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   BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R   

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BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R (https://dejure.org/2014,19651)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R (https://dejure.org/2014,19651)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R (https://dejure.org/2014,19651)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatzbeschaffung; Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit; Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Suchtbedingter "Möbelschwund": Kein Zuschuss zur Wohnungserstausstattung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2015, 261
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Nachdem der Beklagte bereits geleistet hat und mithin nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) verändert werden (stRspr: vgl aus jüngerer Zeit nur BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 12) .
  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Demgemäß richtet sich das Klageziel neben der Aufhebung des Erstattungsbescheids und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihr abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, als mit dem Bescheid vom 13.1.2012 festgesetzt (ähnlich die stRspr zur Klage auf Zuschuss statt Darlehen: vgl nur BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 12) .
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 3313/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf -

    Anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall (Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris) eines langjährig heroinabhängigen Leistungsbeziehers, der seine bisherige Wohnungseinrichtung infolge der Rauschzustände derart vernachlässigt und teilweise sogar angezündet habe, handele es sich bei der grundlosen und irrationalen, aber einem inneren Zwang gehorchenden Entsorgung des Hausrats durch die Klägerin um ein zeitlich eingrenzbares, plötzlich auftretendes Ereignis, durch das in kurzer Zeit der bisherige, bisher noch brauchbare Hausrat untergegangen sei, ein schleichender Verschleiß sei nicht festzustellen.

    Dies ergibt sich ohne weiteres bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 15).

    Die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" durch einen Zuschuss des Leistungsträgers ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - juris Rdnr. 16).

    Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16; vgl. ferner BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 53/10 R - juris Rdnr. 19).

    In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16).

    Insofern hat das BSG entschieden, dass sich ein solcher Anspruch auf Beschaffung bei einem erneuten Bedarfsanfall nicht notwendig auf eine komplette oder mehrere Einrichtungsgegenstände umfassende Ausstattung beziehen muss (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - juris Rdnr. 16 ) und Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16).

    Der zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Sozialhilfeträger zu decken sein (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16 m.w.N.).

    Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 17).

    Diese Umstände sind auch als außergewöhnlich in dem Sinne zu verstehen, dass eine solche Bedarfslage bei dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten nicht entsteht (vgl. zu diesem Erfordernis ebenfalls BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 20) und damit eine spezielle Bedarfslage darstellt, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und für den Hilfebedürftigen ein Sonderopfer bedeutet (vgl. Blüggel in Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 24 Rdnr. 93 m.w.N.).

    Diese müssen, soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw. der Wohnsituation einhergehen, regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 19).

    Das BSG hat das Erfordernis der "von außen" einwirkenden Umstände ausdrücklich zur Abgrenzung zu dem dem Gebrauch innewohnenden Verschleißprozess gesetzt (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 19).

    Anderenfalls hätte dies die Berücksichtigung von Verschuldensgesichtspunkten zur Folge, die bei der Bedarfsfeststellung jedoch außen vor zu bleiben haben (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - juris Rdnr. 16).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Bei dem vorliegend allein verfahrensgegenständlichen Anspruch auf Erstausstattung handelt es sich urn einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG, Urteil vom 13. April 2011 -B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R).

    Der Begriff der Erstausstattung ist nicht zeit-, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (BSG, Udell vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG, Urteil vom 6. August 2014 -B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18).

    Erfasst werden darüber hinaus aber auch Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände, über die der Hilfebedürftige "nicht mehr verfügt", soweit der Verlust auf außergewöhnlichen Umständen beruht, die einen speziellen, von dem aus der Regelleistung zu finanzierenden Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf abweichenden Sonderbedarf verursachen (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 -B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18).

    Erforderlich sind insoweit "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse, die entweder mit einer Veränderung der Wohnsituation oder einer Änderung der persönlichen/familiären Verhältnisse mit Wohnraumbezug einhergehen oder die regelmäßig geeignet sind, den plötzlichen "Untergang" bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den VerschleiB oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18).

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Demgemäß richtet sich das Klageziel neben der Aufhebung der Erstattungsbescheide und der Änderung des Leistungsbescheids auch darauf, den Beklagten zu verpflichten auszusprechen, dass ihnen abschließend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie vorläufig bewilligt zuerkannt werden (ähnlich die stRspr zur Klage auf Zuschuss statt Darlehen: vgl nur BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 12) .
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung -

    Bereits in den Gesetzesmaterialien wird davon ausgegangen, dass "Erstausstattungen" für die Wohnung auch nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft zu bewilligen sein können (BT-Drucks 15/1514 S 60) und damit auch in Fallgestaltungen eines erneuten Bedarfsanfalls möglich sind (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18, Rn. 15).

    Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R - a.a.O., Rn. 16 m.w.N.).

    Schließlich muss noch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf bestehen (BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18, Rn. 17).

