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   BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R   

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https://dejure.org/2018,47350
BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2018 - B 4 AS 46/17 R (https://dejure.org/2018,47350)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer; Kein Leistungsausschluss bei einem Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII dem Grunde nach

  • rewis.io

    Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und einem dauerhaft voll erwerbsgeminderten Partner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Sozialgeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    S.B. ./. Jobcenter Delmenhorst

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 277
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte

    Mit seiner vom SG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Danach seien Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gegenüber dem Sozialgeld lediglich vorrangig, schlössen es aber nicht aus (unter Berufung auf BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5) .

    Der Sozialgeld begehrende Kläger ist als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG nichterwerbsfähig im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Einer Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger über die Frage der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II bedurfte es insoweit nicht (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 21; BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 15) .

    b) Der Kläger ist wegen des Bezugs seiner Erwerbsminderungsrente nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil es sich hierbei nicht um eine Leistung handelt, die einer Altersrente ähnlich ist (BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 17) .

    Dies hat der 4. Senat des BSG, dem der 14. Senat insoweit folgt, bereits für den Fall entschieden, dass ein nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist (BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5).

    Nach der derzeitigen Ausgestaltung der beiden Leistungssysteme ist aber im Grundsatz nicht ersichtlich, dass sich die Befürchtung des Gesetzgebers des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung könnten zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen (vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 30) , weshalb ggf ein SGB II-Anspruch nachrangig greifen müsse, realisieren kann (vgl zum beschränkten Anwendungsbereich der Regelung insoweit G. Becker in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 5 RdNr 94; Langer in GK-SGB II, § 5 RdNr 36, Stand Januar 2017; Lau in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 19 SGB II RdNr 22, Stand März 2017; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 5 RdNr 153, Stand Januar 2020; Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 19 RdNr 18; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 21 RdNr 65, Stand August 2019) .

    Denn sowohl beim SGB II als auch beim SGB XII handelt es sich hinsichtlich ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und ungeachtet ihrer konzeptionellen Unterschiede um der Existenzsicherung dienende, auf Bedarfsdeckung angelegte und bedürftigkeitsabhängige Leistungssysteme, die der Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) dienen (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 50 mwN; zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 24) .

  • LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22
    Sie bat mit Schreiben vom 08.03.2021 unter Vorlage eines Mietvertrages und einer Vermieterbescheinigung um Korrektur der bisherigen Bewilligung von Kosten der Unterkunft und machte mit Schriftsatz vom 31.03.2021 geltend, die Stellplatz- und Garagenmiete müsse bei dem Kläger nach Kopfteilen berücksichtigt werden, die Rückforderung aufgrund der Betriebskostenabrechnung 2019 sei bei dem Kläger in vollem Umfang und nicht nach Kopfteilen angerechnet worden und die Klägerin habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28.11.2018 (Az.: B 4 AS 46/17 R) ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Schließlich verwies die Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2021 auf das am 19.05.2021 ergangene Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 39/20 R), nach dem Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage dann anzuerkennen seien, wenn sie Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien und eine Teilkündigung nicht möglich sei.
  • SG Berlin, 15.06.2022 - S 134 AS 8396/20

    Grundsicherung für die bulgarische Ex-Prostituierte

    Der Erlass eines Grundurteils setzt insofern nur voraus, dass alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach gegeben sind und mit Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Höhe nach ein Geldbetrag zu zahlen ist (vgl. BSG v. 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R, juris Rn. 11 sowie Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 130 Rn. 2c m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Würde die Tochter - zB wegen anzurechnenden Einkommens, das nach den Vorschriften des SGB XII berechnet zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit iSd SGB XII führt - keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben, könnte sie gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II Sozialgeld beanspruchen (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 176/21
    Auch wenn der nicht gemäß § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähige Antragsteller, der eine seinen sozialhilferechtlichen Bedarf vollständig deckende Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1401, 24 Euro (Stand Mitte 2020) bezieht und deshalb keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat (§§ 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB II, siehe hierzu auch BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 -, juris Rn. 23 ff.), als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seiner erwerbsfähigen Ehefrau (§ 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II) gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 1. HS SGB II dem Grunde nach Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II hat, steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II für seine Ehefrau und auf Sozialgeld für den Antragsteller und seine zehnjährige Tochter möglicherweise entgegen, dass der Antragsteller Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist, das als Vermögen im Sinne von § 12 SGB II zu berücksichtigen und die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers und seiner Familie gemäß § 9 Abs. 1 und 2 SGB II ausschließen könnte.
  • BSG, 28.09.2020 - B 4 AS 244/20 B
    Dieser Rechtssatz weiche von einer Entscheidung des BSG ab, in der dieses den Rechtssatz aufgestellt habe, auch derjenige, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehe und deshalb dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sei, könne als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II haben (Hinweis auf BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5) .

    Denn in dem vom BSG entschiedenen Fall bestand eine Leistungsberechtigung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII allein dem Grunde nach, weil ein Zahlungsanspruch aufgrund des vorhandenen Einkommens wegen fehlender Bedürftigkeit ausgeschlossen war; nur für diesen Fall hat das BSG , was in dem aufgezeigten Rechtssatz auch zum Ausdruck kommt, trotz § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II und § 5 Abs. 2 SGB II einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestätigt (vgl BSG vom 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R - SozR 4-4200 § 5 Nr. 5 RdNr 21 f).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 13 AS 87/16
    Diese Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 28. November 2018 (B 4 AS 46/17 R) bestätigt.

    Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch für den streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2014 einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Der Senat nimmt insoweit auf sein den Folgezeitraum ab Dezember 2014 betreffendes Urteil vom 25. Oktober 2017 (L 13 AS 88/16) Bezug, welches vom BSG mit Urteil vom 28. November 2018 (B 4 AS 46/17 R) bestätigt worden ist.

  • SG München, 05.05.2022 - S 59 KR 1550/19

    Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung

    Als Voraussetzung eines Grundurteils muss zumindest mit Wahrscheinlichkeit feststehen, dass der Höhe nach ein Geldbetrag zu zahlen ist (Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. A. 2020, § 130 Rdnr. 2c; BSG, Urteil vom 28.11.2018 Az. B 4 AS 46/17 R Rdnr. 11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2018 - L 13 AS 95/16
    Bei der mit der vorliegenden Klage angestrebten horizontalen Berechnungsweise unter Zugrundelegung eines Anspruchs der Klägerin zu 2) auf Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II, welche auch der Rechtsauffassung des Senats entspricht (vgl. das die Klägerin zu 2. betreffende Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 13 AS 88/16 - anhängig beim BSG zum Az. B 4 AS 46/17 R), können für den Kläger zu 1) höhere Leistungsansprüche nicht entstehen, vielmehr wäre - worauf die Klägerseite in der erstinstanzlichen Klagebegründung selbst hingewiesen hat - eine Überzahlung eingetreten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
    Eine Klagebefugnis kommt insoweit nur den Kindern der Kläger selbst zu, da auch innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft die Ansprüche nach dem SGB II Individualansprüche bleiben und als solche nicht von den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft mit einer eigenen Klage verfolgt werden können (grundlegend BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - juris Rn. 12 f.; vgl. auch BSG, Urteile vom 28. November 2018 - B 4 AS 46/17 R, vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 4/15 R - und vom 24. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 AS 69/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 13 AS 89/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 13 AS 286/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2020 - L 13 AS 111/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 13 AS 270/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 15 AS 186/20
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