Rechtsprechung
BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 4 S 1 SGB 2, § 21 Abs 4 S 2 SGB 2, § 33 Abs 3 Nr 1 SGB 9, § 23 Abs 3 BSHG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen - Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE - Kontakt zum Integrationsfachdienst
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 21 Abs. 4
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Köln, 15.05.2008 - S 20 AS 84/07
- SG Köln, 16.05.2008 - S 20 AS 84/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 143
- DB 2010, 20
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Der 11b. Senat hat zur Anwendung des § 21 Abs. 4 SGB II bereits entschieden, dass für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" zu fordern ist, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird (BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, jeweils RdNr 22) .Der Anspruch des Klägers setzt jedoch die Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen (so ausdrücklich bereits BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, jeweils RdNr 22) .
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 72/04 R
Arbeitslosenhilfe - Herabsetzung des Bemessungsentgelts wegen …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Bereits für die Arbeitslosenhilfe hatte das BSG mit Rücksicht auf den einjährigen Bewilligungszeitraum erkannt, dass für einen neuen Bewilligungsabschnitt alle Voraussetzungen der Leistung dem Grunde und der Höhe nach neu zu überprüfen waren (BSG SozR 4-4300 § 200 Nr. 2; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, E 010 RdNr 65) . - BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Jedoch lassen sich darüber hinaus - entgegen der Auffassung des LSG - die weiteren Regelungen der Beklagten zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in rechtlich zulässiger Weise in unterschiedliche Streitgegenstände aufspalten (vgl zuletzt BSG 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 11 mwN) . - BSG, 20.03.1986 - 11b RAr 11/85
Einheitliche Maßnahme iS der Übergangsvorschriften des AFKG und des HBegleitG …
Auszug aus BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Es kann hierbei auf die Grundsätze zurückgreifen, die vom BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung entwickelt worden sind (vgl etwa BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 4) .
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Ist dagegen - wie soeben dargelegt - nur die Höhe der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig, kann einer Entscheidung des Trägers der Grundsicherung wegen der in § 41 Abs. 1 S 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für künftige Bewilligungsabschnitte zukommen (so ausdrücklich zum Mehrbedarf BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16) .Die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist - wie schon dargelegt - unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 mwN) .
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …
Da diese Abtrennung auch nach der Neufassung des SGB II zum 1.1.2011 möglich ist (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) , sind allein die Höhe der weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 11).Auch ist nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarungen davon auszugehen und ausreichend, dass seine Teilnahme an den Kursen des Projektes BINS50plus auf Veranlassung des Beklagten erfolgte (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 15) .
Auch aus systematischen Gründen muss eine gewisse Gleichwertigkeit gefordert werden und darf eine sonstige Hilfe hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (…BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20) .
Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).
Der Senat hat hiervon ausgehend bereits entschieden, dass für den Begriff der regelförmigen besonderen Maßnahme die Grundsätze herangezogen werden können, die das BSG zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung im Arbeitsförderungsrecht entwickelt hat (BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 21 ff) .
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …
Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach deren Inhalt und Schwerpunkt (Fortführung von BSG vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9).Ausreichend ist vielmehr, dass die Leistungsgewährung auf Veranlassung des Grundsicherungsträgers oder eines anderen Sozialleistungsträgers, etwa des Rentenversicherungsträgers (Fortführung von BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9) erfolgt.
Diese können nach der Rechtsprechung des Senats auch einen Leistungsanspruch nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösen, vorausgesetzt die Unterstützung erfolgt beispielsweise durch den Integrationsfachdienst im Rahmen einer regelförmigen Maßnahme (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9) .
- BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
Aus systematischen Gründen ist eine gewisse Gleichwertigkeit zu fordern, eine "sonstige Hilfe" darf hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Die Entscheidungen der Verwaltung zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können allerdings jeweils nicht in weitere unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 mwN) .Daraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass das Begehren des Klägers im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren auf Gewährung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemeinsam mit der Regelleistung zu behandeln und insoweit auf die jeweiligen Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 S 4 SGB II) abzustellen und zu prüfen ist, ob in den hier streitigen Zeiträumen insgesamt Anspruch auf Gewährung einer höheren Leistung besteht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 mwN) .
