Rechtsprechung
   BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4634
BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R (https://dejure.org/2011,4634)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R (https://dejure.org/2011,4634)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2011 - B 4 AS 5/10 R (https://dejure.org/2011,4634)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Umzug; Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Die Zusicherung stellt einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt iS von §§ 31, 34 SGB X dar (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f, juris RdNr 13; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 24) .

    Die mit dem Umzug verbundenen Aufwendungen können von dem Leistungsberechtigten im Regelfall erst vor dem unmittelbar bevorstehenden Umzug konkretisiert werden, sodass auch erst dann dem Beklagten eine Entscheidung nach § 22 Abs. 3 SGB II im Hinblick auf die Übernahme dem Grunde und der Höhe nach möglich ist (vgl zur Konkretisierung der Unterkunftskosten bei einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - juris RdNr 17) .

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

    Unter der Voraussetzung, dass ein Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt wird, ist auch die Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses (Elementenfeststellungsklage) zulässig (vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 27/14 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 3 RdNr 24 mwN; zuletzt Urteil des Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 45/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a).
  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) zielte dabei auf eine gerichtliche Aufhebung der behördlichen Ablehnungsentscheidung vom Bescheid vom 02.12.2016, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2017 ab, während die Verpflichtungsklage auf eine Verurteilung der Behörde zur Erteilung der beantragten Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II gerichtet war, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 S. 1 SGB X darstellt (vgl. hierzu insgesamt: BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 13 ff.; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Nach der Vermietung der Wohnung D. K. 6, 4xxxx O. kann der Beklagte nicht mehr rechtmäßig zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II verpflichtet werden, so dass bzgl. des ursprünglichen Begehrens analog § 131 Abs. 1 S. 3 SGG eingetreten ist (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015, juris, Rn. 16 f.; vgl. allgemein zum Erledigungsbegriff bei Verpflichtungsklagen: BSG, Urt. v. 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R, juris, Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 16.07.2003 - 6 C 19/02, juris, Rn. 12; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 131, Rn. 5).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderte dies materiell-rechtlich eine Einzelfallprüfung, die sich nur auf den konkreten Umzug im Ganzen beziehen kann und für die insbesondere auch die Unterkunftskosten konkret bestimmt sein müssen (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17).

    Eine Aufteilung in die einzelnen Teilelemente dieser Gesamtprüfung nach Erforderlichkeit des Auszuges aus der bisherigen Wohnung und dadurch bedingte Notwendigkeit des Bezuges der neuen kostenangemessenen Unterkunft war nicht zulässig (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07, juris, Rn. 26 ff.).

    Daher sollte sowohl eine Verwaltungsentscheidung als auch eine Klage unzulässig sein, die auf die isolierte Feststellung lediglich dieser einzelnen Elemente der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. - und nicht auf die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. im Ganzen - gerichtet war (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17 - "Eine gesonderte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs ist nicht vorgesehen."; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 13 ff. - "Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der aktuellen Nettokaltmiete.

    Unabhängig von dieser Streitfrage ist jedenfalls die Rechtsprechung zu § 22 Abs. 4 SGB II a.F. auch auf die Neuregelung übertragbar, dass die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. nur solange in Betracht kommt, wie der zukünftig mögliche Einzug des Leistungsberechtigten in die - neue - Wohnung noch aussteht (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.).

    Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.; Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

    In anderen Fällen ist hingegen mit der herrschenden Ansicht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederholungsgefahr abzulehnen ... Sofern im Zusammenhang mit einer anderweitigen Vermietung einer Wohnung eine beantragte Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. nicht mehr erteilt werden konnte, ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass eine entsprechende Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 SGG nicht zulässig ist, die auf eine Umzugserforderlichkeit für kostenangemessene Wohnungen im Allgemeinen oder eine Feststellung der allgemeinen Auszugsnotwendigkeit des Leistungsberechtigten gerichtet wäre (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 16 f. - "Die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hängt davon ab, ob das feststellungsbedürftige Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert ist, also nach seinem Sachverhalt hinreichend bestimmt und überschaubar vorliegt.

