . - BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Danach sind die anzusetzenden Heizkosten durch Multiplikation des im einschlägigen Heizspiegel genannten Grenzwerts für den jeweils teuersten Energieträger mit dem Betrag der angemessenen Wohnfläche zu berechnen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - BeckRS 2015, 71916 Rn. 34; BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 170).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15
Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …
(8) Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) (…vgl. zuletzt etwa: BSG, Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, sowie vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -).Eine Landeshauptstadt dieser Größenordnung (ca. 500.000 Einwohner) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (vgl. zu diesen Vorgaben: BSG, zuletzt etwa: Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn 16).
Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa: Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 20; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn 15 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15
Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …
(8) Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) (…vgl. zuletzt etwa: BSG, Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, sowie vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -).Eine Landeshauptstadt dieser Größenordnung (ca. 500.000 Einwohner) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (vgl. zu diesen Vorgaben: BSG, zuletzt etwa: Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn 16).
Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. etwa: Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, Rn 20; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R -, Rn 15 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Angemessen ist eine Wohnung, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG…, Urt. vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R; BSG…, Urt. vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R; zuletzt BSG, Urt. vom 16.06.2015, B 4 AS 45/14 R).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. zuletzt Urt. vom 16.06.2015, B 4 AS 45/14 R) ist die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen.
Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im hier streitigen Zeitraum hat nach ständiger Rechtsprechung eine Orientierung an den landesrechtlichen Vorschriften zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erfolgen (vgl. BSG…, Urt. vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R; BSG…, Urt. vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R; BSG…, Urt. vom 18.02.2010, B 14 AS 73/08 R; Urt. vom 16.06.2015, B 4 AS 45/14 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
Eine große selbstständige Stadt dieser Größenordnung (ca. 100.000 Einwohner) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (vgl. zu diesen Vorgaben: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 21). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
& K. hat durch die Einbeziehung der Angebots- und Neuvertragsmieten die zum Stichtag 1. Juli 2012 im Vergleichsraum herrschenden aktuellen Verhältnisse des Wohnungsmarktes realitätsgerecht abgebildet (vgl. zu dieser Möglichkeit BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 45/14, (22), Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
Deren Einbeziehung war zur Wahrung der Aktualität der Daten nicht unbedingt erforderlich (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 45/14 R [22]; vgl. § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II), aber auch nicht schädlich.Die Klägerin hätte für März bis August 2013 kopfteilig einen Anspruch auf angemessene KdUH i.H.v. 192, 89 ?/Monat gehabt (Kaltmiete 299, 40 ? + Heizkosten 82, 50 ? + Strom 3, 88 ? : 2 Personen) Davon war der individuelle Mehrbedarf für Warmwassererzeugung i.H.v. 8,79 ?/Monat abzusetzen, weil diese über die Heizung erfolgte (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 45/14 R [34]).
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13 In den vom Beklagten vorgelegten Urteilen über die Revisionen gegen diese Urteile hat das BSG am 16. Juni 2015 (Az. B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) die Feststellungen des 2. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, wonach der Beklagte für den dortigen Vergleichsraum "Raumschaft Umland F." mit dem Wohnort der dortigen Kläger M. mit dem ab 1. Mai 2009 angewandten Konzept, das der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren zu Grunde gelegt hat, kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstelle und ein solches auch nicht mehr erstellt werden könne, so dass ein Erkenntnisausfall vorliege und deshalb hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 % zurückzugreifen sei, nicht beanstandet.
Das BSG hat am 16. Juni 2015 (Az. B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) die Feststellungen des 2. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, wonach der Beklagte für den dortigen Vergleichsraum "Raumschaft Umland F." mit dem Wohnort der dortigen Kläger M. mit dem ab 1. Mai 2009 angewandten Konzept, das der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren zu Grunde gelegt hat, kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt und ein solches auch nicht mehr erstellt werden kann, so dass ein Erkenntnisausfall vorliegt und deshalb hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 % zurückzugreifen ist, nicht beanstandet und bestätigt.
Damit ist ein Ausfall weiterer lokaler Erkenntnismöglichkeiten festzustellen (vgl. auch 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteile vom 26. März 2014, a.a.O. und BSG, Urteile vom16. Juni 2015, a.a.O.).
Zur Frage, welche Mietenstufe in einem solchen Fall heranzuziehen ist, hat das BSG mit Urteil vom 16. Juni 2015, B 4 AS 45/14 R (in Juris), in Konkretisierung der Rechtsprechung des BSG zur hilfsweisen Heranziehung der Tabellenwerte des § 12 WoGG bezogen auf Vergleichsräume, in denen für die Wohngemeinde nicht zugleich eine eigene Mietenstufe festgelegt worden ist, folgendes ausgeführt: "Die hier erforderliche Berücksichtigung der Mietenstufe ... beruht im Ergebnis auf dem Verfahren der Festlegung der Mietenstufen nach dem WoGG und den vorliegend besonderen regionalen Gegebenheiten.
Die Mietenstufe 5 ist daher im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zur Stadt B. K. und die hierdurch geprägten Verhältnisse, insbesondere auch die Wohn- und Mietkostenverhältnisse, jedenfalls für die Stadt S., heranzuziehen (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 16. Juni 2015, a.a.O.).
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18
AS
- SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2355/15
- SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
- SG Heilbronn, 13.02.2019 - S 7 AS 1912/17
Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig - "schlüssiges Konzept" der Stadt …
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 976/18
- LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19
Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 11 AS 641/16
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 11 AS 1421/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 21.02.2017 - S 18 AS 193/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 441/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1070/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - L 5 AS 167/17
Mietschuldenübernahme bei noch nicht endgültiger und vollständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2016 - L 13 AS 199/16
- SG Frankfurt/Oder, 24.08.2015 - S 20 AS 851/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2016 - L 11 AS 645/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 442/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1071/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2017 - L 11 AS 365/16
- SG Dortmund, 23.03.2017 - S 37 AS 833/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 11 AS 1141/16
- SG Magdeburg, 05.02.2019 - S 19 AS 2340/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 9 AS 242/15
- SG Heilbronn, 28.05.2019 - S 6 AS 2693/17