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
Ist dagegen - wie hier - lediglich die Höhe der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig, kann einer Entscheidung des Trägers der Grundsicherung wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für künftige Bewilligungsabschnitte zukommen (so ausdrücklich zum Mehrbedarf BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16) . - BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
Zudem setzt der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9), woran es vorliegend fehlt. - BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
Das sind Leistungen für eine Maßnahme, die hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurücksteht, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20;… BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f;… BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 23 RdNr 21-22) und deren inhaltlicher Schwerpunkt die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildet (…vgl insbesondere BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 25 mwN) . - LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 145/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf behinderter Hilfebedürftiger
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R, ergebe sich, dass dem Kläger zu 1 der streitige Mehrbedarf zustehe.Im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Senats am 06.09.2010 sind unter anderem die Urteile des Bundessozialgerichts vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R sowie vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R erörtert worden.
Insbesondere bei dem Anspruch auf Mehrbedarf handelt es sich nicht um einen abgrenzbaren Teil des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der eigenständig geltend gemacht werden kann (so aber noch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08; Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 NZB; vgl. jetzt BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R, RdNr. 11 m.w.N; Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R).
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R) setzt der Anspruch darüber hinaus jedoch die Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, die grundsätzlich geeignet ist, einen Bedarf beim Betroffenen auszulösen.
Das BSG hat dazu insbesondere ausgeführt (Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R, RdNrn. 18 ff.): Allerdings ergibt sich noch kein Hinweis auf das Erfordernis einer regelförmigen Maßnahme aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II, denn danach wird darauf abgestellt, dass "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden".
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
Zwar bilden die Kläger mit ihren Geschwistern und ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, Leistungen für Schulbedarfe sind jedoch individuell nur ihnen zuzuordnen, vergleichbar denen für Klassenfahrt (…vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 2; s jedoch zur mangelnden Abtrennbarkeit bei Mehrbedarfsleistungen nach § 21 SGB II, die hier jedoch nicht in Betracht kommen: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9) . - LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
- LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 215/14
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- BSG, 04.07.2011 - B 14 AS 30/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2022 - L 5 AS 549/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) - Mehrbedarf für erwerbsfähige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 19 AS 1351/07
Mehrbedarf für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 SGB II; Element der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
- LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11
Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 447/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 7 AS 836/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 915/14
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2015 - L 15 AS 42/15
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 5098/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2648/14
Ausbildung behinderter Menschen - hier: Metallfeinbearbeiterin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 11 AS 439/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 314/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 13 AS 112/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 817/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 9 AS 818/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 15 AS 356/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
- SG Hannover, 19.06.2013 - S 59 AS 4034/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 AS 570/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 - L 26 AS 2360/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 806/15
- SG Marburg, 07.12.2018 - S 8 AS 256/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
- BSG, 13.02.2015 - B 14 AS 300/14 B
Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- BSG, 28.07.2014 - B 4 AS 89/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 283/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- SG Braunschweig, 20.11.2012 - S 49 AS 1145/11
Gewährung eines Mehrbedarfs im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 267/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 46/15
- SG Augsburg, 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
- SG Kassel, 25.02.2021 - S 9 AS 484/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 8 SO 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 73/15
- BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 25/14 B
- SG Neuruppin, 29.09.2023 - S 26 AS 823/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 9 AS 622/13
- BSG, 21.08.2012 - B 14 AS 35/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AS 1409/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 15 AS 283/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 74/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - L 28 AS 1753/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2017 - L 15 AS 300/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 15 AS 187/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 376/10
- SG Stade, 30.05.2011 - S 28 AS 296/11
Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 8 SO 228/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 8 SO 80/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1441/12
- SG Stade, 21.02.2011 - S 28 AS 671/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2010 - L 13 AS 208/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 15 AS 991/09