    Hiernach kann eine Klage grundsätzlich nicht erfolgreich auf die gerichtliche Feststellung des Vorliegens einzelner Voraussetzungen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. erhoben werden, wie bspw. die Erforderlichkeit oder eine Auszugsnotwendigkeit (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 189; vgl. allgemein zum Verbot einer sog. Elementenfeststellung: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 55 SGG, Rn. 9 f.).

    Nur ausnahmsweise sollte eine solche Elementenfeststellungsklage einmal statthaft sein, wenn der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines konkreten Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden konnte (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R -, Rn. 17; BSG, Urt. v. 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R, juris, Rn. 18; BSG, Urt. v. 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R, juris, Rn. 24 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 4 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 55 SGG, Rn. 9a).

    Eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des Grundsicherungsträgers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" i.S. des § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kann nicht möglich sein (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; LSG NRW, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 20).

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte

    Auch die Zusicherung iS von § 22 Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I, 1706; ab 1.4.2011: § 22 Abs. 4 SGB II) ist ein Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f; Lauterbach in Gagel, SGB II, § 22 RdNr 101, Stand Juni 2011; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 69; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 22 RdNr 123).

    Die Verwaltungsentscheidung beinhaltet regelmäßig und auch hier zugleich die Feststellung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung hat, also nach den Kriterien des § 31 SGB X einen Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f; BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113, 114 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1 S 3 mwN).

    Unzulässig ist ein Rechtsmittel insbesondere dann, wenn ein sachliches Bedürfnis des Rechtsmittelführers hieran nicht mehr besteht, weil die weitere Rechtsverfolgung im Rechtsmittelverfahren ihm offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 S 14; BSG Beschluss vom 5.10.2009 - B 13 R 79/08 R - SozR 4-1500 § 171 Nr. 1 RdNr 12; vgl zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses in der besonderen Fallgestaltung einer beantragten Zusicherung auf Übernahme "abstrakt angemessener Unterkunftskosten" ohne konkrete neue Wohnung, Umzug während des sozialgerichtlichen Verfahrens und anhängigen Sozialgerichtsverfahren zur Höhe der KdU für die neu bezogene Wohnung BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 14 f, SGb 2011, 325 f).

    Einem Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der aktuellen Nettomiete bzw einer Neubescheidung des Antrags vom 27.6.2008 steht weiter entgegen, dass § 22 Abs. 2 SGB II als gegenüber § 34 Abs. 1 SGB X abschließende Sonderregelung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Zusicherungen möglich sein sollen (vgl Urteil des Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 1 - SGb 2011, 325 f; zum Ausschluss von Zusicherungen nach § 34 SGB X, wenn das Fachrecht eine vorzeitige Bindung der Verwaltung verbietet: Rüfner in Wannagat/Eichenhofer, § 34 SGB X RdNr 16, Stand Februar 1992; vgl auch U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 7. Aufl 2008, § 38 VwVfg RdNr 13, 172).

  • BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung

    Ein Anspruch auf eine Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (so zu Recht BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 13; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 24) besteht wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrunde liegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 34 RdNr 3b mwN) .

    Dieses Ziel ist, wie der Gesetzgeber in § 22 SGB II durch die Wortwahl "Zusicherung" deutlicher gemacht und insoweit rechtstechnisch zutreffend formuliert hat, nur zu erreichen, wenn sich die Behörde rechtlich verbindlich zur Übernahme bestimmter Kosten bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage verpflichtet; die bloße Zustimmung zu einem bestimmten Verhalten im Vorfeld des eigentlich kostenbegründenden Ereignisses (hier: Auszug als notwendige Bedingung für einen Umzug und das Entstehen von Umzugskosten), also zu einem bloßen Regelungselement bzw einer Vorfrage, gibt dem Leistungsberechtigten diese Sicherheit gerade nicht (so im Ergebnis zum SGB II bereits BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 17) .

  • BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung -

    Danach ist es in der Regel billig, dass derjenige die Kosten trägt, der unterliegt bzw - im Falle einer Erledigungserklärung - dessen Rechtsstreit auch vor Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses unter Berücksichtigung des bis dahin vorliegenden Sach- und Streitstandes voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - Juris RdNr 17) .
  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer

    Insoweit handelt es sich sowohl im Verhältnis zu einer Zusicherung - als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (vgl: BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - RdNr 13; Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 24) - als auch zum Schuldbeitritt um einen anderen Streitgegenstand, hinsichtlich dessen bislang noch kein Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger

    Ein Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die weitere Rechtsverfolgung einem Antragsteller keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R).

    Mit einer solchen Klage können einzelne Tatbestandsmerkmale im gerichtlichen Verfahren nicht vorab geklärt werden (BSG Urteil vom 06.05.2011 - B 4 AS 5/10 R, m.w.N.).

    Die Voraussetzungen für eine Elementenfeststellungsklage, wenn eine solche Klage für möglich gehalten wird, liegen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Fall der Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 SGB II nicht vor (vgl. zur Vorgängerregelung des § 22 Abs. 2 SGB II a.F. BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - und vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R; LSG NRW Beschluss vom 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14; siehe auch BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R).

    Eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des Grundsicherungsträgers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" i.S. des § 22 Abs. 4 SGB II soll nicht möglich sein (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R).

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nach einem erfolgten Umzug in einem Klageverfahren nicht mehr überprüfbar ist (vgl. BSG Urteil vom 06.04.2010 - B 4 AS 5/10 R), hat die grundsätzliche Verneinung eines Anordnungsgrunds auf Erteilung einer Zustimmung nach § 22 Abs. 4 SGB II zur Folge, dass ablehnende Entscheidungen hierzu in der Regel nicht justiziabel wären.

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Nachdem der Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 6. April 2011 (Az. B 4 AS 5/10 R) die Auffassung vertreten hatte, der Klage habe von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt, hat der Kammervorsitzende mit Schreiben vom 12. März 2013 die Klagerücknahme wegen fehlender Erfolgsaussicht angeregt und eine Stellungnahmefrist bis zum 31. März 2013 gesetzt.

    Aus diesem Grund erledigt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes der ursprüngliche Antrag auf Erteilung der Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 4 SGB II durch den Umzug; für die Klage auf Erteilung der Zusicherung ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - FEVS 63, 109 [111] = JURIS-Dokument Rdnr. 15; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - L 3 AS 20/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 24; Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 22 Rdnr. 124).

    In einem solchen Fall ist über die Frage, ob die Zusicherung zu erteilen gewesen wäre, in einem anderen Streitverfahren zu entscheiden, in dem (zumindest auch) die Höhe der Unterkunftskosten streitig ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011, a. a. O.) ist.

    Allerdings hat das Bundessozialgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 6. April 2011 (Az. B 4 AS 5/10 R) dem Gedanken der Subsidiarität der Feststellungsklage den Vorzug gegeben und den Hilfebedürftigen darauf verwiesen, Rechtsschutz in Bezug auf die Höhe der zu übernehmenden Unterkunfts- und Heizkosten in jedem einzelnen Bewilligungszeitraum zu suchen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1005/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Klage biete keine hinreichende Erfolgsaussicht, da sie wegen des Fehlens eines Rechtschutzbedürfnisses unzulässig sei (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R).

    Die von den Klägern erhobene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten auf Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Klage: BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rn 13), ist schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung, dem 04.11.2010 - wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat -, wegen Fehlens eines Rechtschutzbedürfnisses unzulässig gewesen.

    Der angefochtene Ausgangbescheid vom 24.02.2010 hat sich schon durch den vollgezogenen Umzug der Kläger in die Wohnung C-straße 00, H zum 01.05.2010 und der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für diese Wohnung durch den Beklagten während des Widerspruchsverfahrens anderweitig i.S.v. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. zum Fortfall des Rechtschutzes auch BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rn 14f).