    Nach der gesetzgeberischen Konzeption wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass aktuelle wohnraumbezogene Bedarfe aus diesem in der Regelleistung enthaltenen Ansparanteil bzw. dem (angesparten) Vermögensfreibetrag für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II) oder bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs durch die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II aF bzw dem inhaltsgleichen § 24 Abs. 1 SGB II n.F. zu decken sind (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 18, Rn. 18).

    Soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw. der Wohnsituation einhergehen, müssen diese Umstände bzw. diese Ereignisse regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen (vgl., auch zum Folgenden, BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R -, a.a.O., Rn. 19).

  • LSG Hessen, 23.06.2017 - L 7 AS 415/16
    So sei davon auszugehen, dass "Erstausstattungen" für die Wohnung beispielsweise auch nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft zu bewilligen sein könnten und damit auch in Fallgestaltungen eines erneuten Bedarfsanfalls möglich seien (BSG, Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R und vom 1. Juli 2009, B 4 AS 77/08 R mit weiteren Nachweisen).

    (3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen/dem besonderen Ereignis und dem Bedarf sei gegeben (BSG, Urteil vom 6. August 2014, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs zu berücksichtigen (Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, Juris, Rdnr. 16), so dass es insoweit nicht auf ein Verschulden des Klägers hinsichtlich der entstandenen Situation ankommt.

    Nach der zutreffend vom Sozialgericht angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, Juris, Rdnr. 17; Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R, Juris, Rdnr. 16; Urteil vom 23. März 2010, B 14 AS 81/08 R, Juris, Rdnr. 16; Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 77/08 R, Juris, Rdnr. 13) setzt ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnraumerstausstattung" - und dies muss ebenso für die Beschaffung von Kleidung als "Bekleidungserstausstattung" gelten -, voraus, dass der konkrete Bedarf durch außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis entstanden ist (1), ein spezieller Bedarf vorliegt, der erheblich vom Durchschnitt abweicht (2), und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist (3).

    Die Abgrenzung zwischen einem infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstehenden Bedarfs, der durch den Regelbedarf oder ggf. bei einer Bedarfsspitze durch ein Darlehen zu decken ist, und einer Wiederbeschaffung als Erstausstattung, für die ein Zuschuss zu gewähren ist, erfolgt nach der zutreffend vom Sozialgericht angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, Juris, Rdnr. 19) danach, ob von außen einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse zur Entstehung des Bedarfs geführt haben.

    Soweit die Umstände oder Ereignisse nicht mit Veränderungen der Wohnung oder der Wohnsituation einhergehen, müssen diese Umstände bzw. diese Ereignisse regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen Untergang bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen (Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, Juris, Rdnr. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs;

    Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl. BSG, Urteile vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 und vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5).

    Die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" durch einen Zuschuss des Leistungsträgers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich (BSG, Urteil vom 06.08.2014, a.a.O.).

    Insofern geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, nicht von diesem Anspruch, sondern bereits vom Regelbedarf "umfasst" werden (vgl. BSG, Urteile vom 06.08.2014, a.a.O. und vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11).

  • SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

    Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!

    Dieser Bescheid beinhaltete zugleich eine konkludente Ablehnung einer Bewilligung dieser wohnraumbezogenen Gegenstände als Zuschuss bzw. Beihilfe (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R).

    Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2016 - L 7 AS 2316/16

    SGB-II -Leistungen

    Zwar kann eine Erstausstattung - statt einer Ersatzbeschaffung - auch bei einem erneuten Bedarfsfall in Betracht kommen (st. Rspr. des BSG , vgl. aus jüngerer Vergangenheit BSG , Urteil vom 06.08.2014, Az. B 4 AS 57/13 R).

    Vielmehr ist der vorliegende Fall mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem eingangs genannten Urteil des BSG vom 06.08.2014, Az. B 4 AS 57/13 R zugrundelag.

  • SG Duisburg, 12.10.2016 - S 41 AS 2662/14
  • BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
  • SG Neuruppin, 20.04.2021 - S 26 AS 1289/18
  • SG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - S 2 AS 839/11
  • SG Neuruppin, 05.05.2021 - S 26 AS 1130/18
  • SG Neuruppin, 03.05.2021 - S 26 AS 573/16
  • SG Neuruppin, 12.04.2021 - S 26 AS 1060/18
  • BSG, 27.01.2016 - B 14 AS 258/15 B
  • SG Neuruppin, 12.03.2021 - S 26 AS 453/19
  • SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 240/18
  • SG Neuruppin, 11.01.2021 - S 26 AS 1603/18
  • BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 105/19 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • SG Aachen, 26.04.2018 - S 19 SO 12/18
  • SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem

  • SG Aachen, 23.02.2018 - S 19 SO 98/17
  • BSG, 19.07.2021 - B 14 AS 417/20 B
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