    Dahinstehen kann, ob die Fortführung der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 SGG zulässig ist (vgl. zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9 Aufl., § 131 Rn 7d m.w.N.; anscheinend verneinend für den Fall des Umzugs bei einer Klage, die auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 SGB II gerichtet ist: BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rn 15).

    Denn das Gericht hat im vorliegenden Fall nach der Rücknahme der Klage gegen die im Widerspruchsbescheid vom 04.10.2010 enthaltenen Sachentscheidung auch eine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu treffen, wenn die Kläger einen Antrag nach § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG auf Erlass einer Kostengrundentscheidung stellen (vgl. zu den Anforderungen an ein Rechtschutzbedürfnis: BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R = juris Rn 14).

  • LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14
  • LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des

  • LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13

    Prozesskostenhilfe

  • SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

    Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf

  • LSG Hessen, 24.01.2012 - L 9 AS 698/11

    Arbeitslosengeld II - Rechtsschutzbedürfnis - Zusicherung der Übernahme von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 87/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

  • LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16
  • LSG Bayern, 07.01.2013 - L 7 AS 832/12

    Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II

  • LSG Bayern, 10.05.2013 - L 7 AS 251/13

    Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung besteht im Regelfall nicht.

  • LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 365/16
  • SG Karlsruhe, 31.10.2018 - S 4 AL 2140/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungklage -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II -

  • LSG Bayern, 27.06.2013 - L 7 AS 330/13

    Im einstweiligen Rechtsschutz kann ein Zusicherung zu laufenden Kosten einer

  • LSG Sachsen, 20.02.2012 - L 3 AS 1138/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 19 AS 831/14

    Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 875/14

    Frage der Eilbedürftigkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II im Rahmen des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14

    Zeitliche Wirkung der Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten für die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14

    Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

  • LSG Bayern, 23.05.2013 - L 16 AS 141/13

    Eine Zusicherung von Wohnungsbeschaffungskosten (z. B. Maklergebühr, Mietkaution)

  • SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2016 - L 6 AS 210/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - zur Behandlung eines erstmals im

  • SG Marburg, 04.04.2016 - S 8 AS 120/12
  • SG Dortmund, 29.09.2014 - S 32 AS 3637/14

    Erstattung der Kosten für einen Umzug im Rahmen der Grundsicherung für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - L 19 AS 130/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15

    Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung

  • BSG, 26.03.2015 - B 4 AS 317/14 B

    Feststellung der Notwendigkeit eines Umzuges

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • SG Marburg, 07.03.2016 - S 8 AS 330/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14

    Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
  • LSG Hessen, 19.06.2017 - L 7 AS 450/16

    Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung im Rahmen des SGB II

  • BSG, 07.08.2014 - B 14 AS 16/14 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 2 SF 262/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 18 AS 424/12

    Prozesskostenhilfe - Zusicherung zu den Unterkunftskosten - Erfolgsaussichten -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II

  • SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme von Umzugskosten für den Umzug

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - L 19 AS 745/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 14 AS 1818/09

    Zusicherung - Wohnungsangebot

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - L 19 AS 956/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 14 AS 1363/12

    Zusicherung - Umzug

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - L 34 AS 1801/11

    Einstweilige Anordnung - Umzugskosten - Zusicherung - Änderung der Sach- und

  • BSG, 02.08.2011 - B 4 AS 31/11 BH
  • SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 19.09.2017 - B 14 AS 348/17 B
  • SG Frankfurt/Main, 21.04.2016 - S 26 AS 630/14
  • SG Itzehoe, 12.02.2015 - S 29 AS 968/11

    Fehlerhafte Kostensenkungsaufforderung; Kosten der Unterkunft; Örtlicher

  • SG Hamburg, 03.12.2014 - S 29 AS 597/11
  • SG Neuruppin, 28.07.2014 - S 26 AS 1393/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

  • SG Berlin, 31.08.2011 - S 16 AS 20513/11

    Pflicht eines Hilfebedürftigen zur eigenen Organisation und Durchführung eines

  • SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1233/11

    Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit einer Unterkunft im Rahmen

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